JUNI 2006:
Nicht- DIN-gerechte Ausführung von Bauarbeiten stellt Mangel dar
OLG Celle, Urteil vom 16.05.2006 – 14 U 185/05
1. Hat der Auftragnehmer eine DIN-gerechte Ausführung der Pflasterung eines Parkplatzes zugesagt und haben die Vertragsparteien darüber hinaus die Geltung der VOB vereinbart, stellt die nicht DIN-gerechte Herstellung der Pflasterung selbst dann einen Mangel i. S. von § 13 Nr. 1 VOB/B dar, wenn (noch) kein Schaden eingetreten und die Nutzung des Parkplatzes nicht beeinträchtigt ist.
2. Besteht der einzige Nachteil darin, dass Regenwasser nur unwesentlich langsamer abfließt als bei einer DIN-gerechten Ausführung, ist eine Neuherstellung der Pflasterung unverhältnismäßig.
Abzug der nicht erbrachten Leistungen bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 – 24 U 94/05
1. Fallen bei einem durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach Veräußerung des Eigentums Schuldner und Eigentümer auseinander, bleibt der Schuldner verpflichtet, die Erklärung abzugeben, welche die vorgemerkte Rechtsänderung herbeiführt und kann sich wegen § 883 Abs. 1 BGB nicht auf Unvermögen berufen.
2. Verlangt der Auftragnehmer eine Vergütung für erbrachte Leistungen auf der Grundlage eines gekündigten Pauschalpreisvertrages, ist sein Vortrag, mit dem er die noch nicht erbrachten Leistungen bewertet und vom Gesamtpreis abzieht, für den Fall schlüssig, dass im Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages nur noch geringfügige Leistungen zu erbringen sind. Die Grenze der Geringfügigkeit ist jedenfalls dann nicht überschritten, wenn der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unter 2% des Auftragsvolumens liegt.
Architekten & Ingenieure – Honorarfähigkeit der Planungsalternative
OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2005 – 24 U 89/05
1. Für eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gegenüber einem Architekten nach § 634 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. ist es aufgrund der auch im Architektenrecht geltenden Symptomtheorie ausreichend, wenn der Auftraggeber auf die nicht erteilte Baugenehmigung hinweist, da hierdurch der Mangel hinreichend beschrieben ist.
2. Zu den Pflichten des Architekten bei einer Beauftragung mit den Leistungen nach den Phasen 1 bis 4 des § 15 HOAI gehört es, Hindernisse, die der Erteilung einer Baugenehmigung entgegenstehen, mit dem Bauamt zu klären, die notwenigen Verhandlungen mit den Behörden vorzunehmen und Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen zu erarbeiten.
3. Im Rahmen der Nachbesserung der Planung kann der Architekt geringfügige Änderungen seiner Planung vorschlagen. Eine grundlegende Umplanung ist nur mit Zustimmung des Bauherren zulässig.
4. Die Honorarfähigkeit der Planungsalternative ist grundsätzlich von der Genehmigungsfähigkeit der ursprünglichen Planung abhängig.
Wann hat der Immobilienmakler eines Grundstücks Anspruch auf Provision?
LG Coburg, Urteil vom 21.09.2005 – 22 O 383/05
1. Eine Provision ist nur zu zahlen, wenn die Maklertätigkeit für den Abschluss des Kaufvertrages ursächlich gewesen ist.
2. Steht der Makler nur beratend zur Seite und nicht vermittelnd, so reicht dies ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht aus, um Provisionsansprüche zu begründen.
Nacherfüllung ist drei Nacherfüllungsversuchen fehlgeschlagen!
OLG Bremen, Urteil vom 07.09.2005 – 1 U 32/05 a
Hat der Unternehmer drei erfolglose Nacherfüllungsversuche unternommen, kann die Nacherfüllung als fehlgeschlagen im Sinne des § 636 BGB angesehen werden.
MAI 2006:
Bauvertrag – Kündigung Fertighausbauvertrag: Pauschale Vergütung für Hersteller?
BGH, Urteil vom 27.04.2006 – VII ZR 175/05
Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses
“Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen”
ermöglicht wirksam bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in dieser Höhe, wenn der Unternehmer nicht daneben noch weitere Ansprüche geltend macht.
Die Haftung zwischen Architekten und Bauunternehmern.
BGH Beschluss vom 01.02.1965 – GSZ 1/64
Der Architekt, den der Bauherr gemäß dem § 635 BGB wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, kann gegen den Bauunternehmer einen Ausgleichsanspruch gemäß dem § 426 BGB geltend machen.
Bürgschaft auf Gewährleistungsansprüche aus VOB/B beschränkt!
LG Wiesbaden, Urteil vom 17.11.2005 – 4 O 8/05
Sichert eine Bürgschaft Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 VOB/B, sieht aber der Werkvertrag eine Geltung der VOB/B nicht vor, ist eine Inanspruchnahme der Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem Werkvertrag ausgeschlossen.
Sicherheitseinbehalt ist auch bei Insolvenz Fremdgeld
OLG München, Beschluss vom 23.02.2006 – 2 Ws 22/06
1. Die Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Sperrkonto einzuzahlen, stellt jedenfalls bei Geltung der VOB/B eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer dar.
2. Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge eigener Insolvenz nicht mehr auszahlen, so kann dies Untreue nach dem Treuebruchtatbestand sein.
Anspruch auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung
BGH, Beschluss vom 08.11.2005 – VI ZR 121/05
1. Die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann.
2. Es kann von der Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert. Es genügt, wenn sie allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (BGHZ 24, 9, 14 f.).
Wann wird die Verjährung durch Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt?
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.05.2006 – 1 U 249/05
1. Eine Verjährungshemmung kann nur zugunsten eines Anspruch eintreten, dessen zugrundeliegender Sachverhalt zwischen den Parteien verhandelt wurde.
2. § 39 HeNatG stellt eine abschließende entschädigungsrechtliche Spezialregelung gegenüber dem enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriff dar.
Anspruch auf Schadensersatz der Bauunternehmer bei Ausschreibung eines Privaten
BGH, Urteil vom 21.02.2006 – X ZR 39/03
Erklärt ein Privater ohne Einschränkung, dass er eine Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A durchführen werde, begründet er in gleicher Weise wie ein öffentlicher Auftraggeber einen Vertrauenstatbestand bei den Teilnehmern der Ausschreibung. Die Teilnehmer dürfen deshalb in einem solchen Fall auch bei der Ausschreibung eines Privaten darauf vertrauen, dass der Ausschreibende bei der Vergabe des Auftrags insgesamt die Regeln der VOB/A einhält. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, können den Teilnehmern der Ausschreibung Schadensersatzansprüche nach denselben Grundsätzen zustehen, die für öffentliche Auftraggeber gelten.
