Laut Pressemitteilungen will die Bundesregierung die Ausschüttungen auslaufender Lebensversicherungen deutlich reduzieren. Dabei geht es für die Kunden um Tausende Euro. So sollen die Versicherer vor dem Bankrott gerettet werden. Denn aufgrund der niedrigen Rendite auf Staatsanleihen sind sie nicht mehr in der Lage, ihren Kunden die versprochenen Zinsen zu zahlen.
Die Bundesregierung plant umfassende Gesetzesänderungen, um die deutschen Lebensversicherer vor dem Bankrott zu bewahren. Denn aufgrund der Niedrigzinspolitik sind deren Renditen aus Staatsanleihen stark gesunken. Nach den aktuell geltenden Regeln könnten sie ihren Kunden die versprochenen Beträge bald nicht mehr auszahlen.
Neues Gesetz von Regierung auf dem Weg
Bis zur Sommerpause wolle das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, hieß es am Dienstag in der Regierung. Dabei geht es angeblich darum, die Garantieversprechen an die fast 90 Millionen Versicherten zu sichern. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausschüttung von Buchgewinnen auf Wertpapiere beschränkt werden kann.
Das trifft jene Kunden, deren Verträge jetzt enden und die von derzeit hohen Bewertungsreserven profitieren würden. Für manche geht es dabei um Tausende Euro. Es soll den Versicherungsunternehmen praktisch erlaubt werden, ihre Garantieversprechen eben nicht einzuhalten, weil dies aufgrund des Niedrigzinses auch mathematisch nicht möglich wäre.
Den Gesetzentwurf will die Regierung noch vor der Sommerpause des Bundestages Mitte Juli ins Gesetzblatt bringen. In Kraft treten sollen die meisten Regelungen kurz danach.
Der Branchenverband GdV kritisierte, es sei für die Versicherer unmöglich, alle Änderungen bis Anfang 2015 umzusetzen. Außerdem schieße eine generelle Ausschüttungssperre an die Aktionäre völlig über das Ziel hinaus.
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