Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden – OLG Urteil

Eine neue Möglichkeit für Kreditnehmer: Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.07.2020 (Az. 17 U 810/19 – nicht rechtskräftig) die Commerzbank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt (Darlehen ohne VfE beenden). Betroffen sind Darlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden.

Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden.
Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden.

Vorfälligkeitsentschädigung – Definition

Verbraucher müssen häufig ihre Finanzierungsverträge umstrukturieren. Entweder aufgrund von lebensverändernden Ereignissen oder weil das finanzierte Objekt verkauft wird, müssen viele Verbraucher ihre Verträge mit den Banken neu verhandeln oder sogar beenden. In solchen Fällen verlangen die Banken die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Mehr zum Thema – Hier.

Es gibt jedoch Situationen, in denen solche Zahlungen nicht gerechtfertigt sind, z.B. wenn die Bank bei dem Vertragsabschluss einen schweren Fehler gemacht hat.

OLG Frankfurt a.M.: Darlehen beenden

Das OLG Frankfurt untersuchte 2 Verträge mit der Commerzbank. Der Darlehensnehmer hatte die beiden Verträge vorzeitig abgelöst. Dabei hatte er eine Vorfälligkeitsentschädigung iHv ca. 20.000,- € gezahlt.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass das Kreditinstitut für seine Darlehensverträge falsche Formulare verwendet hat. Namentlich die Klausel zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung war nicht klar und deutlich formuliert.

Zwar habe die Bank die vorzunehmenden Rechenschritte dargestellt, allerdings sei diese Darstellung unverständlich.

[der] Verbraucher war nicht in der Lage, den Angaben in den Allgemeinen Darlehensbedingungen zu entnehmen, wie die Beklagte [Bank] im Falle der vorzeitigen Rückzahlung die Vorfälligkeitsentschädigung berechnen würde.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2020 – 17 U 810/19

Demzufolge musste die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB zurückerstatten. Die Bank hat die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Bedeutung für die Praxis – Darlehen ohne VfE beenden

Obwohl sich das Gericht direkt mit den Verträgen der Commerzbank befasste, hat seine Entscheidung in der Praxis große Auswirkungen. Viele Kreditinstitute haben falsche, unklare oder irreführende Formulierungen verwendet. Falsche Angaben finden sich zum Beispiel bei den Sparkassen, der Spardabank, der Deutschen Bank, der INGDIBA und anderen.

Dementsprechend können Kreditnehmer ihre Verträge beenden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Die folgenden Bedingungen müssen jedoch erfüllt sein:

Vertrag ab dem 21.03.2016 geschlossen
Darlehensnehmer ist Verbraucher
Vertrag enthält einen unklaren Hinweis / Klausel zur Berechnung der VfE
VfE noch nicht oder erst nach dem 31.12.2016 gezahlt
Tabelle mit Voraussetzungen

Zu beachten: Nach einem Urteil des LG Köln vom 27.02. 2020 (Az. 15 O 379/19) ist diese Argumentation auf eine Nichtabnahmeentschädigung nicht anwendbar. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB betreffe nur die Berechnung eines VfE.

Dieses Urteil wird jedoch stark kritisiert: nach § 494 Abs.4 BGB müsse der Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehen über sämtliche Kosten des Vertrags vollumfänglich informiert werden, andernfalls müsse er diese auch nicht bezahlen.

Justus rät

Ein Widerruf kann Sie auch ohne Entschädigung von Ihrem Immobilienkredit vorzeitig lösen. Lassen Sie hierzu Ihren Darlehensvertrag und ggf Abrechnung von einem Fachanwalt für Bank- unn Kapitalmarktrecht auf Mängel überprüfen und holen Sie sich die Entschädigung von der Bank zurück. 

Für die Prüfung und schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, schreiben Sie uns einfach über das Kontaktformularoder senden uns eine Email. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.

Ansprechpartner:
Stefanie Saßning
Rechtsanwältin
E-Mail: Sassning@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Michael Kraft
Rechtsanwalt
E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Grit Rahn
Rechtsanwältin
E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mehr zum Thema

KREDITRECHT - DARLEHENSRECHT40
Kreditrecht-Darlehensrecht

Zur kostenlosen Erstprüfung Ihrer Widerrufsbelehrung


Kreditrecht oder Darlehensrecht:

 

  • Darlehen , Kredite:

Kann ein Bankkunde sein Darlehen nicht bedienen, droht oft die Darlehenskündigung und Zwangsversteigerung durch die Bank.
Eine Studie der Verbraucherzentrale Hamburg ergab das zwei Drittel von 300 überprüften Darlehensverträgen fehlerhaft waren. Diese Auffassung können wir nur bestätigen. Für den Darlehnsnehmer eröffnen sich daher, je nach dem welcher Teil des Vertrages betroffen ist, verschiedenste Möglichkeiten Ansprüche gegen Deutsche Banken und Sparkassen geltend zu machen.
 

  • Verbraucherkredit
  • Kreditsicherung, Bürgschaften, Vollstreckungsabwehr, Zwangsversteigerung

Bürgschaften dienen Banken zur Absicherung von Darlehen. Gerichte haben den Banken hier enge Grenzen gesetzt. Die Bürgschaften unter nahen Verwandten sind oft sittenwidrig. Das gleiche gilt bei Übersicherung odas auch für bestimmte Varianten der Mithaftung.

