Allianz: Abmahnung von Verbraucherzentrale wegen Ablehnungsschreiben
Immer häufiger kommt es vor, dass Versicherungen trotz der Rechtsprechung des BGH, sich weigern die Verträge rückabzuwickeln und das Geld...
BGH zur Aufrechnungsklausel in Darlehen: Widerruf möglich
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16 entschieden, dass die in...
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BGH: Forderung unberechtigter Abmahnkosten ist Betrug
Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist strafbarer Betrug: BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) BGH: Betrug bei...
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BGH: Heilung der fristlosen und ordentlichen Kündigung durch Schonfristzahlung
BGH Urteil: Erlöschen der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages bei Schonfristzahlung vor Klageerhebung und Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung Schonfristzahlung heilt Kündigung...
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JUSTUS vor dem Bundesgerichtshof zur Vorfälligkeitsentschädigung
Revisionsverfahren zur Vorfälligkeitsentschädigung nach bankseitiger Kündigung BGH Verfahren der Justus Rechtsanwälte Die Revision zum Bundesgerichtshof im Berufungsverfahren der Kanzlei JUSTUS...
BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nach Unfall
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess BGH- Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 BGH: Dashcam beim...
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PrismaLife AG – Beschwerde vom Bundesgerichtshof abgelehnt
PrismaLife AG - Beschwerde vom Bundesgerichtshof abgelehnt Viele Gerichte der verschiedensten Instanzen hatten in den letzten Jahren die Möglichkeit zu...
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BGH zur BUZ: Belehrung über vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung
BUZ : Zur Form einer Belehrung über die vorvertragliche Anzeigepflicht bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung Die Nichteinhaltung kann zur Unwirksamkeit der Belehrung...
Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert Zahlung
BGH fördert die Verbraucherrechte bei Berufsunfähigkeitsversicherung BU Berufsunfähigkeit kann schnell eintreten zum Beispiel durch ein plötzliches Ereignis wie zum Beispiel...
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BGH: Interessantes zu Bio -produkten im Supermarkt
Bundesgerichtshof : Mitteilung der Pressestelle zu Filmaufnahmen von "Bio Hühnerställen" Verhandlungstermin am 13. März 2018, 10.00 Uhr - VI ZR...
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