Widerruf der AachenMünchener Lebensversicherung AG möglich

LG Aachen – Widerruf von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen der AachenMünchener Lebensversicherung AG möglich

Das Landgericht Aachen hat mit seinem Urteil vom 21. April 2016 zum Aktenzeichen 9 O 183/15 festgestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung der AachenMünchener Lebensversicherung AG bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung entspricht.
In der Folge können Versicherungsnehmer der AachenMünchener Lebensversicherung AG sich auch noch heute von der Versicherung mittels der Erklärung des Widerrufs trennen. Dies wenn und soweit die gleiche formularmäßige Belehrung erfolgt ist oder ein weiterer Fehler den Fristbeginn verhindert hat.

Widerrufsbelehrung drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben
Die vorliegend vom Landgericht Aachen abgeurteilte Widerrufsbelehrung war im Versicherungsvertrag drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben worden. Aufgrund dessen war die verwendete Widerrufsbelehrung nicht geeignet dem durch die Belehrung bezweckten Ziel, der Aufklärung über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, nachzukommen.
Die Belehrung war ohne erkennbare Abgrenzung inmitten des übrigen Vertragstextes dargestellt worden, so dass eine Hervorhebung und die damit bezweckte Erkennbarkeit für den Kunden nicht gegeben war.

Das Widerrufsrecht ist an keine Fristen gebunden und kann, soweit eine ordnungsgemäße Belehrung von der Versicherung nicht nachgeholt wurde, jederzeit erklärt werden. Im vorliegenden Fall wurde der Versicherungsvertrag im Jahr 2000 abgeschlossen!

Folgen des Widerrufs
Soweit der Widerruf des Versicherungsvertrags wirksam erklärt ist, wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis. In der Folge hat der Versicherungsnehmer einen  Anspruch auf Rückzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Beträge zuzüglich Zinsen hierauf. Dabei muss sich der Versicherungsnehmer jedoch den Betrag anrechnen lassen, den er als Vorteil für den Versicherungszeitraum erhalten hat. Insoweit wird das Versicherungsrisiko der Versicherungsgesellschaft entsprechend bemessen und gegengerechnet. Der finanzielle Vorteil eines Widerrufs liegt hierbei klar beim Versicherungsnehmer.

In Betracht kommt der Widerruf von Renten- oder Lebensversicherungen insbesondere dann, wenn sich der Versicherungsvertrag schlechter entwickelt hat, als dieser anfangs prognostiziert wurde. Auch veränderte Lebensumstände bzw. –bedingungen sind oft ein Grund bestehende Verträge zu beenden.

JUSTUS rät:
Versicherungsnehmer von Renten- und Lebensversicherungen, die an der Beendigung Ihres Vertrages interessiert sind, sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Dieser prüft die rechtlichen Möglichkeiten des Ausstiegs. Die Erklärung des Widerrufs ist hierbei die für den Versicherungsnehmer lukrativste Möglichkeit und sollte aufgrund dessen immer in Betracht gezogen werden. Ob die Erklärung der Widerrufs Aussicht auf Erfolg hat, ist eine Frage des Einzelfalls und muss ausschließlich anhand der verwendeten Widerrufsbelehrung und der vertraglichen Ausgestaltung überprüft werden.

Lesen Sie hier mehr zum Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen

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Wir teilen Ihnen transparent die enstehenden Kosten mit und ob sich der Widerspruch bzw. Widerruf für Sie wirtschaftlich lohnt.
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Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Knud J. Steffan
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
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Lebensversicherungen, Widerruf und Widerspruch


Widerruf der Lebensversicherung oder Rentenversicherung

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Lebensversicherungen
:

Bei der Lebensversicherung handelt es sich um eine Individualversicherung, die den Tod der versicherten Person wirtschaftlich absichert. Dazu wird ein Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, indem vereinbart wird, dass eine bestimmte Versicherungsleistung im vertraglich vereinbarten Versicherungsfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Eine Lebensversicherung kann in eine Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung unterschieden werden.

