Mit seinem Urteil vom 05. März 2024 (Az. XI ZR 107/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass im Streitfall um eine nicht vom Kunden genehmigte Überweisung die Bank lückenlos nachweisen muss, dass die Transaktion tatsächlich vom Kontoinhaber authentifiziert und autorisiert wurde. Gelingt der Bank dieser Beweis nicht oder bleiben Zweifel, muss sie den unberechtigt abgebuchten Betrag in voller Höhe erstatten.
Damit hat der BGH die Rechte der Bankkunden und Verbraucher bei sogenannten Phishing Fällen und Betrug bei Onlinebanking nachhaltig gestärkt.
BGH, Urteil vom 5. März 2024 – XI ZR 107/22 – Leitsatz:
Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler streitig, trägt nach dem in § 675w BGB aF zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken der Zahlungsdienstleister die Beweislast für die Autorisierung, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang auf dem Einsatz eines Zahlungs-(authentifizierungs)instruments mit personalisierten Sicherheitsmerkmalen be-
ruht.
Überweisungen durch gefälschte Emails an den Bankberater
Dem Urteil zum Onlinebankung Betrug lag ein besonderer Sachverahlt zu Grunde: Eine Bankkundin wickelte ihre Bankgeschäfte regelmäßig per E-Mail ab. Hierzu übersandte sie ihrem Kundenberater jeweils eine Email in englischer Sprache zusammen mit der zu überweisenden Rechnung. Dies ging gut, bis von ihrem Konto insgesamt 255.000 Euro ohne ihre Zustimmung auf fremde Konten transferiert worden waren. Die Bank hatte diese Überweisungen, die offenbar durch manipulierte oder gefälschte E-Mails initiiert wurden, ohne weitere eingehende Verifizierung oder Rückfragen ausgeführt. Als die Kundin die massiven Abbuchungen bemerkte und ihr Geld zurückforderte, weigerte sich die Bank.
Während das Landgericht Baden-Baden (Urt. v. 30.11.2020 – 4 O 88/18) die Klage der Kundin noch abwies und die Autorisierung der Überweisungen durch sie annahm, gab das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 12.04.2022 – 17 U 823/20) der Klägerin Recht und verurteilte die Bank zur Zahlung.
Anmerkung zur Bedeutung des BGH Urteils für Phishing Fälle:
Diese erste Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Phishing und Betrug beim Onlinebanking erging zwar zu einem Sonderfall, hat aber trotz dess grundsätzliche Bedeutung und könnte ein Gamechanger sein. Denn leider neigen viele Amts- und Landgerichte aus prozessökonomischen Gründen oder gar Faulheit dazu, die Klagen der Bankkunden gern zügig abzuweisen. Hierzu wird oft vorschnell eine Autorisierung der Überweisungen durch den Bankunden bejaht. Dies sollte angesichts des aktuellen BGH Urteilas nun nicht mehr möglich sein.
Es ist nur zu hoffen, dass der BGH sich zeitnah zu der ebenso wichtigen Frage der groben Fahrlässigkeit bei Phishing Fällen ähnlich lebensnah und verbraucherfreundlich festlegt.
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,