Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB
Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB Der Vermieter muss zuerst seinem Mieter die Wohnung zum Kauf anbieten. Wenn eine...
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Arbeitsrecht: Freie Mitarbeit kann Arbeitsverhältnis begründen, wenn Mitarbeiter in die Betriebsorganisation eingegliedert ist
Arbeitsrecht: Freie Mitarbeit kann Arbeitsverhältnis begründen, wenn Mitarbeiter in die Betriebsorganisation eingegliedert ist Am 01.08.2013 urteilte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.:...
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Deutsche Telekom: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren
Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs Mitteilung der Arge Bank- und Kapitalmarktrecht: Der Sachverhalt: Das...
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Verjährung von Darlehen und Verbraucherdarlehen
Wann verjähren Forderungen aus Darlehen und Verbraucherdarlehen? Definition Darlehen und Verbraucherdarlehen: Ein Darlehen ist nach § 488 BGB ein Vertrag,...
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Verkürzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen Der Deutsche Bundestag hat in der 270. Plenarsitzung am 16. Mai 2013 in 2. und 3....
""mezzcaps" Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen Der Deutsche"weiterlesen
BGH Urteil: Auskunftsanspruch des Anlegers bei Publikumsgesellschaften
BGH Urteil: Auskunftsanspruch des Anlegers bei Publikumsgesellschaften Das BGH Urteil vom 05.02.13-Az:II ZR 136/11 gewährt Anlegern einen Auskunftsanspruch gegen die...
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Kündigung, Sozialplan, Abfindung und Altersstufen
BAG: Sozialplanabfindung und Altersstufen Der Sozialplan, der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren ist, soll künftige Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern...
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Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten tritt ein: mit Verwarnungsgeld (noch kein Bußgeldbescheid oder Strafverfahren) in 3 Monaten. übrige Verkehrsordnungswidrigkeiten in 6 Monaten....
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Betriebsübergang oder Betriebsstillegung, § 613 a BGB
Ein Betrieb ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen...
Rücktritt vom Autokauf bei zu hohem KraftstoffVerbrauch
OLG Hamm zum Autokauf Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zum Rücktritt Ein Rücktritt vom Vertrag beim Autokauf wegen zu hohem Kraftstoffverbrauch...
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