Konkretisierendes Urteil zur Kick-Back Rechtsprechung
Im Urteil vom 26.02.2013 (Az.: Az. XI ZR 498/11 ) konkretisiert der BGH den Beginn der Verjährungsfrist, wenn nicht ordnungsgemäß über Provisionen aufgeklärt wurde.
Kick-Back
Als Kick-Backs werden Provisionen bezeichnet, die eine Bank für die Vermittlung und Empfehlung bestimmter Kapitalanlagen erhält. Kick-Backs werden auch verdeckte Rückvergütungen genannt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Kreditinstitut von sich aus über die Provision aufklären. Nur so kann eine neutrale Anlageberatung gesichert werden. Durch Mitteilung der Provision kann der Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem Interesse ist oder auch im Interesse der Bank.
Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Aufklärung über Provisionen
Der Kunde muss über die genaue Höhe der Provision aufgeklärt werden. Wenn die Bank dies unterlässt, verstößt sie somit ebenfalls gegen die Kick-Back Rechtsprechung. Der Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hängt jedoch nicht von der Kenntnis der genauen Höhe des Kick-Backs ab. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 26.02.2013. Im Urteil wird dazu ausgeführt, dass der Anleger bereits dann positive Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Umstand erlangt, sobald die Bank über die Provisionen aufklärt, jedoch nicht die konkrete Höhe nennt.
Ausnahme:
Im Urteil wird eine Ausnahme von diesem Grundsatz für die Fälle gesehen, in denen das Kreditinstitut die Höhe der Provisionen falsch angibt. Bei einem solchen Fall beginnt die Verjährungsfrist erst mit Aufklärung über die genaue Höhe. Dieser Fall ist anders zu beurteilen, da der Anleger davon ausgehen würde, über die Höhe der Provision ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. In einer solchen Konstellation fehlt es dann an der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich ein Anspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die beratende Bank ergibt.
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan, 