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Daimer Blog: Mercedes Dieselskandal, Abgasskandal, ständig aktuelle Urteile und News
Daimer Blog: Mercedes Dieselskandal, Abgasskandal, aktuelle Urteile und News

7.07.2021: Muster­feststellungs­klage für rund 50.000 Mercedes-Benz GLC- und GLK-­Modelle

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 7.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. Anlass sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen.

14.06.2021 Urteil Landgericht Konstanz: Mercedes-Benz GLK 250 4Matic

Jetzt hat das Landgericht Konstanz (Urteil vom 14.06.2021, Az.: E 2 O 410/20) die Daimler AG für die Abgasmanipulationen an einem Mercedes-Benz GLK 250 4Matic mit dem Motor OM651 der Abgasnorm Euro 6 zum Schadneersatz verurteilt. Im Mai 2018 erließ das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits einen Rückruf für dieses mit einem SCR-Katalysator bestückte Modell. Das Gericht bestätigte, dass die Daimler AG durch den Einbau zumindest einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz-Fahrzeug das KBA bewusst getäuscht und sich damit zugleich gegenüber dem Kläger sittenwidrig verhalten habe. Die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens sah das Gericht hier im Verschweigen des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem KBA im Typengenehmigungsverfahren

3.05.2021 Urteil LG Dortmund: Mercedes GLE 350d 4Matic

Das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 3. Mai 2021 dei Daimler AG zum Schadenersatz verurteilt (Az.: 7 O 265/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLE 350d 4Matic als Neuwagen 2016 gekauft. In dem Fahrzeug kommt der Dieselmotor der Typs OM 651 mit der Abgasnorm Euro 6 zum Einsatz. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für das Modell einen amtlichen Rückruf wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

27.04.2021 Urteil LG Stuttgart: Mercedes S 350 D

Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden (Az.: 48 O 128/20). Der Kläger hatte im September 2015 einen Mercedes S 350 Diesel gekauft. In dem Pkw ist der Motor des Typs OM 642 mit der Abgasnorm Euro 6 verbaut. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für das Modell einen verpflichtenden Rückruf angeordnet und einen Widerspruch Daimlers gegen den Bescheid zurückgewiesen. Gegen Rückgabe des Mercedes S 350 kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises (96.600 Euro) verlangen. Für die gefahrenen rund 85.400 Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 27.500 anrechnen lassen, so dass ein Anspruch auf Zahlung von 69.100 Euro verbleibt.

Einholung einer amtlichen Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts zum Mercedes-Dieselmotor OM651

Vor dem Landgericht Zweibrücken (Az.: 2 O 41/20) geht es um die Fragen, ob die Software in einem Mercedes-Benz GLC 220 d 4Matic (Abgasnorm Euro 6) und dem Dieselmotor OM651 über eine Prüfstandserkennung verfügt und die Reduktion des Emissionsverhaltens des Motors im praktischen Fahrbetrieb vollständig oder nahezu nicht zum Tragen kommen. Acuh wir haben in unseren Verfahren gerichtliceh Anfragen an das KBA. Wir werden über das Ergebnis bereichten.

Rückruf Kraftfahrtbundesamt beim Mercedes-Benz Mercedes GLC 250d 4Mativ und GLK 220 CDI 4Matic: neue unzulässige Abschlalteinrichtung durch KBA festgestellt :

Bezogen auf den Dieselmotor OM 651, der im Modell Mercedes GLC 250d 4Mativ verbaut wurde, erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen amtlichen Rückruf. Das KBA vermutet, dass in dem genannten Modell von Daimler eine neue Form der manipulativen Abgasrückführung verbaut war. Diese illegale Abschalteinrichtung startet beim Test auf dem Prüfstand und wird daher auch prüfstandabhängige Abgasrückführung genannt. 

Beim Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic sind nach aktuellen Schätzungen etwa 60 000 Fahrzeugbesitzer betroffen.

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