Banken und Kontogebühren: BGH erklärt nachteilige Klauseln für Verbraucher für unwirksam

In seinem Urteil vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20 hat der BGH Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken zu Kontogebühren für unwirksam erklärt, wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern. Welche Klauseln sind betroffen ? Klauseln, die eine Änderung zulassen (auch in der Gebührenordnung für Girokonten), wenn der Verbraucher nicht rechtzeitig widerspricht.

BGH entscheidet - Vebraucher gegen Banken.
BGH entscheidet – Verbraucher gegen Banken

AGB von Banken betroffen

Bisher war es den Banken erlaubt, ihre AGB fast einseitig zu ändern. Dazu müssen sie ihre Kunden spätestens 2 Monate vor der Änderung informieren. Wenn der Kunde nicht aktiv widerspricht, wird die Änderung zum Stichtag wirksam. Bespiele für solche AGB Vereinbarungen sind:

  • Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken
  • Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen bzw.
  • Nr.2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen und
  • den Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken

Die Klauseln in den Geschäftsbedingungen vieler Banken sehen eine solche Möglichkeit vor. Hinzu kommt, dass viele Banken diese AGB-Muster in ihrem Massengeschäft verwenden. So haben viele Kunden mit Girokonto diese Klausel als Teil ihres Vertrages. Fast alle Banken und Sparkassen nutzten diese Klausel in der Vergangenheit zur schnellen und einseitigen Einführung von Kontogebühren für vorher kostenfrei Girokonten.

Änderungen waren bis dato auch in der Höhe der Gebühren für die Betreuung von Girokonten erlaubt. Darüber hinaus war eine inhaltliche Kontrolle und Beschränkung nicht vorgesehen.

Aber nicht nur Kontogebühren, in einigen Fällen erlaubt diese Klausel die Änderung der Bedingungen – wenn der Verbraucher nicht widerspricht – in anderen Aktivitäten und Dienstleistungen, die im Bankverkehr angeboten werden. Beispiele dafür sind das Wertpapiergeschäft und der Sparverkehr.


Der Sachverhalt – Verbraucher gegen Banken

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hab gegen die Postbank geklagt. Der Grund: Die Kläger sahen solche Klauseln nach dem AGB-Kontrollsystem des BGB als unwirksam an. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Rechte der Kunden und erlauben es den Banken, das Leistung – Gegenleistung Verhältnis zu ihren Gunsten zu kontrollieren.

Die Kläger verlangten daher von der beklagten Bank, die Verwendung derartiger Klauseln zu unterlassen und vorgenommene Änderungen auf deren Grundlage nicht mehr durchzusetzen.

Die erste Instanz wies die Ansprüche des Klägers ab. Die zweite Instanz wies die Berufung zurück.


Entscheidung des BGH

Der BGH entschied jedoch zu Gunsten der Kläger und damit zu Gunsten der Verbraucher und Bankkunden.

Da solche Änderungen einem Änderungsvertrag gleichkommen, kann die Zustimmung des Verbrauchers nicht fingiert werden. Änderungen können also nicht wirksam werden, wenn der Verbraucher ihnen nicht widerspricht.

Damit die Banken ihre Geschäftsbedingungen, auch die Gebührenordnung / die Kontoführungsgebühren, ändern können, benötigen sie die positive Zustimmung des Verbrauchers. Ist diese nicht gegeben, oder wird sie bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, üben die Banken eine unangemessene Benachteiligung aus (so gem. §§ 305, 307 BGB iVm § 311 BGB).

Bankkunden können Kontogebühren der rückwirkend zurück fordern:

Ein großer Teil der Bankkunden der Commerzbank und der Postbank ist von dieser Entscheidung betroffen, aber auch andere Banken und Sparkassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Unwirksamkeit der AGB-Klausel nur für die Zukunft, oder auch für die Vergangenheit wirkt. Sollte die Unwirksamkeit für vergangene Änderungen und Erhöhungen von Kontogebühren greifen, werden viele Bankkunden Ansprüche auf Rückerstattung geltend machen können.


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JUSTUS Lexikon Bank- und Kapitalmarktrecht

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