Banken und Kontogebühren: BGH erklärt nachteilige Klauseln für Verbraucher für unwirksam
In seinem Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20 hat der BGH Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken zu...
Gewerbemiete im Corona Lockdown mindern? Zwei OLG entschieden
Kann Gewerbemiete im Corona Lockdown neu verhandelt werden oder muss man die volle Miete zahlen? Das OLG Dresden und das...
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EuGH-Urteil: Motorsteuerung zur Abschalteinrichtung unzulässig
Das EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Abgasskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur...
PKV muss Prämien zurück zahlen: BGH Urteile
Zwei wichtige Urteile des BGH (PKV): Privatversicherte können die Rückzahlung von Beiträgen verlangen. Die Richter aus Karlsruhe entschieden, dass eine...
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Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden – OLG Urteil
Eine neue Möglichkeit für Kreditnehmer: Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.07.2020 (Az. 17 U 810/19 - nicht...
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Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Betriebsschließungsversicherung: Was sind die Bedingungen und wie hilft die Betriebsschließungsversicherung den betroffenen Unternehmen ? Sind die Versicherer bereit, finanzielle Hilfe...
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EY hat Wirecard Betrug seit 2016 ignoriert
Wirecard Betrug: Nach dem Skandal mit dem Zahlungsdienstleister haben viele Anleger Schäden erlitten oder ihre gesamte Investition verloren. Der Wirtschaftsprüfer...
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Prämienerhöhung rechtswidrig: LG Bonn zu PKV
Rechtswidrige Premienerhöhung: In einem neuen Urteil hat das Landgericht Bonn entschieden, dass die Prämienerhöhung vieler privaten Krankenversicherungen unzulässig ist. Nach...
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Cum-ex: Geld zurück wegen Falschberatung
Cum-ex Geschäfte - Geld zurück Die sog. Cum-ex Geschäfte – auch als die perfekten Geldmaschinen bezeichnet – sind von Steuervorteilen...
Mietendeckel Berlin: Antworten vom Rechtsanwalt
Der Mietendeckel in Form des "Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen" in Berlin (MietenWoG Bln) wurde nun vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen....
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