Fachkanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Neben VW befindet sich auch Mercedes Benz (früher Daimler AG) mitten im Diesel Abgasskandal und musste schon zahlreiche Urteile von Autokäufern gegen sich ergeben lassen und den Kaufpreis erstatten. Spätestens seit dem aktuellen Urteilen des EuGH und BGH zum Thermofenster, der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung und der Erleichterung der Schadenersatzvoraussetzungen haben Mercedesfahrer gute Aussichten auf schnellen Schadenersatz.
Denn die Mercedes Dieselmotoren der Euro5 und Euro 6 Gruppe sind vermutlich alle mit Abgassteuerungssystemen ausgestattet, die die Abgasreinigung im Fahrbetrieb reduzieren oder sogar ganz abschalten. Dies führt zu einer Überschreitung der EU Grenzwerte von Stickstoffoxid Emissionen (NO2) um das 5-15 fache! Dies ist unzulässig und führt zu einer Haftung der Autohersteller auf Schadenersatz, so zumindest der EuGH (Europäische Gerichtshof) in seiner jüngsten Entscheidung.
Ob der BGH (Bundesgerichtshof) dies endlich auch so sieht und welchen Betrag Sie als Opel Käufer einklagen können erfahren Sie hier:
Am 8.Mai 2023 veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige Rechtsprechung teilweise korrigiert und dem EuGH folgt.
Es ist das entscheidende Urteil des Bundesgerichtshofs zur zweiten Klagewelle im Dieselskandal. Haben noch viel mehr Diesel-Fahrer wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller VW, Mercedes, BMW, Opel und weitere oder bleibt es zunächst bei der bisherigen Rechtsprechung?
Der BGH vertagte seine Entscheidung auf den 26.Juni 2023. Es bleibt spannend und wir werden berichten.
Lesen Sie hier mehr zu dem entscheidenen BGH Urteil im Diesel Abgasskandal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil vom 21.03.2023 gute Aussichten für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer (Mercedes, VW, u.a.) haften auch dann, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall.
Bislang mussten Betroffene in Verfahren gegen die Hersteller eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nachweisen. Das VW und Mercedes-Benz (Daimler), u.a.. eine unzulässige Abschalteinrichtung in ihren Autos verbaut haben, reichte nicht aus. Man musste zusätzlich beweisen, dass es sich dabei um ein „besonders verwerfliches Verhalten“ handelt. Das was aber insbesondere bei Mercedes-Benz schwer und hieran scheiterten viele Schadenersatzklagen in der Verbangenheit. Diese strengen Kriterien waren bisher nur beim VW-Skandalmotor EA189 erfüllt.
9.02.2021: Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Diesel-Rückrufe: Daimler hatte bei 1,4 Millionen Autos wegen illegaler Abgastechnik (Thermofenster) Rückrufbescheide erhalten. Die Widersprüche dagegen hat das Kraftfahrt-Bundesamt nun abgewiesen.
16.06.2020: Das Oberlandesgericht München erteilt im Berufungsverfahren den Hinweis, dass eine Beweiserhebung durch Sachverständigen zur streitigen Frage des Einbaus eines thermischen Fensters zu erheben ist und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des BGH aus (1 U 715/20). Dies auch, wenn kein Rückrufbescheid des KBA ergangen ist.
12.06.2020: Daimler wird erneut durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) von weltweit 170.000 Mercedes-Modellen der A-, B-, C-, E- und S-Klasse aufgefordert. Prüfen Sie HIER, ob ihr Modell betroffen ist.
5.06.2020: Laut Pressemitteilung des BGH terminiert der Bundesgerichtshof am 27.10.2020 in Sachen Dieselverfahren/Thermofenster gegen Daimler AG (VI ZR 162/20). Wir erwarten eine Entscheidung zu Gunsten der geschädigten Käufer.
25.05.2020: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fordert Daimler auf, den ungeschwärzten Typengenehmigungsantrag nebst Prüfbericht und Beschreibungsbogen für einen Mercedes-Diesel vorzulegen (16a U 94/19).
08.05.2020: Das OLG Nürnberg verfügt, dass Daimler offenlegt, welche Funktionsweise das Kraftfahrt-Bundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft hat (5 U 144/20).
14.04.2019: Neuer Verdacht im Dieselskandal. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe ein Anhörungsverfahren gegen Mercedes wegen Verdachts auf eine weitere „unzulässige Abschaltvorrichtung“ eingeleitet, berichtet „Bild am Sonntag“. Es geht um rund 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Lesen Sie mehr zum GLK 220 HIER
20.03.2019: Musterfeststellungsklage der Schutzvereinigung für Bankkunden vor OLG Stuttgart gescheitert. Lesen Sie HIER mehr
Das Landgericht Stuttgart sprach bei drei verbraucherfreundlichen Urteilen drei Mercedes-Besitzern Schadensersatz zwischen 20.000 und 45.000 Euro zu. Grund dafür war die unzulässige Abschalteinrichtung der KfZs, welche das Emissionsverhalten der Fahrzeuge beeinflusst.
