VIP Medienfonds 4 -Verjährung droht zum 30.06.2008 – Urteil des Landgerichts Hannover

Kapitalmarktrecht: VIP Medienfonds 4 – Verjährung der Ansprüche zum 30.06.2008!!!

Anleger des VIP Medienfond 4 müssen jetzt handeln!

Die Schadenersatzansprüche gegen die Commerzbank AG u.a. verjähren zumindest teilweise nach drei Jahren nach Beitritt, so dass die Ansprüche Ende 2007 verjährt wären. Die Fondgesellschaft sowie die als Berater fungierende Commerzbank AG haben im Einvernehmen mit den Anlegerschutzkanzleien eine  bis zum 30.06.2008 befristete Verjährungsverzichtserklärung abgegeben.

Mit Schreiben vom 20.06.2008 teilte die Commerzbank, Zentraler Stab Recht, Frankfurt am Main, mit, man bäte um Verständnis, dass keine weitere Verlängerung des Verjährungsverzichts ausgesprochen werden würde.

Anleger des VIP Medienfond 4 raten wir daher dringend – soweot noch nicht geschehen – sofort verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Dies kann z.B. auch zunächst und bis zur Deckungszusage einer Rechtsschutzverssicherung durch Einleitung eines vergleichsweise kostengünstigen Schiedsgerichtsverfahrens geschehen.
Ferner kann in bestimmten Fällen – soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ein Erfolgshonorar vereinbart werden.
In jedem Fall sollte sich der Anleger vor Verjährungssablauf den Rechtsrat eines auf die Besonderheiten des VIP Medienfonds spezialisierten Rechtssanwaltes einholen.

VIP Medienfonds: Urteil vor dem Landgericht Hannover gegen die Commerzbank AG – Unterbliebene Aufklärung über Risiken verpflichtet zum Schadensersatz.

 

 

 

 

Am 05. Juni 2008 verurteilte das Landgericht Hannover die Commerzbank AG wegen unterbliebener Aufklärung über Risiken erneut zum Schadensersatz. Der Kläger machte mit seiner Klage Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer von der HypoVereinsbank finanzierten Fondsbeteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG geltend. Die Commerzbank AG versprach ihm nicht nur enorme Steuervorteile, sondern lockte auch mit einer sicheren Rendite. Darüber hinaus wurde der Medienfonds VIP 4 als „Garfantiefonds“ mit von der Commerzbank AG garantierten Sicherheiten für die Einlagen vertrieben. Die Realität ist allerdings ernüchternd: Zum einen floss das Anlegergeld zu über 80 Prozent nicht in Filmproduktionen, sondern an die HypoVereinsbank. Zwar wurde, wie im Prospekt auch ausgewiesen, das Geld an die Produktionsfirmen gezahlt, doch floss es von dort sofort über die Vertriebsfirmen bis zu der schuldübernehmenden Bank, die das Geld anlegte – eine Investition in Filmproduktionen fand nicht statt. Zum anderen hatte die Commerzbank den betroffenen Anleger über die vorhandenen Risiken nicht aufgeklärt. Vielmehr hatte sie diese unter irreführenden und unzutreffenden Hinweisen auf Bankgarantien unzulässigerweise verharmlost.

 

Das Landgericht Hannover ist jedenfalls der Auffassung, dass dem sog. Garantiefonds bei VIP 4 ein sehr komplexes Konzept zugrunde gelegen habe, das auch ein erfahrener Anleger insbesondere hinsichtlich der Bedeutung der besonders herausgestellten Garantie selbst bei konzentrierter Lektüre des gesamten, über 100-seitigen Prospekts, nur sehr schwer überschauen könne. Hinsichtlich der Garantie von 115 Prozent sei zu berücksichtigen, dass sie sich nur auf die Produktionskosten bezog, so dass sich bei einer Beteiligung von EUR 25.000,00 allenfalls ein Betrag in Höhe von EUR 25.070,00 ergebe. Da der Anleger aber seine Ansprüche zur Sicherheit an die Bank abtreten müsse und die gestundeten Zinsen einen erheblichen Anteil an der Beteiligungssumme ausmachten, bedeute die Garantie im Ergebnis keineswegs eine volle Absicherung des angelegten Kapitals. Von ihr verbliebe vielmehr nach Abzug des auf die Darlehensverbindlichkeiten entfallenden Betrages lediglich eine Quote von ca. 25 Prozent des von dem Anleger insgesamt eingesetzten Kapitals. Mögliche weitere mit der Garantie verbundene Risiken, wie der Umstand, dass die Schuldübernahme keinen Anspruch des Anlegers begründe, sondern nur zugunsten der Fondsgesellschaft bestehe, seien nicht berücksichtigt.

