Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen unwirksam

„Individualbeitrag“ bei Verbraucherdarlehen
(Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16)

Gerichtlicher Werdegang
Mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 12 O 341/14) hat das Landgericht Düsseldorf die beklagte Bank auf Unterlassung verurteilt. Die Unterlassungsklage war darauf gerichtet, in den von der beklagten Bank verwendeten Formularverträgen mit Verbrauchern, einen einmaligen sogenannten Individualbeitrag zu einem sogenannten Individualkredit nicht zu erheben.

Mit Urteil vom 28.04.2016 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, die Berufung gegen das zuvor genannte Urteil des Landgerichts Düsseldorf abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts bestätigt. Weiterhin hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Revision zugelassen  (Az. I-6 U 152/15).

Individualbeiträge
Bedeutung erlangen Individualbeiträge im Rahmen von Individualkrediten. Sie bieten dem Kreditnehmer zusätzliche Möglichkeiten, z.B. kostenlose Ratenänderungen oder die Möglichkeit von Zahlungspausen. Im Gegenzug muss ein laufzeitunabhängiger Individualbeitrag geleistet werden.
Hierzu auch „ BANKGEBÜHREN ALS ERSATZ FÜR NIEDRIGE ZINSEN

Rücknahme
Die vor dem Bundesgerichtshof eingelegte Revision wurde von der beklagten Bank zurückgenommen, was zur Folge hat, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtskräftig ist.

Folge
Es zeichnet sich eine zunehmend festigende Rechtsprechung in dem Sinne ab, dass auch neuere „Ideen“ der Banken Gebühren zu erheben, unwirksam sind und demnach vom Verbraucher nicht gezahlt werden müssen. Vielmehr können hierbei Rückzahlungsforderungen des Verbrauchers entstehen.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den wesentlichen Vertragsunterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von nur 80,- € inkl. MwSt., die bei weiterem Vorgehen voll angerechnet wird. Gern können Sie sich auch unverbindlich und kostenfrei per Email, Kontaktformular oder Telefon an uns wenden.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
E-mail: Justus @ kanzleimitte.de

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