BGH: Befristung in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

Höherer Verbraucherschutz durch aktuelles BGH-Urteil. Diese Entscheidung kann Ihnen viel Geld bringen, da eine Befristung der Leistung in Berufsunfähigkeitsversicherungen unwirksam ist.

BGH: Viele befristete Leistungszusagen in Berufsunfähigkeitsversicherungen sind unwirksam

BGH untersagt Befristungen bei Berufsunfähigkeitsversicherungen
BGH untersagt Befristungen bei Berufsunfähigkeitsversicherungen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.10.2019 (Aktenzeichen IV ZR 235/18)

Versicherer sind künftig unbefristet an ursprünglich befristete Leistungszusagen gebunden, wenn keine sachliche Begründung hierfür erteilt wurde.

Warum befristen Versicherungen ihre Leistungszusage?

Ohne Befristungen gelten die Regelungen des „Nachprüfungsverfahrens“, das es der Versicherung deutlich erschwert, sich von der Zahlungsfrist zu befreien. Der Versicherungsgeber müsste hier nachweisen können, dass seine Leistungspflicht entfallen ist.

Deswegen befristen Versicherungsgeber oft ihre Zusagen zu Leistungen. Hierdurch entsteht für sie der Vorteil, dass nach der abgelaufenen Frist die Zahlungspflicht der Versicherung automatisch wegfällt.

Verstärkter Verbraucherschutz durch neues Urteil

Damit Versicherungen die Unwissenheit der Verbraucher nicht ausnutzen können, ist die Möglichkeit der Befristung nun eingeschränkt worden.

Wirksame Befristungen liegen nur vor, wenn eine sachliche Begründung erteilt wurde. Diese musste zu dem Zeitpunkt erteilt werden, als Sie über die Befristung schriftlich informiert wurden.

Wurde also der sachliche Grund nicht, oder nicht zum richtigen Zeitpunkt erteilt, ist die Befristung rechtswidrig. Auch wenn der Versicherer die Befristung im Nachhinein noch begründet hat bleibt sie unwirksam. Die Begründung muss im Schreiben mit der befristeten Zusage erfolgen.

Auswirkungen des neuen Urteils auf Befristung und BU-Rente

Nahezu alle Berufsunfähigkeitsversicherungen vor Oktober 2019 enthalten ungültige Befristungen

Ist die befristete Leistungszusage unbegründet oder nicht richtig begründet so ist diese unwirksam. Die Folge davon ist, dass sich der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht auf die Befristung des Anerkenntnisses berufen kann. Um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht entfallen sind, muss der Versicherer erst ein Nachprüfungsverfahren einleiten. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens entfällt allerdings die Leistungspflicht des Versicherers erst, wenn gem. § 174 Abs. 1 VVG dem Versicherungsnehmer die Voraussetzungen des Entfallens in Textform dargelegt worden sind und zudem besteht eine Nachversicherungspflicht des Versicherers gem. § 174 Abs. 2 VVG bis zu drei Monate nach Zugang der Erklärung beim Versicherungsnehmer.

Haben Sie vor Oktober 2019 eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Befristung abgeschlossen, kann Ihnen trotzdem ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente zustehen.

Lesen Sie hier mehr zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Justus rät:

Schauen Sie in ihre Unterlagen ob ihre Leistzungszusage der BU befristet war oder ist. Enthält das Schreiben der Versicherung keine Begründung, ist die gesamte Befristung unwirksam. Eine spätere Begründung danach hilft nicht, die Befristung bleibt rechtswidrig. Soweit der Versicherer dann die Leistungen eingestellt hat und/oder eine Nachprüfung verlangt, so können Sie direkt auf Weiterzahlung ihrer BU-Rente pochen und diese ggf einklagen. Lassen Sie sich durch unsere im Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte beraten.

Ansprechpartner:
Stefanie Saßning
Rechtsanwältin
E-Mail: Sassning@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Michael Kraft
Rechtsanwalt
E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

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Grit Rahn
Rechtsanwältin
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Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Eine Antwort auf „BGH: Befristung in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam“

  1. Super geschriebener und informativer Artikel :-). Eine sehr gute Aufstellung. In diesen Blog werde ich mich noch richtig einlesen 🙂

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VERSICHERUNGSRECHT82
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Bei der Lebensversicherung handelt es sich um eine Individualversicherung, die den Tod der versicherten Person wirtschaftlich absichert. Dazu wird ein Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, indem vereinbart wird, dass eine bestimmte Versicherungsleistung im vertraglich vereinbarten Versicherungsfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Eine Lebensversicherung kann in eine Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung unterschieden werden. Risikolebensversicherungen schützen die finanzielle Absicherung der Familienangehörigen des Versicherten, sollte dieser sterben.
Die Kapitallebensversicherung dient sowohl als Altersvorsorge sowie als Absicherung der Familie im Todesfall. Zum Vertragsende wird der angesparte Betrag mit Zinsen ausgezahlt.
Rentenversicherungen dienen ebenfalls der Altersvorsorge und werden teilweise auch als Steuermodell verkauft. Sie gehören in den Bereich der Sozialversicherungsrechts. Gerade aber bei Kündigungen oder Widerruf von Rentenversicherungen vertreten wir Sie gern.
  • Private Haftpflichtversicherung
Die Privathaftpflichtversicherung versichert gegen Schadensersatzforderungen, die auf Grund von (auch grob) fahrlässigem Verhalten anfallen.
Die BU-Versicherung garantiert die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente im Falle einer eintretenden Berufsunfähigkeit. Versichert ist die berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Nicht selten kommt es dabei zu Rechtsstreitigkeiten, denn von Seiten der Versicherer wird genauestens untersucht, ob tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung vorliegt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung dient letzlich dem Schutz vor Armut, sollte man nicht mehr in der Lage sein, am Erwerbsleben teilzunehmen.
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  • Hausratversicherung
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  • KFZ-Versicherungen
Neben der KFZ-Haftpflichtversicherung, die jeder verkehrsteilnehmende Fahrzeuginhaber zwingend abschließen muss, gibt es auch Teil- und Vollkaskoversicherungen, die Schäden am eigenen Fahrzeug z.B. aus Unfällen oder durch Unwetter erstatten.
  • Sozialversicherungen
Krankenversicherungen und Rentenversicherungen fallen in den Bereich des Sozialrechts. Bei Streitigkeiten im Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht kooperieren wir mit einem erfahrenen Fachanwalt für Sozialrecht.
Rechtsschutzversicherungen dienen der Absicherung der Kosten eines Rechtsstreits in einem eintretenden Rechtsschutzfall. Leider werden bei neueren Verträgen immer mehr Risikoausschlüsse in den Versicherungsvertrag (ARB) eingebaut, so dass es immer häufiger zu eienr Ablehnung der Deckung des Rechtsschutzfalles kommt. Hier lohnt es sich oft einen versierten Rechtsanwalt mit einer Deckungsanfrage und ggf. Deckungsklage zu beauftragen.
Ihre Ansprechpartner im Versicherungsrecht sind: Rechtsanwältin Grit Rahn Rechtsanwalt Knud J. Steffan