VIP 4 Medienfonds-Anleger gewinnen auch in Berufung; Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht: Anleger des Medienfonds VIP 4 gewinnen auch  in Berufung

Berufungsurteil des OLG München vom 19. Mai 2008

OLG München: Der Commerzbank wird vorgeworfen, beim Vertrieb der Steuersparmodelle Anleger nicht ausreichend über Risiken aufgeklärt zu haben.

Das Oberlandesgericht München (Az.: 17 U 4828/07) hat am 19. Mai 2008 einem Anleger Schadenersatz zugesprochen, der Anteile an dem Medienfonds VIP 4 erworben hatte und in diesem Zusammenhang finanzielle Verluste hinnehmen musste. Der geschädigte Anleger hatte eine Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG im Nennwert von EUR 50.000,00 gezeichnet. Der VIP Medienfonds 4 war so konstruiert, dass der einzelne Anleger 54,4 Prozent der Einlage zuzüglich Agio aus Eigenmitteln aufzubringen hatte, der Rest wurde obligatorisch über ein Darlehen bei der HypoVereinsbank AG finanziert.

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München verurteilte in seiner Entscheidung die Commerzbank AG dem geschädigten Anleger das gesamte aus Eigenmitteln aufgebrachte Kapital zu erstatten sowie diesen von den Darlehensverbindlichkeiten bezüglich des bei der HypoVereinsbank AG im Zusammenhang mit seiner Beteiligung aufgenommenen Darlehens freizustellen. Des weiteren legte das OLG München der Commerzbank AG auf, den Anleger von zukünftigen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die aus der Medienfondsbeteiligung des Anlegers resultieren. Im Gegenzug ist der Anleger selbstverständlich verpflichtet, seine Medienfondsbeteiligung auf die Commerzbank AG zu übertragen. Begründung: Die Commerzbank musste – höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge, BGH, Urteil vom 19.12.2006, ZIP 2007, S. 518 – dem geschädigten Anleger alle Informationen, die für seine Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung hatte oder haben konnte, wahrheitsgemäß und sorgfältig, insbesondere aber vollständig erteilen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Insbesondere musste der Anleger dabei die Gelegenheit erhalten, auch kritische oder negative Auskünfte bei seiner Anlageentscheidung zu berücksichtigen, denn nur so konnte er sich ein umfassendes und zutreffendes Bild von der Tragfähigkeit des Gesamtkonzepts und den damit verbundenen Risiken machen.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Hintergrund

Der Medienfonds VIP 4 wurde im Jahr 2004 aufgelegt und sollte bis 2014 laufen. Rund 7000 Anleger investierten gut 410 Millionen Euro. Das von den Fondsgründern angepriesene Erfolgskonzept sollte den Investoren erhebliche Steuervorteile bringen, außerdem stellten die Fondsmanager eine Rendite für die erfolgreiche Produktion von Filmen in Aussicht.

Verjährung

Die Justus Rechtsanwälte & Steuerberater empfehlen dringend allen Anlegern des VIP Medienfonds 3 und 4 – die diesen Fonds über die Commerzbank AG erworben hatten – die Einleitung gerichtlicher Schritte zu prüfen. Da die Commerzbank AG nur bis zum 30. Juni 2008 auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet hat, ist es Anlegern des VIP Medienfonds 3 und 4 nahezulegen vor Ablauf dieser Frist verjährungshemmende Schritte einzuleiten.


Autorin:
Diana Stol,  Assessor jur

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56

E-mail: Steffan@kanzleimitte.de

Stichworte: Justus Rechtsanwalt Berlin Kapitalanlagerecht VIP 4 Medienfond Filmfonds

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Medienfonds und Filmfonds

Mit Hilfe von Medienfonds sollen Film- und Fernsehproduktionen bei der Finanzierung unterstützt werden. Bekannt sind vor allem KGAL oder Hannover Leasing. Was grundsätzlich wie eine rentable und auch allgemeinnützige Anlageform aussieht, stellte sich jedoch in der Praxis oft als Risikogeschäft für den Anleger heraus, auch wenn einige der finanzierten Filme sich zu Kassenschlagern entwickelten.

Das Wesen der Medienfonds

In der Sache werden die Medienfonds als geschlossene Fonds vermarktet, der potentielle Anleger kann eine Beteiligung also nur während eines bestimmten Zeitraums zeichnen. Als Anreiz für die Beteiligung wird er dann am Einspielergebnis beteiligt. Die Medienfonds werden meist in der Rechtsform der GmbH & Co KG betrieben; dies führt dazu, dass im Falle der Insolvenz des Fonds eine Haftung für Einlageverluste schwierig zu realisieren ist, da die Gesellschafter der GmbH als diejenigen, die maßgeblich das Geschäft des Fonds gesteuert haben, persönlich nicht haften müssen.

Medienfonds als angebliches Steuersparmodell

Grund für eine Beteiligung an Medienfonds war in der Vergangenheit auch häufig eine steuerliche Besonderheit in Deutschland: es konnten im ersten Jahr der Beteiligung bis zu 100 % der Einlage steuerlich berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit wurde 2005 durch eine Gesetzesnovelle beseitigt. Bereits seit 2001 wurde die steuerliche Vergünstigung nach dem so genannten Medienerlass des Bundesfinanzministeriums nur gewährt, wenn die Gesellschafter des Fonds als „Filmhersteller“ gelten konnten, sie auf die Produktion des Films also maßgeblichen Einfluss ausübten. Dies war insbesondere dann problematisch, wenn nur einmal jährlich eine Anlegerversammlung stattfand, bei der eine allgemeine Information über die Filmprojekte gegeben wurde. Auch die Vertretung durch einen Beirat zu diesem Zweck konnte die Steuervergünstigung nur dann herbeiführen, wenn sich darin Fachkundige aus der Film- und Fernsehbranche befanden.

Risiken bei Medienfonds

Allerdings war auch die Beteiligung an den Medienfonds an sich für viele Anleger risikoreich: schließlich handelt es sich um einen Geschäftsbereich, in dem der normale Anleger kaum Erfahrung besitzt, er die Qualität und den Erfolg der produzierten Filme also kaum bewerten kann.
Auch ergaben sich durch die veränderten Möglichkeiten zur steuerlichen Geltendmachung vielfach Nachteile für die Anleger; diese wurden oftmals explizit mit dem Versprechen der Steuerersparnis zur Beteiligung am Fonds verleitet. Nach Änderung der Steuerpraxis folgten dann Nachforderungen durch die Finanzämter. Teilweise wurden die Kunden trotz Kenntnis des Fondsanbieters nicht über diesen Sachverhalt aufgeklärt oder Fondsprospekte falsch gestaltet, so dass es für diese möglich ist, sich von den Fonds zu lösen. Allerdings besteht diese Möglichkeit im Regelfall nur dann, wenn die Vermittler des Filmfonds die maßgeblichen Fakten auch tatsächlich kannten.

Inzwischen sind Medienfonds als Anlage aus den genannten Gründen wohl nicht mehr attraktiv.

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