Neue Anforderungen an beratende Banken in Bezug auf die Aufklärung über die Risiken bei wechselkursbaren Darlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) entschieden, dass beratenden Banken die Pflicht aufzuerlegen ist, bei wechselkursbaren Darlehensverträgen ihre Kunden über das Wechselkursrisiko und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Kursauswertung aufzuklären. Eine Verletzung der Aufkärungspflicht führt nicht zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages, sondern zu einem Anspruch der Bankkunden auf Ersatz der Mehrkosten, die durch die gewählte Finanzierung entstanden sind.
Der strittige Sachverhalt
Im konkreten Fall fand 2007 zwischen der verklagten Bank und einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen der Abschluss eines Darlehensvertrages über 3 Mio. Euro statt. Die Laufzeit war auf 38 Jahren festgelegt, während das Darlehen an den Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken gebunden war. Im Rahmen der Beratungsgespräche hat die Bank die Finanzierung in Schweizer Franken so vorgestellt, dass der Zinssatz nicht steigen und sich in den ersten 20 Jahren auf 3,99 % p. a. belaufen sollte. Trotzdem hat die Gemeinde wegen der Aufwertung des Schweizer Frankens höhere Zinszahlungen geleistet, wobei der letzte zu zahlende Zinssatz 18,99 % betrug. Die Gemeinde klagte deswegen auf Rückzahlung der geleisteten Zinsen, indem sie sich auf Sittenwidrigkeit berufte, und wehrte sich gleichzeitig gegen die weitere Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag mit der Begründung, dass sie falsch beraten sei.
Die Auffassung des BGH
Das Landgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 19.02.2015, Az: 37 O 24/14 abgewiesen. Das Kammergericht Berlin hat die Revision der Klägerin mit Urteil vom 08.02.2017, AZ: 26 U 32/15 zugelassen. Der BGH hob letztendlich die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung an das KG Berlin zurück. Eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages hat auch der BGH nicht gesehen. Während jedoch das Berufungsgericht eine Aufklärungspflichtverletzung verneinte, war der BGH der Ansicht, dass eine Haftung der Bank auch bei einem aus dem Vertragstext erkennbaren Zusammenhang zwischen Wechselkurs und Zinshöhe gerechtfertigt ist, wenn ein Hinweis auf die Risiken der wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung in den Präsentationsunterlagen nicht hinreichend deutlich enthalten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fehlen einer Zinsobergrenze oder die zinsrelevanten Folgen einer starken Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht verdeutlicht sind. Daher genügt nur eine graphische Darstellung der Einhaltung der Aufklärungspflicht.
Rechtliches Vorgehen bei einer Aufklärungspflichtverletzung
Falls eine Bank ihre Darlehenskunden nicht ausreichend über die Risiken und Nachteile der vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform beraten hat, ist sie Schadensersatzansprüche wegen einer Aufklärungspflichtverletzung ausgesetzt. Dies gilt sogar, wenn ein Widerruf des Vertrages nicht mehr möglich ist. Die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren ist dabei zu beachten.
Justus rät:
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Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,