Urteil LG Berlin vom 05.12.2017 – 4 O 150/16: Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
Der Kläger konnte seinen Darlehensvertrag noch anderthalb Jahre nach dem Autokauf wiederrufen, da er als Verbraucher nicht genügend über alle Möglichkeiten der Vertragskündigung aufgeklärt worden sei. Wichtig wäre es gewesen, auf die Möglichkeit hinzuweisen den Vertrag, welcher ein Dauerschuldverhältnis darstellt, aus wichtigen Grund kündigen zu können.
Was passierte
Im Sommer 2014 erwarb der Kläger einen VW Touran, wobei er nur einen Teilbetrag direkt an das Autohaus zahlte und den restlichen Kaufpreis in Höhe von 14.800 € über einen Darlehensvertrag, welcher er mit einer Bank des Herstellers auf Vermittlung des Autohauses geschlossen hatte, finanzierte.
Als Anhang zum Darlehensvertrag bekam der Kläger eine Widerrufsbelehrung und die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite. Am 30. März 2016 wiederrief der Kläger seine Willenserklärung zum Vertragsabschluss schriftlich und verlangte gleichzeitig von der Bank die Rückabwicklung des Vertrages nach angemessener Frist. Nachdem die Bank seinen Widerruf nicht akzeptiert hatte, erhob er Klage und machte die Rückzahlung der gezahlten Anzahlung von 8.000 € sowie von geleisteten Raten in Höhe von 9.300 €.
Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.12.2017 – 4 O 150/16
Das Landgericht Berlin kam zu dem Schluss, dass die Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begonnen habe, da dem Kläger als Verbraucher nicht alle Möglichkeiten der Vertragskündigung aufgezeigt wurden. Insbesondere fehle ein Hinweis zur „Kündigung aus wichtigen Grund“, da es sich hier um ein Dauerschuldverhältnis handle.
Dabei berücksichtigte das Gericht das europäische Recht und die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG.
Des Weiteren waren die Angaben der Bank über ihre Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausreichend.
Kläger muss trotzdem Wertentschädigung zahlen
Da der Widerruf wirksam ist, könne der Kläger die Anzahlung und die Raten in Höhe von insgesamt 17.300 € zurückverlangen. Allerdings muss er von diesem Betrag eine Wertentschädigung in Höhe von 3.900 € für die Nutzung der Fahrzeugs abziehen, sowie die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen in Höhe von ca. 1.000 €.
Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 (nicht rechtskräftig)
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Widerruf Autodarlehen[/caption] © StockSnap/pixabay
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
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