Die Sparkasse Mainz wurde vom LG Mainz in erster Instanz (Az. 5 O 383/16 ) zu einer Zahlung von Nutzungsersatz in Höhe von 6.987,70 Euro und 12.889,17 Euro verurteilt. Dies wollte die Sparkasse jedoch nicht hinnehmen und legte Berufung ein. Sie behauptete, dass das Widerrufsrecht der Darlehensverträge verjährt sei und dadurch nicht mehr gelte.
Berufung der Sparkasse Mainz abgewiesen
Das OLG Koblenz hat am 12.04.2018 daraufhin in einem Hinweisbeschluss (Az. 8 U 1015/17), die Berufung der Sparkasse Mainz gegen das Urteil des LG Mainz zurückgewiesen. Gerade zur der vorgebrachten Verwirkung des Widerspruchs machte das Gericht eine deutliche Aussage:
„Die Voraussetzungen der Verwirkung liegen ebenfalls nicht vor. […] Die vertragsgemäße Rückführung des Darlehens alleine erfüllt nicht die Voraussetzungen des Umstandsmoments.“
Die Sparkasse wollte außerdem nur als Nutzungsersatz die Herausgabe einer angeblich gezogenen Marge an die Betroffenen zahlen, was der Senat jedoch nicht korrigierte. Laut ihm, komme zur Höhe des geschuldigten Nutzungsersatzes die Berechnung der Kläger auf Basis eines Zinssatzes von 2,5 %-Punkten über Basiszinssatz:
„Abzustellen ist nicht auf eine Gewinnmarge durch den Vergleich von mutmaßlichem Einstandszins und ausgegebenem Vertragszins, sondern darauf, welche Nutzungen die Beklagte aus den Monatsraten gezogen hat bzw. nicht gezogen hat, aber hätte ziehen können, sodass sie in diesem Fall Wertersatz nach § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB leisten muss. Die Beklagte muss zur Widerlegung der Nutzungsziehung bezüglich der monatlich vereinnahmten Raten konkret darlegen, wie sie mit den einzelnen Raten verfahren ist.“
OLG bestätigt die Rechtsprechung des BGHs
Somit bestätigte das OLG Koblenz die Rechtsprechung des BGH zur Verwirkung und dass auch nach vertragsgemäßer Ablöse eines Darlehens ein Widerruf immer noch wirksam möglich ist.
Ein weiterer Fortschritt ist die Aussage des OLG zu der Berechnung des Nutzungsersatzes, da Betroffene oft nicht wissen wie viele Nutzungen sie ausgezahlt bekommen und Kreditinstitute hierbei sehr intransparent agieren.
Justus rät:
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Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
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