Prisma Life AG zur Rückabwicklung verurteilt:
Mit Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 16.07.2013 (nicht rechtskräftig) ist die Klage der Prisma Life AG gegen die beklagte Versicherungsnehmerin auf Zahlung einer Forderung nach Kündigung abgewiesen worden. Unsere Widerklage auf Rückabwicklung der Lebensversicherung (Zahlung der Einlagen nebst Zinsen gegen Rückgabe der Versicherungsscheine) hat das Gericht in voller Höhe stattgegeben. Damit ist die Mandantin der Kanzlei Justus Rechtsanwälte so gestellt, als hätte esie die Lebensversicherung nie abgeschlosen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Klägerin Prisma Life ist ein liechtensteinisches Versicherungsunternehmen, welches sog. Nettopolicen zusammen mit einer Kostenausgleichungsvereinbarung (Einrichtungskosten des Lebensversicherungsvertrages) abschließt. Die Beklagte schloss nach Beratung eine Lebensversicherung beid er Klägerin ab, die sie nach ca 2 Jahren kündigte. PrismaLife verklagte heirauf ihre Versicherungsnehmerin. In dem Verfahren erklärte die Beklagte, vertreten durch Justus Rechtsanwälte, den Widerruf des Versicherungsvertrages.
Kostenausgleichungsvereinbarung der Prisma Life AG unwirksam:
Das Gericht ist mit uns der Rechtsauffassung, dass die Kostenausgleichungsvereinbarung der Prisma Life AG unwirksam sei, da der Vertragspartner hierdurch unangemessenen benachteiligt wird. Im vorliegenden Fall hätte die Versicherungsnehmerin nach immerhin 3 Jahren regelmäßiger Einzahlung nach Auflösung gerade mal ca. 50,- € zurückerhalten. Dies läge unter den Mindestrückkaufswert den das Versicherungsvertragsgesetz vorsieht.
Die Versicherungsnehmerin müsste daher bei vorzeitiger Beendigung nicht nur auf ihr eingezahltes Kapital verichten, sondern darüber hinaus noch Zahlungen als “Kostenausgleich” in vergleichbarer Höhe leisten.
Widerklage gegen Prisma Life begründet:
Der erklärte Wirderruf war nach Ansicht des Gerichts wirksam. Die Versicherungsnehmerin konnte danach den Versicherungsvertrag noch Jahre nach Abschluss widerrufen, da die Widerrufsbelehrung der PrismaLife verwirrend sei und nicht dem Deutlichkeitsgebot entspreche.
Justus rät:
Wir raten allen Versicherungsnehmern, welche von der Prisma Life zur Zahlung nach vorzeitger Beendigung aufgefordert werden, nicht sofort zu zahlen. Es sollte immer vorab die Möglichkeit des Widerrufs des Vertrages und Wirksamkeit der Kostenausgleichungsvereinbarung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geprüft werden. Gegebenenfalls müssen die Ansprüche eingeklagt oder eine Klage der PrismaLife abgewarter werden.
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan, 