Mietendeckel: Kündigung des Vermieters
Nach dem Aus des Mietendeckel in Berlin müssen Mieter rückwirkend und oft mir kurzer Frist die Mietdifferenz rückwirkend zahlen. Können...
Greensill Bank insolvent: Anleger und Kommunen geschädigt
Die Greensill Bank ist pleite. Heute hat die Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen für die Greensill Bank gestellt....
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Gewerbemiete im Corona Lockdown mindern? Zwei OLG entschieden
Kann Gewerbemiete im Corona Lockdown neu verhandelt werden oder muss man die volle Miete zahlen? Das OLG Dresden und das...
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EuGH-Urteil: Motorsteuerung zur Abschalteinrichtung unzulässig
Das EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Abgasskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur...
PKV muss Prämien zurück zahlen: BGH Urteile
Zwei wichtige Urteile des BGH (PKV): Privatversicherte können die Rückzahlung von Beiträgen verlangen. Die Richter aus Karlsruhe entschieden, dass eine...
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BGH: KFZ Widerruf doch möglich
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei KFZ Widerruf und Kaskadenverweisung – Vorteil auch für Abgasskandal Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom...
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Adcada GmbH meldet Insolvenz an
Die Unternehmensgruppe adcada GmbH stellt einen Insolvenzantrag. Will sie die Rückabwicklung ihrer Geschäfte verhindern oder wurde sie doch unerwartet stark...
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Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden – OLG Urteil
Eine neue Möglichkeit für Kreditnehmer: Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.07.2020 (Az. 17 U 810/19 - nicht...
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Klage der NL Nord Lease AG abgewiesen
Das Amtsgericht Bernau hat mit Urteil vom 30.07.2020 (nicht rechtskräftig) eine Klage der NL Nord Lease AG gegen unseren Mandanten...
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Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Betriebsschließungsversicherung: Was sind die Bedingungen und wie hilft die Betriebsschließungsversicherung den betroffenen Unternehmen ? Sind die Versicherer bereit, finanzielle Hilfe...
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