Immer wieder kam es durch die Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr zu Unruhen und Streit. Vor kurzem wurde nun endlich der Instanzenzug bis zum Bundesgerichtshof (BGH) vom Verbraucherschutzverein durchschritten. Der BGH entschied, dass die Vereinbarung über den Zinscap der AGB Kontrolle unterliege.
Der BGH verkündete sein Urteil:
Die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen als neben dem Zins vereinbartes zusätzliches Entgelt der AGB-Kontrolle. Eine laufzeitunabhängige Zinscap-Prämie und die Zinssicherungsgebühr stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind daher unwirksam. ((BGH Urteil v. 05.06.2018, Az.: XI ZR 790/16))
Was sind die Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr genau?
Für eine Zinscap-Prämie und eine Zinssicherungsgebühr benötigen Banken Darlehen mit einem variablen Zinssatz. Bei diesen fällt der geschuldete Zins anhand des EURIBORs( Referenzzinssatz), welche gemäß der Kurspolitik der europäischen Zentralbank (EZB) steigen oder fallen kann.
Damit große Zinsschwanken keine zu Hohe Auswirkung auf die Bank haben, begrenzt diese die maximal Verzinsung (Sogenannter Zinscap). Im Austausch dafür, verlangen die Banken eine Gebühr, die sogenannte Zinscap-Prämie oder Zinssicherungsgebühr.
Verbraucherschutzverein ging vor Gericht
Ein Verbraucherschutzverein beanstandete diese Gebühren und Klauseln bei einer Bank und erhob Klage. Das LG wies die Klage ab, aber das Berufungsgericht gab am Ende dem Verbraucherschutzverein recht. Laut dem Berufungsgericht würden diese Klauseln, da sie vorformuliert waren, zu den AGBs zählen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zählen und unterlägen somit der gesetzlichen Inhaltskontrolle und weswegen diese unwirksam seien.
BGH entschied zugunsten des Verbraucherschutzvereins
Die Bank wollte sich mit dem Berufungsurteil nicht zufrieden geben und legte deswegen Revision ein, jedoch wies der BGH die Bank zurück.
Laut BGH sei die Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr als ein weiteres zusätzliches Entgelt neben dem vereinbarten Zins zu sehen.
Da für den BGH nicht ersichtlich war, dass die in Frage gestellten Klauseln im Detail mit den Vertragsparteien ausgehandelt worden waren, unterzog er diesen der AGB-Kontrolle. Dies führte zu dem gleichen Ergebnis, wie das der Vorinstanz: Die Vereinbarung über die Zinscap-Prämie und die Zinssicherungsgebühr waren unwirksam.
Justus rät:
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Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,