Die noch nicht rechtskräftigen Urteile werden wahrscheinlich eine Klagewelle auslösen, da potentielle Kläger mit Hilfe dieser Urteile als Argumentation ihre Rechtsschutzversicherungen zur Finanzierung der Verfahren gewinnen werden können. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig und es ist damit zu rechnen, dass die Daimler AG in die Berufung geht.
LG Stuttgart über das „Thermische Fenster“
Die Urteile des LG Stuttgarts sind erste gerichtliche Entscheidungen zum so genannten “Thermischen Fenster” und bezeichnen erstmals die Abschalteinrichtung von Mercedes genau. Die Daimler AG selbst selbst hatte dies immer als “Bauteileschutz vor Überhitzung” ausgegeben und bleibt auch jetzt dabei, nie gegen Gesetze verstoßen zu haben. Der Schutz von wichtigen Bauteilen sei vorrangig und sogar durch eine EU-Richtlinie legitimiert.
Die einzelnen Verfahren
In einem Verfahren (Akt: 23 O 172/18) ging es um ein Fahrzeug der Schadstoffklasse 6 mit einem OM651-Motor (C 250d, BlueTEC; Baujahr 2015).
Bei dem Auto im zweiten Verfahren (Akt. 23 O 178/18) handelte es sich um ein Fahrzeug der Schadstoffklasse 5, wieder mit einem Motor des Typs OM651 (E250 CDI BlueEffiCIENCY – Baujahr 2011).
Begründung des Gerichts – Abschaltvorrichtung
Der Kläger hatte im Verfahren vorgetragen, dass die Steuerung des “Thermischen Fensters” die Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen heruntersetzten würde.
Daimler setzte dagegen, dass dieser Vorgang dem Schutz wichtiger Bauteile diene. Jedoch konnte die AG nicht genau nachweisen wann dies mit welcher Reduktion eintrete. Laut Daimler verstoße die Einrichtung nicht gegen die EU-Verordnung 715/200, da der Vorgang erst bei unter 7 Grad Umgebungstemperatur erfolge und eine Verringerung der Systemtaktung um bis zu 45 % schaffe. Diese Ausführungen zum Versottungsrisiko konnten das Gericht jedoch nicht überzeugen und die Kläger bekamen Recht. Das Gericht verurteilte die Daimler AG in allen drei Fällen zu hohem Schadensersatz.
Betroffene Modelle
Den Urteilen nach ist die komplette Schadstoffklasse Euro 5 und 6 betroffen, denn Mercedes verbaute bei den Vier- als auch bei den Sechszylindermodellen das „Thermische Fenster“.
In folgenden Fahrzeugmodellen wurde einer der vom Rückruf betroffenen Motoren verbaut:
Ob Ihr Dieselmodell von Mercedes Benz zu den Fahrzeugen mit hohen Stickstoffwerten zählt und vom Rückruf betroffen ist, können Sie beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) einfach online ermitteln. Die Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) erlaubt Ihnen, auf Hersteller, Fahrzeugmodell und Baujahr zu filtern. Darüber hinaus finden Sie dort weiterführende Informationen über Rückrufe von Fahrzeugen, die im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von Opel, VW, Daimler & Co. stehen.
Hier geht es zur Rückrufdatenbank vom Kraftfahrtbundesamt (KBA).
Wer einfach und schnell den Mercedes Diesel zurückgeben und den Kaufpreis bzw, die gezahlten Raten zurück haben möchte, der sollte den “Widerrufsjoker” ziehen.
Urteil vom 21. August 2018
Schon am 21. August 2018 hatte das LG Stuttgart die Mercedes Benz Bank mit Urteil zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und zur Rücknahme des Fahrzeugs nach Widerruf der Autofinanzierung (Az.: 25 O 73/18). Dabei hielt das Gericht die Angaben zu den Zinszahlungen für den Verbraucher irreführend und an sich widersprüchlich. Dies hätte laut dem Gericht zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung falsch und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich sei.
Daimler wird vorgeworfen, durch mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen die Abgaswerte manipuliert zu haben. Diese Abgasmanipulation wurde nun amtlich bestätigt. Das sogenannte „Defeat Device“ erkennt, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und reduziert dann den Stickoxidausstoß.
Bekann sind bislang das Thermofenster und die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung.
Bei der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die nur anhand bestimmter prüfstandsbezogener Parameter aktiviert wird, also erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Trifft dies zu, sorgt diese Regelung dafür, dass der gesamte Kühlkreislauf möglichst lange kühl gehalten wird. Dadurch steigt auch die Temperatur des Motoröls nur langsam an. Als Folge werden weniger Stickoxide ausgestoßen. Die Abgasreinigung arbeitet demnach effizienter. Auf der Straße wird die Regelung jedoch nicht eingesetzt, so dass sich der Stickoxid-Ausstoß um ein Vielfaches erhöht.
Sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt als auch das Bundesverkehrsministerium stufen die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung ein.