 

Die Commerzbank AG kam daher in aller Regel ihren Pflichten nach einer anleger- und anlagegerechten Beratung nicht nach.

 

 

 

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ist den betroffenen Anlegern zu empfehlen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, sofern sie nicht die Gefahr eines Anspruchausschlusses oder einer Verjährung in Kauf nehmen möchten. Hierbei ist zu beachten, dass laut Gesellschaftsvertrag Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft ausgeschlossen sind, sofern sie nicht binnen 6 Monate nach Kenntniserlangung vom Schaden gegenüber dem Prospektverantwortlichen geltend gemacht werden. Weiterhin ist eine Verjährungsfrist zu beachten, die ebenfalls mit Kenntniserlangung der schadensersatzbegründenden Umstände beginnt.

 

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 95,20 €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.

Lesen Sie hier alle weiteren Artikel zu den VIP Medienfonds!

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56

E-mail: Steffan@kanzleimitte.de

 

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Medienfonds und Filmfonds

Mit Hilfe von Medienfonds sollen Film- und Fernsehproduktionen bei der Finanzierung unterstützt werden. Bekannt sind vor allem KGAL oder Hannover Leasing. Was grundsätzlich wie eine rentable und auch allgemeinnützige Anlageform aussieht, stellte sich jedoch in der Praxis oft als Risikogeschäft für den Anleger heraus, auch wenn einige der finanzierten Filme sich zu Kassenschlagern entwickelten.

Das Wesen der Medienfonds

In der Sache werden die Medienfonds als geschlossene Fonds vermarktet, der potentielle Anleger kann eine Beteiligung also nur während eines bestimmten Zeitraums zeichnen. Als Anreiz für die Beteiligung wird er dann am Einspielergebnis beteiligt. Die Medienfonds werden meist in der Rechtsform der GmbH & Co KG betrieben; dies führt dazu, dass im Falle der Insolvenz des Fonds eine Haftung für Einlageverluste schwierig zu realisieren ist, da die Gesellschafter der GmbH als diejenigen, die maßgeblich das Geschäft des Fonds gesteuert haben, persönlich nicht haften müssen.

Medienfonds als angebliches Steuersparmodell

Grund für eine Beteiligung an Medienfonds war in der Vergangenheit auch häufig eine steuerliche Besonderheit in Deutschland: es konnten im ersten Jahr der Beteiligung bis zu 100 % der Einlage steuerlich berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit wurde 2005 durch eine Gesetzesnovelle beseitigt. Bereits seit 2001 wurde die steuerliche Vergünstigung nach dem so genannten Medienerlass des Bundesfinanzministeriums nur gewährt, wenn die Gesellschafter des Fonds als „Filmhersteller“ gelten konnten, sie auf die Produktion des Films also maßgeblichen Einfluss ausübten. Dies war insbesondere dann problematisch, wenn nur einmal jährlich eine Anlegerversammlung stattfand, bei der eine allgemeine Information über die Filmprojekte gegeben wurde. Auch die Vertretung durch einen Beirat zu diesem Zweck konnte die Steuervergünstigung nur dann herbeiführen, wenn sich darin Fachkundige aus der Film- und Fernsehbranche befanden.

Risiken bei Medienfonds

Allerdings war auch die Beteiligung an den Medienfonds an sich für viele Anleger risikoreich: schließlich handelt es sich um einen Geschäftsbereich, in dem der normale Anleger kaum Erfahrung besitzt, er die Qualität und den Erfolg der produzierten Filme also kaum bewerten kann.
Auch ergaben sich durch die veränderten Möglichkeiten zur steuerlichen Geltendmachung vielfach Nachteile für die Anleger; diese wurden oftmals explizit mit dem Versprechen der Steuerersparnis zur Beteiligung am Fonds verleitet. Nach Änderung der Steuerpraxis folgten dann Nachforderungen durch die Finanzämter. Teilweise wurden die Kunden trotz Kenntnis des Fondsanbieters nicht über diesen Sachverhalt aufgeklärt oder Fondsprospekte falsch gestaltet, so dass es für diese möglich ist, sich von den Fonds zu lösen. Allerdings besteht diese Möglichkeit im Regelfall nur dann, wenn die Vermittler des Filmfonds die maßgeblichen Fakten auch tatsächlich kannten.

Inzwischen sind Medienfonds als Anlage aus den genannten Gründen wohl nicht mehr attraktiv.

Für Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich das
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Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Stephanie Schulze
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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