Widerrufsjoker bei Maklervertrag – Provision zurückfordern

Der Widerrufsjoker greift nicht nur bei Autokrediten, Immobiliendarlehen oder Lebensversicherungen, sondern auch beim Maklervertrag.

Unter bestimmten Bedingungen können Maklerverträge, die ab dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden immer noch widerrufen werden.

Widerrufsjoker beim Maklervertrag
Widerrufsjoker bei Maklervertrag – Provision zurückfordern

Voraussetzungen für den Widerruf beim Maklervertrag

Gem. § 312 g BGB iVm § 355 BGB steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn er im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen einen Maklervertrag mit einem Makler als Unternehmer abgeschlossen hat.

Für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrag gemäß § 312 b I BGB ist es wichtig, dass kein persönlicher Kontakt mit dem Makler erfolgt ist, sondern lediglich Kommunikation bezüglich des Besichtigungstermins (konkludenter Vertragsschluss) über E-Mail oder telefonisch.(BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 -).

Ist die Widerrufsbelehrung aber fehlerhaft, so beginnt Sie nicht zu laufen, so dass ein Widerruf der Provisionsvereinbarung u.U. noch nach notariellem Kaufvertragsschluss und Besichtigung mit dem Makler erfolgen kann.

Widerruf: Frist und Folgen

Die Widerrufsfrist beträgt bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträge gem. § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage und beginnt mit dem Vertragsschluss. Ist die Belehrung jedoch unterblieben oder fehlerhaft, beträgt die Widerrufsfrist gem. § 356 Abs. 3 BGB ein Jahr und 14 Tage. Zu beachten ist zudem, dass das Widerrufsrecht unter näher geregelten Voraussetzungen erlöschen kann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (näheres ist in § 356 Abs. 4 BGB geregelt).

Durch Widerruf Provision zurück

Folge des erfolgreichen Widerrufs durch den Verbraucher ist die Rückzahlung der Provision. Je nach Bundesland beträgt die Provision 5,95 % und 7,14 % der Kaufpreises.

Urteile zum Widerrufsjoker bei Maklerverträgen

Gemäß dem OLG Naumburg (Urteil vom 01.06.2018 – 7 U 13/18) entspricht die in der Bestätigungsemail von Immobilienscout24 enthaltene Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag nicht den Anforderungen des Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB. Soweit keine weitere Widerrufsbelehrung erfolgt, ist der Maklervertrag deshalb 12 Monate und 14 Tage ab Vertragsschluss widerrufbar.

Auch der BGH bejaht den Widerrufsjoker bei Maklerverträgen (Urt. v. 12.01.2017, Az.: I ZR 198/15). Laut ihm muss für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB  der Verbraucher nicht einmal das Wort “widerrufen” verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen. Auch in diesem Fall ging es um ein Objekt, das in dem Internet-Portal “Immobilienscout24” angeboten wurde. In der ein Einfamilienhaus betreffenden Anzeige war die Maklerin als Ansprechpartnerin bezeichnet. Auf der Anzeige war auch der Hinweis auf eine Provision von 5,95% vom Kaufpreis und deren Fälligkeit bei notarieller Beurkundung enthalten. Nach Kauf verlangte die Maklerin die Zahlung der Provision. Der Käufer verweigerte die Zahlung erfolgreich mit der Begründung, das Objekt sei mangelhaft, die Maklerin habe ihn unzureichend beraten.

Wertersatz bei Widerruf für die bisher erbrachte Dienstleistung

Der Makler hat nur unter engen Voraussetzungen Anspruch auf Wertersatz und zwar bei ordnungsgemäßer Belehrung gem. Art. 246 a, § 1 Abs. 2, S. 1 Nr. 1 und 3 über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie über die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Betrags für den Fall des Widerrufs.

Des Weiteren muss der Makler vor Ablauf der Widerrufsfrist mit seiner Tätigkeit begonnen haben, wobei bei Fernabsatzverträgen erforderlich ist, dass der Verbraucher dem Makler auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt hat, dass dieser vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung seiner Dienstleistung beginnen soll.

Sowohl bei einem Widerruf im Internethandel bei Warenkäufen wie jedoch auch bei einem Wertersatz bei einer widerrufenen Dienstleistung kann ein Wertersatz grundsätzlich nur dann geltend gemacht werden, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Gibt es keine Widerrufsbelehrung, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, verlängert sich zum einen die Widerrufsfrist auf 12 Monate und 14 Tage, zudem kann der Unternehmer keinen Wertersatz geltend machen.

Der Bundesgerichtshof (Az  I ZR 30/15) hat 2016 ausdrücklich betont, dass es keinen Wertersatz für eine erbrachte Dienstleistung gibt, wenn auf die Möglichkeit des Wertersatzes und dass die sofortige Ausführung gewünscht war nicht ausdrücklich hingewiesen wurde. Bei einer fehlenden Belehrung besteht dementsprechend nicht nur ein langes Widerrufsrecht sondern darüber hinaus droht dem Unternehmer auch den Wertersatz nicht zu erhalten.

Justus rät:

Den betroffenen Verbrauchern ist aufgrund der komplizierten Rechtslage zu raten, ihren Maklervertrag auf das Bestehen eines Widerrufrechts prüfen zu lassen.
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Foto: © Geralt/ pixabay

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