Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz gescheitert

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Klage des Vereins “Schutzgemeinschaft für Bankkunden” als unzulässig zurück (Urt. v. 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18).

Musterfeststellungsklage Mercedes Benz Bank

Die Musterfeststellungsklage war vor allem als Instrument für geprellte Diesel-Kunden angedacht worden und sollte vor Allem die Verjährung zahlreicher Ansprüche von VW Kunden verhindern. Sie ist als eines der wichtigsten Verbraucherschutzprojekte in der Amtszeit von Bundesjustizministerin Katarina Barley auf den Weg gebracht worden.  Die Klage ermöglicht Musterprozesse gegen große Konzerne, die von einer “qualifizierten Einrichtung” durchgefochten werden, um Verbraucher-Ansprüche zu sichern. Das finanzielle Risiko eines solchen Prozesses liegt damit bei den klagenden Einrichtungen. Der bundesweit erste Versuch ist nun gescheitert.

Widerrufsjoker gegen Mercedes Benz Bank

In der ersten Musterfeststellungsklage ging es um den sogenannten Widerrufsjoker und Beklagter war kein Autohersteller sondern die Mercedes Benz Hausbank. Mercedes Käufer, die ihren Autokauf durch die Bank finanziert haben, können sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung praktisch jederzeit von einem Darlehensvertrag lösen. Ist die Belehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, beginnt auch die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Auf dieser Grundlage wollte die Klägerin, die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden” für die Autokäufer den Widerruf von Darlehensverträgen sichern. Denn die von der Mercedes Bank verwendeten Widerrufsinformationen seien fehlerhaft.

Schutzgemeinschaft für Bankkunden ist nicht klagebefugt

Die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden”, so das OLG, sei gar keine “qualifizierte Einrichtung” im Sinne von § 606 Zivilprozessordnung (ZPO), der die Musterfeststellungsklage regelt.

Dabei stand die Frage im Raum, ob der Verein überhaupt über die erforderliche Mitgliederzahl verfügt. § 606 ZPO verlangt derer mindestens 350. Diese habe der Verein nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können. Außerdem dürfen die Vereine die MFK nicht aus eigenen Gewinnerzielungsinteressen betreiben, woran der 6. Zivilsenat in diesem Fall ebenfalls zweifelte.

Justus rät:

Fazit ist, dass zumindest allen Autokäufern im Abgasskandal anzuraten ist, sich nicht ohen weiteres einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, sondern vorab einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu beauftragen.

Wir prüfen kostenfrei für Sie ihre Ansprüche im Abgasskandal und ihren Darlehenssvertrag. In vielen Fällen greift der Widerrufsjoker und Sie können ihren Diesel gegen die gezahlten Raten zurück geben.

 

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