Musteranschreiben Bearbeitungsgebühren und Zinsforderung

1. Musteranschreiben Kreditbearbeitungsgebühren:

Absender:

An
(Bankanschrift)

Datum:

Betreff: Darlehensvertrag-Nr. …………..
Erstattung der Bearbeitungsgebühr

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu oben bezeichnetem Darlehensvertrag haben Sie mir für die Kreditbearbeitung ein Entgelt in Höhe von ………… Euro berechnet.

Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt. Das hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 entschieden.

Sie haben mir die Kreditbearbeitungsgebühren nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB zu erstatten.

Ich verlange von Ihnen, den Kredit gemäß § 494 Abs. 5 BGB – unter Berücksichtigung der Unwirksamkeit der Kreditbearbeitungsgebührenvereinbarung – neu abzurechnen und den sich zu meinen Gunsten ergebenden Saldo nebst aus Überzahlung gezogenen Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist davon auszugehen, dass Banken 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.).

Jedenfalls haben Sie mir gemäß § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen herauszugeben, die auf Zahlung der nicht geschuldeten Kreditbearbeitungsgebühren entfallen.

Meine Forderung auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren und Neuabrechnung des Kredits ist auch nicht verjährt. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung begann erst Ende 2011 zu laufen. Davor war die Rechtslage unsicher und die Klageerhebung unzumutbar (BGH, Urteile vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Bitte überweisen Sie den sich bei der Neuabrechnung ergebenden Betrag, mindestens aber (Höhe der gezahlten Gebühr) Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zahlung der Gebühren auf mein Konto mit der IBAN (Kontonummer) bis spätestens zum ……(Kalenderdatum 8 Tage) .

Sollten die Neuabrechnung und die Zahlung ausbleiben, werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten, und Sie müssten dabei anfallende Kosten zusätzlich übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

______________________________________________________________

2. Musteranschreiben Zinsfoderung ( 5 % über dem Basiszinssatz seit Zahlung der Gebühr)

Betreff: Darlehensvertrag-Nr. XXXXXXXXX
Zinsen zur Bearbeitungsgebühr

Sehr geehrte Damen und Herren, zu oben bezeichneten Darlehensvertrag haben Sie mir für die Kreditbearbeitung ein Entgelt in Höhe von XXXXX Euro berechnet und diese erstattet, jedoch ohne Zinsen.

Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt. Das hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 entschieden. Gemäß § 818 Abs. 1 BGB habe sie mir die Nutzung herauszugeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist davon auszugehen, dass Banken 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.).

Meine Forderung auf Erstattung der Zinsen ist auch nicht verjährt. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung begann erst Ende 2011 zu laufen. Davor war die Rechtslage unsicher und die Klageerhebung unzumutbar (BGH, Urteile vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Bitte überweisen Sie die Zinsen in Höhe von XXXX Euro (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab Zahlung der Gebühren) auf mein Konto mit der IBAN XXXXXXXXXXXX  bis spätestens zum (Kalenderfrist 8 Tage).
Sollte das Geld nicht fristgerecht eingehen, werden sie ohne weitere Ankündigung von meinem Anwalt kontaktiert werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hinweis:
Die Musterschreiben sind eine Hilfestellung und entsprechen etwa den Vorlagen der Stiftung Warentest. Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit kann keine Gewähr übernommen werden. Eine rechtliche Prüfung von Ansprüchen der Höhe und dem Grunde nach kann nur im Einzelfall und nach wirksamer Beauftragung erfolgen.

Die Verjährung von Ansprüchen wird durch ein Anschreiben nicht gehemmt. Hierzu muss rechtzeitig vor Jahresende ein Mahnbescheid beantragt bzw. ein Klage- oder Ombudsverfahren geführt werden.

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