Fachkanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Die Berufsunfähigkeitsversicherung garantiert die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente im Falle einer eintretenden Berufsunfähigkeit. Versichert ist die berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit.
Sie haben sich mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) für den Fall abgesichert, dass Sie nicht mehr arbeiten können. Immer häufiger lehnen Versicherungen die vereinbarte Leistung aber ab oder kürzen sie. Erfahrungsgemäß wird in etwa einem Viertel der Fälle die Leistung verweigert.
Nicht selten kommt es dabei zu Rechtsstreitigkeiten, denn von Seiten der Versicherer wird genauestens untersucht, ob tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung vorliegt. Umso wichtiger ist es, diese Entscheidung überprüfen zu lassen, denn die Versicherungen versuchen oftmals mittels Formfehlern oder angeblichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen ihrer Zahlungsverpflichtung zu entgehen. Diesem Vorgehen kann z.B. durch die Festellung einer unseriösen Beratung durch den Versicherungsagenten entgegengewirkt werden. Auch der Rücktritt des Versicherers wegen vorhandener Formfehler ist in den meisten Fällen unwirksam.
Bei Eintritt des Schadensfalles kommt es immer wieder vor, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen dessen Anzeigepflichten vorwirft. Hiermit ist gemeint, dass der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages bestimmte Fragen des Versicherers nach gefahrerheblichen Umständen – meist Gesundheitsfragen – nicht oder nicht richtig beantwortet hat. Lesen Sie hier mehr zu der vorvertraglichen Anzeigepflicht.
Gemäß § 172 Abs. II VVG ist „berufsunfähig, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.“ Dabei muss die Beeinträchtigung in der Regel 50 Prozent der Arbeitsleistung betragen.
Berufsunfähig ist aber nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 11.07.2012, Az. IV ZR 5/11) auch anzunehmen, wenn die wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen.
Es gibt zahlreiche Urteile und Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung und der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit. Ein Urteil des Landgerichts Berlin finden Sie hier.
Das aktuelle BGH-Urteil zur Belehrung über die Folgen der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung finden Sie HIER.
Trotz alledem ist grundsätzlich dazu zu Raten, eine solche Versicherung bereits in jungen Jahren abzuschließen, um den finanziellen Risiken einer eintretenden Berufsunfähigkeit vorzubeugen. Diese kann als Zusatzversicherung zu einer bereits bestehenden Lebens- oder Rentenversicherung oder aber auch selbständig abgeschlossen werden.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung oder „BU-Versicherung“ greift ein, wenn die eigene Arbeitskraft verloren geht. Der Versicherer zahlt eine monatliche Rente, falls der Versicherungsnehmer den Beruf aus gesundheitlichen Gründe nicht ausüben kann. Da sich die Arbeitskraft nicht einfach so ersetzen lässt, gehört die BU-Versicherung zu den wichtigsten Versicherungen im Leben. Rund jeder Vierte bundesweit scheidet vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus und kann seinen bisherigen Lebensstandart nicht halten. Die Berufsunfähigkeitsversicherung kann man als eine Art Vollkasko für die Arbeitskraft verstehen.
Nein. Die Unfallversicherung greift nur nach einem Unfall ein. Sind Sie bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit wegen einer Krankheit belastet, hilft die Unfallversicherung gar nicht.
Ein staatlicher Berufsunfähigkeitsschutz gibt es nicht mehr. Nur die Leute, die vor 1961 geboren sind, haben tatsächlich einen Anspruch auf die staatliche Berufsunfähigkeitsrente.
Der Staat leistet heute nur eine „Erwerbsminderungsrente“. Die Rente erhält dann jeder, der nicht mehr als 6 Stunde pro Tag in irgendeinem Job arbeiten kann. Im Gegensatz zu der BU-Versicherungsrente geht es bei der staatlichen Erwerbsminderungrente gar nicht um den bisherigen Beruf und die Qualifikationen der Person.
Wie schon erwähnt, wird jeder vierte Erwerbstätige im Laufe des Berufslebens erwerbsunfähig (Die Gründe variieren – z.B. wegen eines Unfalles oder einer Krankheit usw.). Fällt das normale Einkommen nach einem Unfall aus, ist der Lebensstandart bedroht. Damit sie und Ihre Familie abgesichert sind, sollen Sie die Vertragslaufzeit und Rentenhöhe im BU-Vertrag an Ihre persönliche Bedürfnisse anpassen. In den meisten Fällen wird dann eine Absicherung des Einkommens in Höhe von 75 % empfohlen. D.h. wer 1200 Euro pro Monat verdient, sollte eine Monatsrente von 900 Euro vereinbaren.
Die BU-Versicherung ist eine Art „Privatversicherung“. Da bei dem Abschluss und bei der Bemessung der Prämien die gesundheitlichen Risiken des Versicherungsnehmers eine Rolle spielen, ist es besser, eine BU-Versicherung breits in jungen Jahren abzuschließen. Die jüngen Menschen werden von den Versicherungsunternehmen als risikoarm betrachtet und müssen niedrigere Prämien für den Versicherungsschutz zahlen.