Risikolebensversicherung:
Bei der Risikolebensversicherung wird im Todesfall der versicherten Person die Lebensversi-cherungssumme an den Bezugsberechtigten gezahlt. So können sich z.B. Familien wirtschaftlich für den Fall absichern, dass der Hauptverdiener stirbt. Diese Form dient generell der wirtschaftlichen Absicherung von Hinterbliebenen.

Kapitallebensversicherung:

Die Kapitallebensversicherung dient der Altervorsorge, sofern der Versicherte das Vertragsende erlebt. Bei Eintritt des vereinbarten Zeitpunktes erhält der Bezugsberechtigte entweder einmalig eine größere Summe oder monatliche Auszahlung als eine lebenslange Rente.

Widerruf: Holen Sie jetzt noch viel Geld aus Ihrer Versicherung

Das BGH-Urteil zu Lebensversicherungen - Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -stellt einen Sieg des Verbrauchers dar. Viele Kunden haben nun einen Anspruch auf höhere Rückzahlung. Wer eine Lebensversicherung nach dem Policenmodell zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen hat, der sollte nun diesen Vertrag widerrufen bzw. widersprechen.

Widerspruch - Wie geht das?

Mit einem Widerspruch Ihrer Lebensversicherung beenden Sie das Versicherungsverhältnis und haben Anspruch auf die Rückerstattung aller Prämien und einer Nutzungsentschädigung. Viele Lebensversicherer haben  fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet mit dem Ergebnis, dass Sie diese Verträge noch heute beenden oder bereits gezahlte Rückkaufswerte wieder einfordern können.

Widerspruchrecht besteht auch noch, wenn Versicherung gekündigt ist

Den Versicherungsnehmern steht nunmehr nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) die Möglichkeit offen, bei Versicherungen welche im so genannten Policenmodell zustande gekommen sind und bei welchen keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt ist, den Widerruf bzw. Widerspruch zu erklären. Das Widerspruchsrecht besteht selbst dann noch, wenn die Versicherung gekündigt ist (BGH, Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76/14).
Wurden dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen nicht bei Antragstellung, sondern erst bei Annahme des Versicherungsantrags gemeinsam mit dem Versicherungsschein übersandt, so steht dem Versicherungsnehmer gem. § 5a VVG a.F. ein Widerspruchsrecht zu.
In seiner Entscheidung vom 19.12.2013 hat der EuGH festgestellt, dass die Begrenzung dieses Widerspruchsrechts auf ein Jahr seit Zahlung der ersten Prämie durch den deutschen Gesetzgeber gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Damit kann der Versicherungsnehmer nunmehr unbegrenzt den Versicherungsvertrag widerrufen wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Widerruf oder Widerspruch statt Kündigung (Rückkaufswert):

Zudem wird bei der Kapitallebensversicherung häufig über die Höhe des Rückkaufswertes bei einer vorzeitigen Kündigung oder Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung gestritten. Grund hierfür ist die Berechnungsmethode (Zillmerung) nach der der Wert eines Lebensversicherunngsvertrages ermittelt wird. Insbesondere in den Anfangsjahren ergeben sich hieraus äußerst geringe Rückkaufswerte.
Ein Widerruf oder Widerspruch auch nach erfolgter Kündigung lohnt sich daher.

Wie teuer ist der Widerruf einer Lebensversicherung?

Prinzipiell enstehen beim Widerruf/Widerspruch einer Lebensversicherung nach § 5a VVG a.F. keine Kosten. Den Widerspruch kann man selbst schriftlich erstellen und an die Versicherung versenden. Spätestens bei der Ablehnung des Widerrufs oder aber der Abrechnung der Lebensversicherung wird dann eine Fachanwalt benötigt. Die enstehenden Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert und wir teilen diese vorab genau mit. Auch können Sie noch jetzt eine Rechtsschtuzversicherung abschließen, die dann die Kosten des Widerrufsverfahrens abdecken sollte.
Eine Übersicht der
Anwalts- und Gerichtskosten finden Sie HIER.  

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