Blog Daimler Mercedes Abgasskandal: Urteile und News

Auch die Mercedes-Benz Group AG (früher: Daimler AG) steckt tief im Sumpf des Abgasskandals. Immer mehr Gerichte erkennen an, dass Mercedes die Fahrzeuge manipuliert und die Verbraucher sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt hat. Die Oberlandesgerichte Köln, Naumburg, Nürnberg und Frankfurt haben sich auf die Seite der Verbraucher gestellt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist das sogenannte Thermofenster, das auch in Daimler-Motoren verbaut wird, in einem Schlussplädoyer des Generalanwalts als unzulässig bezeichnet worden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat unzählige Rückrufe wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung der Mercedes-Fahrzeuge gegen Daimler verhängt. 

Denn die Dieselmotoren der Euro5 und Euro 6 Gruppe sind vermutlich alle mit Abgassteuerungssystemen ausgestattet, die die Abgasreinigung im Fahrbetrieb reduzieren oder sogar ganz abschalten. Dies führt zu einer Überschreitung der EU Grenzwerte von Stickstoffoxid Emissionen (NO2) um das 5-15 fache! Dies ist unzulässig und führt zu einer Haftung der Autohersteller auf Schadenersatz, so zumindest der EuGH (Europäische Gerichtshof) in seiner jüngsten Entscheidung.

Ob der BGH (Bundesgerichtshof) dies endlich auch so sieht und welchen Betrag Sie als BMW Käufer einklagen können erfahren Sie hier:

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 bringt 5-15 % des Kaufpreises als Schadenersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 seine Urteile in den drei anhängigen Verfahren im Diesel- Angasskandal verkündet. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige Rechtsprechung teilweise korrigiert und dem EuGH folgt. Im Ergebnis kann nun jeder Dieselfahrer, der einen Rückruf erhält und/oder eine Abschalteinrichtung verbaut hat vom Austohersteller Schadenersatz verlangen. Allerdings – so der BGH – erhält er nur den Minderwert seines PKW, den das höchste deutsche Gericht mit 5-15 % des Kaufpreises angibt. Den PKW behält der Käufer.

Neues BGH-Urteil im Diesel Abgasskandal erst am 26.Juni 2023

Am 8.Mai 2023 veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige Rechtsprechung teilweise korrigiert und dem EuGH folgt.

Es ist das entscheidende Urteil des Bundesgerichtshofs zur zweiten Klagewelle im Dieselskandal. Haben noch viel mehr Diesel-Fahrer wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller VW, Mercedes, BMW, Opel und weitere oder bleibt es zunächst bei der bisherigen Rechtsprechung?

Der BGH vertagte seine Entscheidung auf den 26.Juni 2023. Es bleibt spannend und wir werden berichten.

Lesen Sie hier mehr zu dem entscheidenen BGH Urteil im Diesel Abgasskandal

Daimler Blog: Mercedes Dieselskandal, Abgasskandal, ständig aktuelle Urteile und News
Daimler Blog: Mercedes Dieselskandal, Abgasskandal, aktuelle Urteile und News

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil vom 21.03.2023 gute Aussichten für Schadenersatz-Klagen von BMW Fahrern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer (Mercedes, VW, BMW, Opel, u.a.) haften auch dann, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall.

Hier finden Sie alle News und aktuellen Urteile zum Dieselskandal der Daimler AG oder Mercedes Abgasskandal. Die Beiträge, Urteile und Beweisbeschlüsse werden von uns laufend aktualisiert.

9.08.2021: Beweisbeschluss des OLG München: Mercedes-Benz C250 BlueTec

Justus Rechtsanwälte hat in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München (1 U 715/20) einen Beweisbeschluss erreicht. Der 1. Zivilsenat des OLG München beschloss, eine amtliche Auskunft beim Kraftfahrtbundesamt einzuholen. Es geht um die Frage, ob die in dem Dieselmotor OM 651 Euro 6 eingesetzte Schastoff bzw. Abgasstrategie in Form eines geregelten Kühlmittelthermostats (sog. “Kühlmittel-Sollwert-Regelung”) so konfiguriert ist, dass sie vornehmlich unter Bedingungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) zu einer Verbesserung des Emissionsverhaltens führt, unter normalen Nutzungsbedingungen dagegen nur punktuell? Sofern ja, warum dieses Modell nicht Gegenstand des nicht bestandskräftigen Rückrufs vom 21.06.2019 betreffend anderer Mercedes Modelle mit OM 651 Euro 6 war. Wir werden berichten.

