ADAC: Phishing über Solarisbank
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Übersicht Kreditkartenmissbrauch
Kreditkartenbetrug: Bank muss zahlen
Urteil des AG München vom 16.02.2009, AZ 242 C 28708/08
Es passiert immer wieder: Kreditkartenbetrug nach Ausspähen von Geheimnummern und Kontodaten. So tauchen auf den Kreditkartenabrechnungen oft Beträge auf, die vom Kunden selbst nie veranlasst wurden. Doch was passiert nun mit dem fehlenden Geld?

Mit dem Urteil vom 16.02.2009 stellte das Amtgericht München fest, dass in einem solchen Fall die Bank das Geld zu erstatten habe.
Von der MasterCard einer Kundin wurden immer wieder Beträge abgebucht, die sie nicht veranlasst hat. Nach dem Sperren der Karte erstattete die Bank sofort die unerklärlichen Abbuchungen. Einen Monat nach Erhalt der zweiten MasterCard wiederholte sich der Vorgang erneut. Die Karte wurde daraufhin wiederholt gesperrt und die Abbuchungen erstattet. Als die Kundin jedoch nun zum dritten Mal die nicht von ihr stammenden Umsätze auf ihrer Kreditkartenabrechnung bemerkte, verweigerte die Bank nun die Erstattung der Abbuchungen. Zur Begründung führte sie an, dass auf Grund des sich wiederholenden Vorganges und der Tatsache, dass immer wieder die gleichen Händler von den unrechtmäßigen Abhebungen betroffen waren, die Vermutung bestehe, dass die Kundin selbst die Abbuchungen getätigt oder Dritten leichtfertig die Möglichkeit verschafft habe, an ihre Daten zu gelangen.
Daraufhin erhob die Kundin Klage beim Amtsgericht München. Das Gericht gab ihr Recht.
Durch die Abbuchung auf dem Konto der Kundin sei auf Seiten der Bank, so das Gericht, eine Vermögensmehrung entstanden, die nur erhalten bleiben kann, wenn der Bank der Nachweis gelingt, dass die unerklärlichen Abbuchungen auf das Verhalten der Kundin zurückzuführen seien.
Die Bank hat demnach die Veranlassung der Abbuchungen durch die Kundin oder den von ihr verschuldeten Missbrauch durch Dritte zu beweisen. Eine bloße Vermutung vermag dabei keinen Anscheinsbeweis zu begründen. Da die Bank den Nachweis nicht führen konnte, muss diese den abgebuchten Geldbetrag der Kundin erstatten.
Schließlich sei zu beachten, dass nicht nur viele Menschen durch den häufigen Einsatz der Kreditkarte die Möglichkeit erhalten, die Nummern dieser zu erspähen, sondern auch die Bankmitarbeiteiter selbst bei Einsatz der Kreditkarte Einblick in die Daten ihrer Kunden haben. Folglich könne in Anbetracht dieser Tatsache ein Verschulden der Kundin nicht angenommen werden. Auch die Behauptung der Bank, der Datenverlust könne auf einem Virus auf dem Computer der Klägerin beruhen, vermag nicht die anderen Möglichkeiten des durch die Klägerin nicht verschuldeten Datentransfers zu entkräften. Schlussendlich, so das Gericht, könne sich die Bank selbst vor solchen Zahlungen schützen. Es wäre ihr schließlich durchaus zuzumuten, die Abbuchungen, gegen die schon einmal Einspruch erhoben wurde, zu verweigern. Diesen Sicherheitsmangel könne die Bank nicht auf die Kundin abwälzen.
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
FAQ: Fragen und Antworten zum Kreditkartenbetrug
Der Kreditkartenbetrug ist eine Form des Wirtschaftsbetruges, bei der gefälschte oder gestohlene Kreditkarten-Daten verwendet werden und den Kontoinhabern und/oder den beteiligten Händlern ein finanzieller Schaden zugefügt wird.
Prüfen Sie, ob ihre Kreditkate oder Geldkarte tatsächlich nicht auffindbar ist. Dann sollten Sie sofort ihre Bank anrufen und die Karten sperren lassen. Dies gehört zu ihren Sorgfaltspflichten.
Melden Sie einen Diebstahl auch unverzüglich der Polizei und erstatten Strafanzeige.
Grundsätzlich ja und Sie sollten diese Abbuchungen und ihren Gesamtschaden immer unverzüglich nach Bemerken der Bank anzeigen und die Erstattung fordern. Hierbei sollten Sie keine vorschnellen Angaben machen. Wir haben viel Erfahrung im Umgang mit Banken und helfen Ihnen gern dabei.
Die Kosten der Rechtsverfolgung muss ihre Bank tragen, wenn und soweit diese die Zahlung und Übernahme unberechtigt ablehnt. Ansonsten werden deise Streitigkeiten von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Wir klären Sie beim Kreditkartenbetrug zunächst kostenfrei über die Erfolgsaussichten auf und nennen Ihnen vorab entstehende Rechtsanwaltskosten.
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Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten (Transaktionsabbruch) keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch...
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BGH schützt Kunden vor der Bank bei Kreditkartenmissbrauch in Zeiten von Skimming BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI...