Weitere Gebühr durch den Bundesgerichtshof gekippt – Bankgebühr für Buchungsposten
Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14, hat abermals eine Gebühr, die die Banken ihren Kunden in Rechnung stellen für unzulässig erklärt.
Entscheidung gilt auch für Unternehmes- bzw. Geschäftskundenverträge:
Die Entscheidung ist für Unternehmer bzw. Geschäftskunden ähnlich weitreichend, wie die im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Bearbeitungsgebühren.
Worum geht es?
Banken und Sparkassen haben Geschäftskunden in der Regel pro Buchungsposten Gebühren in Rechnung gestellt. Rechtliche Grundlage für diese Abrechnung ist die sog. Buchungspostenklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in der Regel so ausgestaltet ist, dass jegliche Buchung erfasst wird. Eine so ausgestaltete Klausel erfasst etwa Bareinzahlungen und Abhebungen am Schalter, aber auch Buchungen bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages.
Folgen des Urteils
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass Banken Ihren Kunden nicht jede Buchung in Rechnung stellen dürfen und erklärte die viel verbreitete Klausel für ein Buchungspostenentgelt für unwirksam bzw. nichtig.
Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass eine Buchungspostenklausel den Unternehmer unangemessen benachteiligt, wenn die Klausel keine Freiposten-Regelung enthält, sprich eine Regelung die klarstellt, für welche Buchungen keine Gebühren anfallen. Damit erweitert der Bundesgerichtshof seine für Verbraucherdarlehensverträge ergangene Entscheidung, Urteil vom 27.01.2015, Az. XI ZR 174/13, auf Unternehmerdarlehensverträge.
Für die Zeit bis zum 30.10.2009 ist eine solche Regelung unwirksam weil sie der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht standhält. Für die Zeit ab dem 31.10.2009 ist die Klausel wegen eines Verstoßes gegen zwingendes Recht gemäß § 134 BGB nichtig.
Nutzen Sie diesen Vorteil und lassen Sie Ihren Vertrag überprüfen – Eile ist geboten!
Unternehmer können die berechneten Gebühren für Buchungsposten der Ein- und/oder Barauszahlungen sowie Fehlbuchungen bzw. Rücklastschriften von Banken sowie Sparkassen zurückfordern. Der Anspruch folgt aus ungerechtfertigter Bereicherung, § 812 Absatz 1 Satz 1 Fall 1 BGB und gibt zudem einen Anspruch auf Verzinsung ab Buchung der unrechtmäßigen Gebühr.
Je nach vertraglicher Ausgestaltung können hierbei erhebliche Rückforderungsansprüche zustanden kommen. Allerdings ist aus unserer Sicht Eile geboten, denn bestehende Ansprüche drohen am Jahresende zu verjähren.
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,