Prüfen Sie in unserem Auto-Abgas-Check, ob ihr Modell vom Abgasskandal betroffen ist.

7.07.2021: Muster­feststellungs­klage für rund 50.000 Mercedes-Benz GLC- und GLK-­Modelle

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 7.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. Anlass sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen.

14.06.2021 Urteil Landgericht Konstanz: Mercedes-Benz GLK 250 4Matic

Jetzt hat das Landgericht Konstanz (Urteil vom 14.06.2021, Az.: E 2 O 410/20) die Daimler AG für die Abgasmanipulationen an einem Mercedes-Benz GLK 250 4Matic mit dem Motor OM651 der Abgasnorm Euro 6 zum Schadneersatz verurteilt. Im Mai 2018 erließ das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits einen Rückruf für dieses mit einem SCR-Katalysator bestückte Modell. Das Gericht bestätigte, dass die Daimler AG durch den Einbau zumindest einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz-Fahrzeug das KBA bewusst getäuscht und sich damit zugleich gegenüber dem Kläger sittenwidrig verhalten habe. Die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens sah das Gericht hier im Verschweigen des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem KBA im Typengenehmigungsverfahren

3.05.2021 Urteil LG Dortmund: Mercedes GLE 350d 4Matic

Das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 3. Mai 2021 dei Daimler AG zum Schadenersatz verurteilt (Az.: 7 O 265/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLE 350d 4Matic als Neuwagen 2016 gekauft. In dem Fahrzeug kommt der Dieselmotor der Typs OM 651 mit der Abgasnorm Euro 6 zum Einsatz. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für das Modell einen amtlichen Rückruf wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

27.04.2021 Urteil LG Stuttgart: Mercedes S 350 D

Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden (Az.: 48 O 128/20). Der Kläger hatte im September 2015 einen Mercedes S 350 Diesel gekauft. In dem Pkw ist der Motor des Typs OM 642 mit der Abgasnorm Euro 6 verbaut. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für das Modell einen verpflichtenden Rückruf angeordnet und einen Widerspruch Daimlers gegen den Bescheid zurückgewiesen. Gegen Rückgabe des Mercedes S 350 kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises (96.600 Euro) verlangen. Für die gefahrenen rund 85.400 Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 27.500 anrechnen lassen, so dass ein Anspruch auf Zahlung von 69.100 Euro verbleibt.

Einholung einer amtlichen Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts zum Mercedes-Dieselmotor OM651 der Daimler AG

Vor dem Landgericht Zweibrücken (Az.: 2 O 41/20) geht es um die Fragen, ob die Software in einem Mercedes-Benz GLC 220 d 4Matic (Abgasnorm Euro 6) und dem Dieselmotor OM651 über eine Prüfstandserkennung verfügt und die Reduktion des Emissionsverhaltens des Motors im praktischen Fahrbetrieb vollständig oder nahezu nicht zum Tragen kommen. Acuh wir haben in unseren Verfahren gerichtliceh Anfragen an das KBA. Wir werden über das Ergebnis bereichten.

Rückruf Kraftfahrtbundesamt beim Mercedes-Benz Mercedes GLC 250d 4Mativ und GLK 220 CDI 4Matic: neue unzulässige Abschlalteinrichtung durch KBA festgestellt :

Bezogen auf den Dieselmotor OM 651, der im Modell Mercedes GLC 250d 4Mativ verbaut wurde, erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen amtlichen Rückruf. Das KBA vermutet, dass in dem genannten Modell von Daimler eine neue Form der manipulativen Abgasrückführung verbaut war. Diese illegale Abschalteinrichtung startet beim Test auf dem Prüfstand und wird daher auch prüfstandabhängige Abgasrückführung genannt. 

Beim Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic sind nach aktuellen Schätzungen etwa 60 000 Fahrzeugbesitzer betroffen.

Lesen Sie hier mehr zum Diesel Abgasskandal

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