Cinerenta Medienfonds: Anlegeransprüche drohen Ende 2009 zu verjähren!

Cinerenta V wurde als Film/Medienfonds im Dezember 2001 aufgelegt.
Schließung Dezember 2003
Gesellschaftskapital ca.59 Mio Euro
Filmproduktionen 7
Ausschüttungen geplant: 8 %

Fondsentwicklung bei Cinerenta I – V:
Bei Cinerenta I bis III wurde der Fonds mit dem Argument verkauft, dass eine garantierte Rückkzahlung durch Versicherung gegeben ist. Für die Fonds sollte es eine Erlösausfallversicherung geben. Hierauf baute auch der Prospekt auf, der die Erlösausfallversicherung als zentralen Absicherungsfaktor hervorhob. Cinerenta sollte sich erst dann an einer Filmproduktion beteiligen, wenn mindestens 80% der Produktionskosten durch Garantien gedeckt sind.
Cinetrenta I – III: Garantiegeber NEIS hat Sitz in Panama: 
Die Versicherung die bei Cinrenta I eintreten sollte lautet AfG (American Insurance Group)
Bei den Cinerenta Medienfonds II und III sollte der Versicherer NEIS (New England International Surety Inc.) mit Sitz in Panama einspringen.
Bereits 1997 hat jedoch das Bundesaufsichtsamt für Versicherungen und die amerikanische Aufsichtsbehörde SEC vor der Versicherungsgesellschaft NEIS als Scheinversicherungsgesellschaft bzw. als Beteiligte in einem Schneeballsystem gewarnt hatte und trotz des branchenbekannten Risikos, dass Versicherungen grundsätzlich nicht freiwillig zahlen und prozessual erheblicher finanzieller Aufwand notwendig sein kann, die Versicherungsansprüche gegen den Versicherer im Ausland durchzusetzen, war im Prospekt kein entsprechender Hinweis vorhanden.
Der Mittelverwendungskontrolleur, ein Rechtsanwalt, hat die Versicherung angeblich vorher geprüft und für gut befunden.
Cinerenta IV:
Beim Fonds Cineranta IV ist sogar ein Prospektfehler gegeben. Dort soll das Anlegergeld zu 63 bis 78 % über Garantien abgesichert sein.Die Garantiezahlung fließt jedoch – wenn sie überhaupt fließen wird – nicht an den einzelnen Anleger, sondern an den Fonds.
Wenn der Fonds überschuldet ist, wird die Garantiezahlung nicht dem Anleger zugute kommen. Von einer Absicherung für den Anleger in der prospektierten Höhe kann daher keine Rede sein.
Fondsbewertung:
Die Anleger wurden auf das Risiko hinsichtlich der NEIS nicht von den Anlagevermittlern/beratern hingeweisen.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts des Betruges gegen den Initiator und einen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit den Fonds Cinerenta II und III, für die 215 Millionen Euro eingesammelt worden waren.
Obwohl sich die Initiatoren gegen eine Akteneinsicht der Anleger in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten vehement gewehrt hatten, hat das Strafgericht nunmehr beschlossen, dass den Anlegern Akteneinsicht zur Durchsetzung ihrer Schadensersatzanspüche zu gewähren ist.
Steuernachzahlungen drohen:
Möglicherweise droht auch noch die Aberkennung der Verlustzuweisungen des Fonds Cinerenta III. Im schlimmsten Fall haben die Gesellschafter mit erheblichen Steuernachzahlungen zu rechnen.
Zwei Urteile sind für die Anleger der Cinerenta Fonds von besonderer Bedeutung:
Zum einen hat die fünfte Strafkammer des Landgerichts München mit Beschluss vom 26. Januar 2006 entschieden, dass den Anlegern zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Beschuldigten in Sachen Cinerenta zu gewähren ist.

