Derzeit erhalten Kunden der Sparkasse Märkisch-Oderland Kündigungsschreiben über abgeschlossene Prämiensparverträge. Die Sparkasse gibt als Grund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an. Insbesondere die anhaltende Niedrigzinsphase wirke sich auch auf die Sparkassenprodukte aus.
Sparkassen wollen gestaffelte Bonuszahlungen eliminieren
Gemäß vertraglicher Vereinbarung werden diese Prämiensparverträge mit einer monatlichen gleichbleibenden Rate bespart. Das Guthaben unterliegt einer variablen Verzinsung. Daneben erhält der Sparer eine jährliche, nach Sparjahren gestaffelte Bonuszahlung von seiner Sparkasse. Die höchste Prämienstufe ab dem 15. Sparjahr sieht vor, dass der Sparer eine jährliche Bonuszahlung i. H. v. 50 Prozent seiner im Vorjahr eingezahlten Sparbeiträge erhält.
Kündigungen der Prämiensparverträge u. E. nicht wirksam
Indes ist die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigungen der Sparkassen mehr als zweifelhaft. Unter anderem berufen sich einzelne Sparkassen auf ein Kündigungsrecht gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bzw. § 488 Abs. 3 BGB. Jedoch wurde diese AGB-Klausel bereits vom BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 – Az. XI ZR 214/14 wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB für unwirksam erachtet.
Auch eine Bezugnahme auf § 488 BGB eröffnet den Sparkassen nach unserer Auffassung kein Kündigungsrecht betreffend der Prämiensparverträge.
Noch keine Entscheidung vom Bundesgerichtshof
Das Amtsgericht Stendal urteilte, dass die Kündigungen der dort involvierten Kreissparkasse Stendal, unwirksam waren (AG Stendal, Urteile vom 19.12.2017 – Az. 21 O 159/17 und Az. 21 O 39/17). Dies in erster Linie, weil die Sparkasse dort Kündigungen bereits im Jahr 2016 mit Kündigungstermin zum Jahr 2018 bzw. 2019 ausgesprochen hatte.
Das Amtsgericht Zwickau hat am 27. Juni 2018 mit Urteil (AZ.: 22 C 127/18 n. rk.) verkündet, dass die ausgesprochene Kündigung der dortigen Sparkasse ebenso unwirksam war. In dem Verfahren ging es um wichtige Frage, ob seitens der dort involvierten Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines auf 1.188 Monate befristeten Prämiensparvertrages wirksam ist oder nicht.
Sparkassen kündigen nun Verträge
Nach hiesigem Kenntnisstand erfolgten Kündigungen bereits von folgenden Sparkassen:
- Sparkasse Märkisch-Oderland
- Erzgerbirgssparkasse
- Harzsparkasse
- Saalesparkasse
- Sparkasse Anhalt-Bitterfeld
- Sparkasse Bautzen
- Sparkasse Zwickau
- Sparkasse Leipzig
- Sparkasse Muldental
- Sparkasse Meißen
- Sparkasse Stendal
Justus rät:
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Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,
Unser Sparkassenprämienvertrag flexibel wurde am 15.05.1998 bei der Sparkasse/allgäu in Kempten abgeschlossen. Es werden weiterhin monatlich mit Dynamisierung 110 Euro einbezahlt. Im Vertrag steht 20 Jahre 50,000% folgejahre auch 50,000% Ist die Sparkasse berechtigt ihrerseits mir den Vertrag jetzt zu kündigen?