BGH zur Aufrechnungsklausel in Darlehen: Widerruf möglich

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Aufrechnungsklausel

“Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

“Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.”

unwirksam ist. Denn diese Klausel in Darlehensverträgen benachteilige Verbraucher und erschwere es ihnen, ihr Widerrufsrecht auszuüben. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. In der Aufrechnungsklausel liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

BGH: Aufrechungsklausel in Darlehen unwirksam

Das Landgericht Ravensburg hat diesen Grundsatz nun mit Urteil zum Az. 2 O 21/18 aufgenommen und gleich die Rechtsfolge festgestellt. Durch die unwirksame Klausel ist die komplette Widerrufsbelehrung des Kredits nicht ordnungsgemäß und die übliche Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nicht zu laufen. Der Verbraucher kann den Darlehensvertrag noch Jahre nach Abschluss widerrufen.

Verbraucher, die bei diese Klausel in ihren Vertragsbedingungen und Darlehen finden, haben nun mit diesen Urteilen gute Aussichten, hochverzinste Baufinanzierungen (Immobiliendarlehen) aus dem Zeitraum nach Juni 2010 zu widerrufen und in die aktuell niedrigen Konditionen umzuschulden. Da die Zinsen für zehnjährige Baufinanzierungen zwischen Mitte 2010 und 2012 noch zwischen drei und vier Prozent lagen, können private Immobilienbesitzer durch diesen sogenannten Widerrufsjoker ihre Zinsen häufig mehr als halbieren.

Für diese “neueren” Darlehensverträge gilt die Ausschlussfrist von Juni 2016 nicht, so dass Sie den WIderruf noch heute erfolgreich durchführen können und sollten. Die ersparten Zunsbeträge nach Umschuldung sind erheblich.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf:

Aber auch nach vorzeitiger Auflösung ode rKündigung des Immobiliendarlehens kann ein Widerruf sinnvoll sein, um die Vorfälligkeitsentschädigung und Zinszahlungen von der Bank zurück zu erhalten.

Lesen Sie HIER mehr zum Widerruf von Darlehensverträgen

Justus rät:

Lassen Sie sich kostenfrei durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten. Schreiben Sie uns einfach über das Kontaktformular und laden gleich ihren Darlehensvertrag sowie die Allgemeinen Bedingungen hoch.

Ansprechpartner:
Wolfgang Kapitza
Assessor jur. und Bankkaufmann (IHK)
E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Grit Rahn
Rechtsanwältin
E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
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Justus rät:
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Wir berechnen ihnen gern ein Umschuldungsbeispiel und die Höhe der ersparten Zinsen.
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