Beim so genannten Thermofenster handelt es sich um eine Technik zur Abgasreinigung, die sich an der Außentemperatur orientiert. Das führt dazu, dass die Abgase eines Dieselmotors gut gereinigt werden, wenn es draußen nicht zu kalt oder zu warm ist – sich die Temperatur also innerhalb dieses Fensters befindet. Nur wenn die Umgebungstemperatur zwischen 20 und 30 Grad liegt, werden die Abgase vollumfänglich gereinigt. Dies ist in der Regel in Deutschland nicht im Fahrbetrieb, sondern nur auf dem Prüfstand der Fall.
Autobesitzer müssen mit ihrem Mercedes in die Werkstatt und erhalten dort ein Software- oder neuerdings ein Hardwareupdate. Inzwischen ist für Daimler Modelle eine Nachrüstung entwickelt und vom Kraftfahrtbundesamt auch genehmigt worden.
Ob hierdurch die Mängel an allen Mercedes Modellen durch Nachrüstung behoben werden können und ob die Kosten voll erstattet werden bleibt offen.
Ist Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen, dann können Sie Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer und gegen die Daimler AG geltend machen. Gegenüber dem Verkäufer (z.B. Autohaus) bestehen zunächst Nacherfüllungsansprüche. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Nachbesserung (Reparatur) seines Mercedes verlangen oder die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens fordern. Hier gilt die Jahresfrist der Gewährleistung.
Der andere Weg ist die Klage auf Schadensersatz gegen den Hersteller, die Daimler AG. Hier erhält der Kläger den Kaufpreis (Neupreis) erstattet, abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Mercedes. Ihren Ansprüch können Sie einfach in unserem Schadensersatzrechner ersehen.
Nein.
Ja. Allerdings lässt sich dieser “kleine” Schadensersatz nur schwer beziffern. Die Klage geht daher auf den großen Schadensersatz und dann bietet der Hersteller in der Regel eine Abfindungszahlung zwischen 2000 und 6000 € an.
Wir empfehlen mit Rechtsschutzversicherung die schnelle und effektive Klage auf Schadenersatz gegen die Daimer AG. Warum finden Sie ausführlich auf unserem Beitrag zur Musterfeststellungklage. Aufgrund der derzeit unklaren OLG Rechtsprechung sollten Sie sich ohne RSV für die Musterfeststellungsklage Merzedes hier anmelden.
In der Regel drei Jahre nach Kenntnis vom Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung. Wann diese Kenntnis beim Käufer vorliegt ist umstritten, in der Regel aber ab Rückruf ihres Mercedes. Auch zu beachten ist die 10 jährige absolute Verjährung ab Kauf des PKW. Haben Sie ihren Mercedes also z.B. im März 2011 gekauft, so verjähren ihre Ansprüche im März 2021. Sie sollten dann ganz schnell einen spezialisierten Anwalt beauftragen.
Haben Sie den Kauf ihres Mercedes durch ein Darlehen z.b. bei der Mercedes Bank finanziert, so sollten Sie den Widerrufsjoker ziehen und den Widerruf des Autokredites erklären.
Ein Autokreditwiderruf hat Erfolg, wenn der abgeschlossene Finanzierungsvertrag fehlerhaft ist und Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.
Wenn Sie Ihren Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, hat dies zur Folge, dass der Darlehensvertrag und der hiermit verbundene Fahrzeugkaufvertrag rückabgewickelt werden müssen.
In diesen Fällen ist die jeweilige Autobank verpflichtet, dem Käufer alle geleisteten Zahlungen zu erstatten. Hierzu gehört neben den monatlichen Raten auch die an das Autohaus geleistete Anzahlung. Die finanzierende Bank hat lediglich einen Anspruch auf die in den monatlichen Raten enthaltenen Zinsanteile. Sie erhalten daher auch nach jahrelanger Nutzung den Tilgungsanteil der Raten und Anzahlung gegen Rückgabe ihres Mercedes, von Bank erstattet. Den Widerruf können Sie nach unserer kostenfreien Erstberatung auch selbst erklären und dazu unseren Musterbrief Widerruf verwenden. Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte ist Fachkanzlei im Bankrecht und hat schon über 1000 Darlehensverträge nach Widerruf rückabgewickelt.
Der Verbraucher kann das Fahrzeug an die Bank zurückgeben und erhält im Rückzug seine schon geleisteten Raten zurück. Strittig bleibt, ob die Bank eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer einbehalten darf.
Justus rät:
Wir vertreten eine Vielzahl von Betroffen aus dem Dieselskandal und haben sowohl Autodarlehen widerrufen als auch Klagen gegen VW und Autohändler eingereicht.
Wir empfehlen Ihnen, zeitnah Maßnahmen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einzuleiten. Lassen Sie sich kostenfrei und individuell beraten.
Senden Sie uns einfach Ihren KFZ-Schein, Kaufvertrag und ggf. den Darlehensvertrag zu oder laden Sie diese gleich über das Kontaktformular zu.
Soweit ihre Rechtsschutzversicherung nicht deckt, finden wir zusammen einen Weg, wie Sie ohne eigenes Risiko ihre Ansprüche durchsetzen können.
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