BGH zur Anwaltshaftung: Überprüfungspflicht der Angaben des Mandanten zum Zugang
Nach einem neuen BGH Urteil dürfen sich Anwälte nicht auf Angaben der Mandanten verlassen. Ein Anwalt kann von seinem Mandanten...
BGH: Aufklärungspflicht auch bei Weigerung der Prospekt-Entgegennahme
Der BGH hat im Februar 2019 entschieden, dass ein Anlageberater noch nicht von seiner Beratungsverpflichtung befreit ist, nur weil der...
Augenlasern: Krankenversicherung muss Kosten übernehmen
Bezahlen Krankenkassen eine Lasik OP an den Augen? Viele Betroffene, die ihre Augen lasern lassen möchten, stellen sich die Frage,...
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CSA: BGH zu § 92 InSO bei Einzelklagen gegen Geschäftsführer
BGH erteilt Einzelrichterin am Landgericht Würzburg eine klare Absage CSA: BGH zu § 92 InsO Der Bundesgerichtshof hat in einer...
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Allianz: Abmahnung von Verbraucherzentrale wegen Ablehnungsschreiben
Immer häufiger kommt es vor, dass Versicherungen trotz der Rechtsprechung des BGH, sich weigern die Verträge rückabzuwickeln und das Geld...
BGH zur Aufrechnungsklausel in Darlehen: Widerruf möglich
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16 entschieden, dass die in...
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BGH: Forderung unberechtigter Abmahnkosten ist Betrug
Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist strafbarer Betrug: BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) BGH: Forderung unberechtigter...
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BGH: Heilung der fristlosen und ordentlichen Kündigung durch Schonfristzahlung
BGH Urteil: Erlöschen der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages bei Schonfristzahlung vor Klageerhebung und Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung BGH: Heilung der...
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JUSTUS vor dem Bundesgerichtshof zur Vorfälligkeitsentschädigung
Revisionsverfahren zur Vorfälligkeitsentschädigung nach bankseitiger Kündigung JUSTUS vor dem Bundesgerichtshof zur Vorfälligkeitsentschädigung Die Revision zum Bundesgerichtshof im Berufungsverfahren der Kanzlei...
BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nach Unfall
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess BGH- Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 BGH: Dashcam-Aufnahmen als...
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