Fachkanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Schrottimmobilien
Unter Schrottimmobilien im Allgemeinen versteht man Grundstücke, die sich in einem mangelhaften Zustand befinden, sei es, dass das ganze Grundstück mit Altlasten kontaminiert ist, sei es, dass der Gebäudebestand baufällig ist oder Ähnliches. Diese Grundstücke werden dem Erwerber dann unter Verschweigen der Risiken und Mängel über Wert verkauft. Im engeren Sinne werden mit Schrottimmobilien Grundstücke bezeichnet, die im Zuge des Baubooms im Rahmen der Wiedervereinigung Anfang der neunziger Jahre an geschäftlich unerfahrene Kunden teilweise kreditfinanziert vermittelt wurden. Dabei wurden häufig nicht direkt die Grundstücke verkauft, sondern Beteiligungen an Immobilienfonds; die Erwerber kannten oftmals die Grundstücke selbst gar nicht und hatten diese nie persönlich in Augenschein genommen. Auch schwer vermietbare Eigentumswohnungen wurden auf diese Weise an häufig finanzschwache Investoren vermittelt; als Köder diente neben der angeblichen Rendite das Versprechen von Steuerersparnissen.
Verlockt durch diese überzogenen Versprechen, stellte sich die Beteiligung an den Schrottimmobilien für die Anleger oft als vollkommene Verlustgeschäfte heraus. Viele Anleger vertrauten auf die Seriosität dieser Anlage auch deshalb, weil die Finanzierung durch große Banken übernommen wurde.
Rechtliche Möglichkeiten
Daher stellte sich vielmals die Frage, ob und ggf. wie sich der Erwerber von seiner Beteiligung an den Schrottimmobilien wieder lösen kann. Ansprüche gegen den eigentlichen Verkäufer oder den Vermittler der Immobilie gehen dabei regelmäßig ins Leere, weil die Beteiligungsfirmen entweder insolvent sind oder als GmbH organisiert, die Organisatoren also nicht persönlich haften.
Hier kommen vor allem ein Widerruf des Kreditvertrages oder ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank in Betracht. Ein Widerruf des finanzierenden Darlehens nach dem damals noch geltenden Haustürwiderrufsgesetz ist vor allem deshalb möglich, weil es nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ausreicht, wenn eine Haustürsituation bei der Vermittlung der eigentlichen Anlage vorliegt. Jedoch führt ein solches Vorgehen im Grunde nur dazu, dass das von der Bank in Anspruch genommene Darlehen rückabgewickelt werden kann, was eventuell hinsichtlich hoher Zinsbelastung interessant ist; an der eigentlichen Beteiligung ändert dies nichts. Fraglich ist daher häufig vor allem auch, ob es sich bei der Finanzierung und dem Erwerb des Darlehens um so genannte verbundene Geschäfte handelt, was vor allem dann gegeben ist, wenn der Anleger nicht von sich aus um einen Kredit nachfragt, sondern ihm beispielsweise gleich bei der Vermittlung ein Antragsformular der Bank vorgelegt wird. Ist dies der Fall, kann laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine Befreiung von der Beteiligungsverbindlichkeit geboten sein.
Möglicher Schadensersatzanspruch
Auf der anderen Seite können sich Schadensersatzansprüche ergeben, wenn der Anleger vorsätzlich über den Wert der Anlage getäuscht wurde; dieser Anspruch kann auch der finanzierenden Bank entgegengehalten werden, wenn die Beteiligung und Darlehen verbunden sind.
Verjährungsproblematik
Häufig ist auch die drohende Verjährung aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahre 2002 problematisch; diese Frage hat der Bundesgerichtshof allerdings zu Gunsten der Anleger dahingehend entschieden, dass eine Kenntnis des Anlegers von den Grundlagen eines Schadensersatzanspruchs notwendig ist, um die dreijährige Frist in Gang zu setzen.
JUSTUS rät:
Lassen Sie sich durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht rechtzeitig beraten. Wir können Ihnen nach prüfung mitteilen, ob Ansprüche gegen die finanzierende Bank, Notar oder Berater in Betracht kommen und ob diese verjährt sind. Die Erstebratung kostet in der Regel 80,- € inkl. MwSt.
Füllen Sie hierzu einfach unser Kontaktformular aus oder rufen uns an und vereinbaren einen Beratungstermin.
Der Traum vom Eigenheim Anlässlich der stetig steigenden Mieten in den Großstädten verfolgen immer mehr Verbraucher das Ziel ein Grundstück...
""mezzcaps" Der Traum vom Eigenheim Anlässlich der"weiterlesen
Notarhaftung bei Schutzfristverletzung des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG BGH, Urt. v. 7.2.2013, Az. III ZR...
""mezzcaps" Notarhaftung bei Schutzfristverletzung des § 17"weiterlesen
Immobilienrecht: BGH befindet Fortgeltungsklausel in AGB als unwirksam Am 07.06.2013 (5 ZR 10/12) urteilte der Bundesgerichtshof, dass Fortgeltungsklauseln in AGB...
""mezzcaps" Immobilienrecht: BGH befindet Fortgeltungsklausel in AGB"weiterlesen
Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Verurteilung der GEWOBAG EB Entwicklungs- und Baubetreuungsgesellschaft mbH Das Landgericht Berlin verurteilte die Immobilienfirma GEWOBAG...
""mezzcaps" Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Verurteilung"weiterlesen
OLG Karlsruhe: Schadensersatz für Käufer sogenannter Schrottimmobilien Das OLG Karlsruhe verurteilte eine beklagte Bausparkasse im Berufungsverfahren mit Urteil vom 27.11.2012...
""mezzcaps" OLG Karlsruhe: Schadensersatz für Käufer sogenannter"weiterlesen
Schrottimmobilien: Deutsche Bank-Kunden müssen Darlehen nicht zurück zahlen OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2011 - 3 U 47/08 OLG Oldenburg, Urteil...
""mezzcaps" Schrottimmobilien: Deutsche Bank-Kunden müssen Darlehen nicht"weiterlesen
Schrottimmobilien: Berliner Polizei warnt aktuell vor überteuerten Wohnungsverkäufen Polizei Berlin warnt vor Verkäufern so genannter Schrottimmobilien Vor einem ausgeklügelten Vertriebssystem,...
""mezzcaps" Schrottimmobilien: Berliner Polizei warnt aktuell vor"weiterlesen
Schrottimmobilien: GRÜEZI Real Estate GmbH muss Wohnungskaufvertrag wegen Beratungsfehlern rückabwickeln Landgericht Berlin, Urteil vom 23. März 2012 - 1 O...
""mezzcaps" Schrottimmobilien: GRÜEZI Real Estate GmbH muss"weiterlesen
Landgericht Berlin: Grüezi-Immobilien-Kauf muss rückabgewickelt werden Landgericht Berlin, Urteil vom 19. Januar 2012 - 13 O 317/10 – Die Zivilkammer...
""mezzcaps" Landgericht Berlin: Grüezi-Immobilien-Kauf muss rückabgewickelt werden"weiterlesen
Schrottimmobilien in Leipzig und Umland – Neue Gerichtsurteile gegen Banken Die Heritus AG vormals Immo Concept/Capital Concept hatte im Zeitraum...
""mezzcaps" Schrottimmobilien in Leipzig und Umland –"weiterlesen