Ganz einfach – dass Sie die Beiträge leisten, beim Eintritt der BU aber keine Rente bekommen. Sie können folgende Schritte ergreifen, um sich vor so eine Situation zu schützen:
1. Lassen Sie kein Feld leer. Es ist schwierig bei Abschluss eines Vertrags auf intime Fragen antworten zu müssen. Das kann aber später zu einer Grundlage zur Leistungsverweigerung seitens des Versicherers werden. Deshalb muss man diese Gesundheitsfragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten.
2. Bitte Informieren Sie sich vor Unterzeichnung darüber, genau welche Vorerkrankungen und Umstände meldepflichtig sind. Die Anweisungen und Auskünfte des Versicherungsvermittlers können hierzu irreführend sein.
3. Machen Sie keine vorsätzlich falschen Angaben. Schlauer als den Versicherer zu sein, kann später viel kosten.
Um diese und weitere Fehler zu vermeiden, erhalten Sie besser einen Rechtsrat noch heute.
Bei der Berufsunfähikeitsversicherung existieren oft keine Wartezeiten. Der BU-Versicherungsschutz beginnt dann direkt mit dem Vertragsbeginn.
Wann die Rente zu zahlen ist, hängt vom Einzelfall ab. Manche Versicherungen zahlen die Rente aus, wenn Sie den Anspruch geltend machen und die Erwerbsbeeiträchtigung beweisen können. Andere Versicherungen zahlen bereits ab Eintritt der Berufsunfähigkeit. Deshalb ist es wichtig den Vertrag immer zu prüfen oder besser – von einem spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Wir sind für Sie da! Füllen sie einfach unser Kontaktformular aus und setzen Sie sich in Verbindung mit uns.
Sind Sie nach einem Unfall oder einer seriösen Krankheit nicht mehr in der Lage, Ihren Beruf ohne Beeinträchtigungen auszuüben, wenden Sie sich an Ihre Versicherung. Die sog. Leistungsfallmeldung können Sie dann direkt der Versicherung oder dem Versicherungsvermittler melden. Sie müssen mithilfe von medizinischen Berichten und z.B. Attesten, Röntgenbildern usw. beweisen, dass die BU vorliegt. Um Fehler zu vermeiden und einen erfolgreichen Antrag auf Zahlung einzureichen, ist die anwaltliche Unterstützung zu empfehlen. Wir bieten eine kostenfreie Erstberatung für Sie an.
Ja. Die Beiträge für eine Berufsunfähkeitsversicherung gelten als sonstige Vorsorgeaufwendungen (gehören zu den Sonderausgaben). Über die Einkommenssteuererklärung können die Beiträge dann steuermindernd geltend gemacht werden.
Ja. Die Berufsunfähigkeitsversicherung kann im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) abgeschlossen werden. Dann sind die Prämienzahlungen bis zu bestimmten Höchstgrenzen steuer- und sozialversicherungsfrei. Zudem hat sich die Grenze für die Steuerfreiheit seit dem 1. Januar 2019 erhöht.
Der Versicherungsnehmer muss bei Anbahnung des Vertrages (bei der Ausfüllung des Antrages) bestimmte Fragen beantworten. Die Passagen im Antrag werden oft als „Gesundheitsfragen“ bezeichnet. Solange der Versicherungsschein jedoch noch nicht zugeschickt worden ist, muss der Antragsteller alle Informationen liefern, die wichtig sind, um sein Krankheits- oder Todesrisiko einzuschätzen.
Lässt sich feststellen, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich Angaben unterlassen hat, kann die Versicherungsgesellschaft die Leistung/ BU-Rentenzahlung verweigern, vom Vertrag zurücktreten, den Vertrag kündigen oder die Vertragsanpassung verlangen. Führt eine Krankheit später zu der BU, dann untersucht der Versicherer über Arzte oder Krankhäuser, die der Kunde von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, ob der Versicherungsnehmer sein Gesundheitsrisiko schon vor Vertragsabschluss kannte. Sei eine Erkrankung oder ein Gesundheitsrisiko dem Versicherten bekannt, werten Gerichte das in der Regel als arglistige Täuschung.
Da es verschiedene Arten von Berufsunfähigkeitsversicherungen gibt, lässt sich eine generelle Antwort nicht formulieren. Diese Tabelle stellt die häufigsten Fälle dar:
| Prozent der Beeinträchtigung | Dauer der Beeinträchtigung | Höhe der Rente | |
| Der Normalfall | Mindestens 50%ige Beeinträchtigung bei der beruflichen Tätigkeit | Für mindestens 6 Monate | Die Rente wurde in voller Höhe geleistet |
| Besonderheit 1 | Mindestens 25%ige Beeinträchtigung bei der beruflichen Tätigkeit | Für mindestens 6 Monate | Nicht in voller Höhe, sondern anteilig |
| Besonderheit 2 | Mindestens 75%ige Beeinträchtigung bei der beruflichen Tätigkeit | Für mindestens 6 Monate | Erst dann in voller Höhe |
Haben Sie weitere Fragen zur Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Leistungsablehnung der BU erhalten?
Justus rät:
Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, wenden sie sich einfach über das Kontaktformular oder telefonisch an uns. Für die Erstberatung entsteht Ihnen keine Gebühr. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
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