Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz gescheitert

The Higher Regional Court (OLG) Stuttgart dismissed the claim of the association “Schutzgemeinschaft für Bankkunden” as inadmissible (judgment of 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18).

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz gescheitert
Pattern finding action suit Mercedes Benz Bank

The pattern-finding suit was designed primarily as an instrument for bruised diesel customers and was mainly intended to prevent the statute of limitations of numerous claims of VW customers. It was launched as one of the most important consumer protection projects during the term of Federal Minister of Justice Katarina Barley. The lawsuit allows for trial cases against large corporations that are being challenged by a “qualified entity” to secure consumer claims. The financial risk of such a process lies with the plaintiffs. The nationwide first attempt has now failed.

Withdrawal Joker against Mercedes Benz Bank

In der ersten Musterfeststellungsklage ging es um den sogenannten Widerrufsjoker und Beklagter war kein Autohersteller sondern die Mercedes Benz Hausbank. Mercedes Käufer, die ihren Autokauf durch die Bank finanziert haben, können sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung praktisch jederzeit von einem Darlehensvertrag lösen. Ist die Belehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, beginnt auch die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Auf dieser Grundlage wollte die Klägerin, die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden” für die Autokäufer den Widerruf von Darlehensverträgen sichern. Denn die von der Mercedes Bank verwendeten Widerrufsinformationen seien fehlerhaft.

Schutzgemeinschaft für Bankkunden ist nicht klagebefugt

Die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden”, so das OLG, sei gar keine “qualifizierte Einrichtung” im Sinne von § 606 Zivilprozessordnung (ZPO), der die Musterfeststellungsklage regelt.

Dabei stand die Frage im Raum, ob der Verein überhaupt über die erforderliche Mitgliederzahl verfügt. § 606 ZPO verlangt derer mindestens 350. Diese habe der Verein nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können. Außerdem dürfen die Vereine die MFK nicht aus eigenen Gewinnerzielungsinteressen betreiben, woran der 6. Zivilsenat in diesem Fall ebenfalls zweifelte.

Justus rät:

Fazit ist, dass zumindest allen Autokäufern im Abgasskandal anzuraten ist, sich nicht ohen weiteres einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, sondern vorab einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu beauftragen.

Wir prüfen kostenfrei für Sie ihre Ansprüche im Abgasskandal und ihren Darlehenssvertrag. In vielen Fällen greift der Widerrufsjoker und Sie können ihren Diesel gegen die gezahlten Raten zurück geben.

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