  • Erwerb und Finanzierung von Immobilieninvestitionen, fehlgeschlagene Kapitalanlagen, "Schrottimmobilien"
  • Kreditbetrug
WIDERRUF DARLEHEN/ KREDITE58
Widerrufsjoker

Der Widerrufsjoker – Darlehensnehmer können jetzt viel Geld sparen

Widerrufsjoker: Wir prüfen ihre Widerrufsbelehrung kostenfrei

Verbraucher haben nach herrschender Rechtsprechung und unserer Erfahrung  gute Chancen auch noch nach Jahren den Widerruf und die Rückabwicklung ihres Darlehensvertrags herbei zu führen. Die Ersparnis durch den Widerruf eines teuren Immbilienkredites (bspw. zu 5%) und Umschuldung in einen derzeit möglichen Umschuldungskredit (bspw. zu 2%) beläuft sich oft auf mehrere 10.000 Euro.
Hierzu finden Sie hier eine Beispielsberechnung Widerrufsjoker.

Verbraucherkreditverträge von 2002 bis 2010 – Widerruf immer noch möglich

Für Kreditkunden, insbesondere bei Immobilien- und Verbraucherdarlehen, bestehen gute Aussichten, dass Ihnen ein Anspruch in nicht unbeträchtlicher Höhe gegenüber der darlehensgewährenden Bank zusteht.
Seit dem BGH Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, steht fest, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzten kann. Insoweit können alle seit dem 01.11.2002 aufgenommenen Darlehen widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft erfolgte. Einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg zufolge, waren in 80 Prozent von 1.800 überprüften Kreditverträgen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.
Die Top 10 der betroffenen Kreditinstitute für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Darlehen

Ziel des Widerrufs eines Darlehens:
Durch Umschuldung können erhebliche Zinsbeträge erspart werden


Durch die anhaltende Möglichkeit zum Widerruf des Darlehens können Bankkunden sich auch noch heute vom Vertrag lösen. Sinnvoll ist dies beispielsweise um die Zinslast von „Altkrediten“ zu drücken, indem man durch den Widerruf die Möglichkeit erhält, einen neuen Kreditvertrag zu den aktuell sehr günstigen Zinsbedingen abzuschließen.
Auch sind Finanzierungen betroffen, die vorzeitig beendet wurden.

Vorfälligkeitsentschädigung kann nach Widerruf erspart oder zurückgefordert werden:

Durch einen Fehler in der Widerrufsbelehrung kann die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung vom Kreditinstitut zurück verlangt werden.
Hilfreiche Informationen zum Widerruf und zur Vorfälligkeitsentschädigung
sowie einen Vorfälligkeitsenschädigungrechner finden
Sie unter:  http://www.vorfaelligkeitsentschaedigung.net


Kreditwiderruf bis zum 21.06.2016Es ist 5 Minuten vor 12
Experten rechnen mit einer Widerrufswelle bis zum 21. Juni 2016, denn das Widerrufsrecht endet für Altfälle zu diesem Zeitpunkt. Schon jetzt weisen die Verbraucherzentralen auf Wartezeiten von bis zu 6 Wochen für eine Prüfung der Widerrufsbelehrung hin. Wir prüfen Ihre Belehrung kostenlos, fachanwaltlich und in einem vertretbaren Zeitrahmen von ca. einer Woche.

Geht es ohne Anwalt?
Unsere Erfahrungen zeigen, dass Banken auf einen Widerruf eines Kunden nicht, verzögernd oder abschlägig reagieren. Ohne die Androhung der konsequenten Durchsetzung Ihres Anspruches durch einen Rechtsanwalt werden Sie keinen Erfolg haben.

Widerruf von Darlehen ist nur noch bis zum 21.06.2016 möglich: 

Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen konnten Verbraucher ihren Immobilienkredit bisher widerrufen. Dieses unbefristete Widerrufsrecht ("Widerrufsjoker") ist nun nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung wegfallen. Betroffen sind Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Das dazugehörige Gesetz ist im März 2016 in Kraft treten.

Justus rät:
Bankkunden die ein Darlehen/Kredit nach dem 01.11.2002 aufgenommen haben, haben gute Aussichten auf einen erfolgreichen Widerruf ihres Darlehens. Damit kann entweder ein viel günstigerer Kredit gesichert (Umschuldung) oder die bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditkosten zurück verlangt werden.
Wir berechnen ihnen gern ein Umschuldungsbeispiel und die Höhe der ersparten Zinsen.
Bankkunden sind somit gut beraten, wenn sie die Widerrufsmöglichkeit ihrer Darlehen von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.

Kostenfreie Prüfung Ihrer Widerrufsbelehrung

Wir prüfen Ihren Kreditvertrag und ihre Widerrufsbelehrung kostenfrei, schnell und einfach.
Wir teilen Ihnen transparent die enstehenden Kosten mit und ob sich der Widerruf für Sie wirtschaftlich lohnt.
Für die Widerrufsprüfung und schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, schreiben Sie uns einfach über das Kontaktformular oder senden uns eine Email. 
Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.


Neu: KOSTENLOSE BERATUNGSSTUNDEN am Abend!

  • Jeden 2. Montag im Monat
  • 17 bis 20 Uhr
  • sofortige Prüfung der Verräge
  • schnelle Handlungsempfehlung

Beginn 15.02.2016 - Jeden 2. Montag 
Ohne Anmeldung, bringen Sie nur Ihren Darlehensvertrag mit.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Enrico Weide
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
E-mail: Justus @ kanzleimitte.de