OLG München verurteilt Contor GmbH zum Schadenersatz:
Zum anderen hat das Oberlandesgericht München die Münchner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor GmbH zum Schadensersatz an einen geschädigten Anleger der Cinerenta Filmfonds II und IV verurteilt. Die Contor GmbH hatte bei den Cinerenta-Medienfonds II, III und IV sowohl als Mittelverwendungskontrolleurin als auch als Treuhänderin fungiert. Anleger hatte sich 1998 und 1999 mit einer Kommanditeinlage in Höhe von insgesamt 100.000 D-Mark an dem Münchner Filmfonds Cinerenta II und im Jahr 2000 an dem Filmfonds Cinerenta IV in Höhe von 25.000 D-Mark als Kommanditist beteiligt.
Der Fonds Cinerenta II sollte – ebenso wie der weitere Fonds Cinerenta III – über eine Erlösausfallversicherung abgesichert sein. Diese sollten für den Fall, dass die Filme sich zu Flops entwickeln würden, den Erlösausfall leisten, so dass auf diese Weise ein Großteil der Nettoproduktionskosten abgesichert und das Verlustrisiko des Anlegers begrenzt sein sollte.
Beim Nachfolgefonds Cinerenta IV hätten Garantien als Absicherungsmechanismus gedient.
Diese Sicherheitsversprechen waren für die meisten Anleger entscheidendes Argument sich für den Fonds zu entscheiden.
Dabei haben sich die Anleger auch darauf verlassen, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hinter der der renommierte Rechtsanwalt Professor Dr. A. H. steht, als Mittelverwendungskontrolleurin und Treuhänderin fungierte. 2002 hat sich jedoch herausgestellt, dass die Fondsgesellschaft eine Erlösausfallversicherung mit Sitz in Panama ausgewählt hatte, die sich als reine Briefkastenfirma entpuppte und mittlerweile insolvent ist.
Der Anleger hat daher der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor GmbH vorgeworfen, ihre vertraglichen Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur und Treuhänder verletzt zu haben, weil sie die Versicherung nicht ausreichend überprüft hatte, bevor sie die Anlegergelder freigab. Darüber hinaus ist im Prospekt nicht ausreichend das Risiko der Erlösausfallversicherung dargetan.
Das Oberlandesgericht München hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Schadensersatz an den Anleger verurteilt. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorvertragliche Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt hat. Die Contor GmbH aks im Prospekt erwähnte Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin hat es dabei versäumt, die Anleger davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich bloß um eine rein formale Mittelfreigabekontrolle handelt und gerade nicht die wirtschaftliche Absicherung überprüft würde.
Die Contor Treuhand GmbH wehrt sich gegen das Urteil des OLG München. Das OLG München hat jedoch die Revision zum BGH nicht zugelassen, so dass der Contor Treuhand GmbH zunächst nur der wenig aussichtsreiche Weg über eine sog. Nichtzulassungsbescherde zur Revision beim BGH bleibt. Wird diese Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, ist das Urteil des OLG München rechtskräftig.

Das Urteil ist für Anleger des Fonds Cinerenta besonders bedeutsam. Bei den Fonds könnte täglich die Verjährung der Schadensersatzansprüche drohen.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 95,20 €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
E-mail: Justus@kanzleimitte.de
 

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Medienfonds und Filmfonds

Mit Hilfe von Medienfonds sollen Film- und Fernsehproduktionen bei der Finanzierung unterstützt werden. Bekannt sind vor allem KGAL oder Hannover Leasing. Was grundsätzlich wie eine rentable und auch allgemeinnützige Anlageform aussieht, stellte sich jedoch in der Praxis oft als Risikogeschäft für den Anleger heraus, auch wenn einige der finanzierten Filme sich zu Kassenschlagern entwickelten.

Das Wesen der Medienfonds

In der Sache werden die Medienfonds als geschlossene Fonds vermarktet, der potentielle Anleger kann eine Beteiligung also nur während eines bestimmten Zeitraums zeichnen. Als Anreiz für die Beteiligung wird er dann am Einspielergebnis beteiligt. Die Medienfonds werden meist in der Rechtsform der GmbH & Co KG betrieben; dies führt dazu, dass im Falle der Insolvenz des Fonds eine Haftung für Einlageverluste schwierig zu realisieren ist, da die Gesellschafter der GmbH als diejenigen, die maßgeblich das Geschäft des Fonds gesteuert haben, persönlich nicht haften müssen.

Medienfonds als angebliches Steuersparmodell

Grund für eine Beteiligung an Medienfonds war in der Vergangenheit auch häufig eine steuerliche Besonderheit in Deutschland: es konnten im ersten Jahr der Beteiligung bis zu 100 % der Einlage steuerlich berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit wurde 2005 durch eine Gesetzesnovelle beseitigt. Bereits seit 2001 wurde die steuerliche Vergünstigung nach dem so genannten Medienerlass des Bundesfinanzministeriums nur gewährt, wenn die Gesellschafter des Fonds als „Filmhersteller“ gelten konnten, sie auf die Produktion des Films also maßgeblichen Einfluss ausübten. Dies war insbesondere dann problematisch, wenn nur einmal jährlich eine Anlegerversammlung stattfand, bei der eine allgemeine Information über die Filmprojekte gegeben wurde. Auch die Vertretung durch einen Beirat zu diesem Zweck konnte die Steuervergünstigung nur dann herbeiführen, wenn sich darin Fachkundige aus der Film- und Fernsehbranche befanden.

Risiken bei Medienfonds

Allerdings war auch die Beteiligung an den Medienfonds an sich für viele Anleger risikoreich: schließlich handelt es sich um einen Geschäftsbereich, in dem der normale Anleger kaum Erfahrung besitzt, er die Qualität und den Erfolg der produzierten Filme also kaum bewerten kann.
Auch ergaben sich durch die veränderten Möglichkeiten zur steuerlichen Geltendmachung vielfach Nachteile für die Anleger; diese wurden oftmals explizit mit dem Versprechen der Steuerersparnis zur Beteiligung am Fonds verleitet. Nach Änderung der Steuerpraxis folgten dann Nachforderungen durch die Finanzämter. Teilweise wurden die Kunden trotz Kenntnis des Fondsanbieters nicht über diesen Sachverhalt aufgeklärt oder Fondsprospekte falsch gestaltet, so dass es für diese möglich ist, sich von den Fonds zu lösen. Allerdings besteht diese Möglichkeit im Regelfall nur dann, wenn die Vermittler des Filmfonds die maßgeblichen Fakten auch tatsächlich kannten.

Inzwischen sind Medienfonds als Anlage aus den genannten Gründen wohl nicht mehr attraktiv.

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Rechtsanwalt Knud J. Steffan
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