BGH: Aufklärungspflicht auch bei Weigerung der Prospekt-Entgegennahme

Der BGH hat im Februar 2019 entschieden, dass ein Anlageberater noch nicht von seiner Beratungsverpflichtung befreit ist, nur weil der potenzielle Anleger das Lesen des Emissionsprospektes ablehnt.

Weigerung der Prospekt-Entgegennahme reduziert nicht Pflichtenumfang des Anlageberaters

Kein Hinweis auf kein Interesse an gänlicher Aufklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Aktenzeichen: III ZR 498/16) entschieden, dass sich der Pflichtenumfang eines Anlageberaters nicht allein dadurch reduziert, dass ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“.

Ohne hinzutretende Umstände, lässt sich aus dieser Ablehnung des Prospekts nicht eine völlige Ablehnung der gesamten Beratung entnehmen. Der Anlageberater wird dadurch gerade nicht davon frei, den Anleger in einem persönlichen Gespräch über die Risiken einer Anlage zu informieren. Er muss zu mindestens darauf Hinweisen, dass zu bestimmten Gefahren im Prospekt weitere und tiefere Ausführungen gemacht werden. Die mündliche Aufklärung erfüllt die Informationspflicht dabei gleichermaßen.

BGH: Mündliches Gespräche muss dann Prospektaufklärung ersetzen

Ein Aufklärungsgespräch  ist nicht entbehrlich, weil der potentielle Anleger das Prospekt nicht lesen möchte. Es sollte gerade dann ausführlicher erfolgen.

Die Abgeneigtheit ein umfangreiches und unübersichtliches Prospekt zu lesen, kann nicht gleich die Ablehnung eines Aufklärungsgespräches begründen. Nur im Rahmen einer mündlichen Erläuterung bietet sich letztendlich die Möglichkeit für den Anleger für Verständnisfragen und die Klärung von Unklarheiten.

Verzicht auf Aufklärung ist Einzelfallentscheidung

Ob in einer Weigerung das Prospekt zu lesen, eine Ablehnung der Beratung zu sehen ist, ist eine vom Einzelfall abhängige Entscheidung und kommt auf die hinzutretenden Umstände an.

Justus rät:

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Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen

Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet.

Bankrecht

Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht.

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Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte).



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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht