Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam

Bearbeitungsgebühren in AGB eines Unternehmerdarlehenvertrags unwirksam

Unwirksamkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Rechtsprechung vom 13.05.2014 fest, dass pauschale Bearbeitungsgebühren in AGB eines Verbraucherdarlehensvertrags unwirksam sind (vgl. Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) . Begründet wurde dies insbesondere dadurch, dass den Bearbeitungsgebühren seitens der Bank keine taugliche Leistung der Bank selbst gegenübersteht. Infolge dieser Rechtsprechung bestand für viele Verbraucher die Möglichkeit die gezahlten Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückzuverlangen.
Der Bundesgerichtshof erweiterte seine Rechtsprechung mittlerweile auch auf Darlehensverträge die im Zuge eines Bausparvertrags ausgezahlt worden sind (vgl. Az. XI ZR 552/15). Nicht letztinstanzlich wurde jedoch bis jetzt entschieden, ob diese Rechtsprechung auch auf Unternehmerdarlehen anwendbar ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main geht von Unwirksamkeit bei Unternehmerdarlehen aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geht auch von einer Unwirksamkeit solch einer Klausel in Rahmen von Unternehmensdarlehensverträgen aus (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15). Nach der Rechtsprechung werde auch ein Unternehmer als Darlehensnehmer durch solch eine Klausel unangemessen benachteiligt. Insbesondere erbringt die Bank auch gegenüber dem Unternehmer keine gesondere Leistung für die Bearbeitungsgebühr. Vielmehr soll versucht werden mithilfe des Bearbeitungsentgelts kosten auf den Darlehensnehmer abzuwälzen.

Bundesgerichtshof wird Stellung zu Unternehmerdarlehen beziehen
Stand jetzt ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Es wird erwartet, dass im Frühjahr 2017 der Bundesgerichtshof zu dieser Thematik abschließend Stellung nehmen wird. Unternehmer können sich nach der aktuellen Rechtsprechung berechtigte Hoffnungen darauf machen, dass der Bundesgerichtshof zu ihren Gunsten entscheiden und eine höchstrichterliche Unwirksamkeit dieser Klausel feststellen wird. Um mögliche Verjährungen zu vermeiden, sollten Betroffene

JUSTUS rät:
Selbstständige bzw. Unternehmen sollten sich schon jetzt an einen Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht wenden und den Anspruch auf Rückzahlung bon Bearbeitungsgebühren aus Unternehmerdarlehen gegenüber der Bank geltend machen.

Please follow and like us:

Mehr zum Thema

KREDITRECHT - DARLEHENSRECHT36
Kreditrecht-Darlehensrecht

Zur kostenlosen Erstprüfung Ihrer Widerrufsbelehrung


Kreditrecht oder Darlehensrecht:

 

  • Darlehen , Kredite:

Kann ein Bankkunde sein Darlehen nicht bedienen, droht oft die Darlehenskündigung und Zwangsversteigerung durch die Bank.
Eine Studie der Verbraucherzentrale Hamburg ergab das zwei Drittel von 300 überprüften Darlehensverträgen fehlerhaft waren. Diese Auffassung können wir nur bestätigen. Für den Darlehnsnehmer eröffnen sich daher, je nach dem welcher Teil des Vertrages betroffen ist, verschiedenste Möglichkeiten Ansprüche gegen Deutsche Banken und Sparkassen geltend zu machen.
 

  • Verbraucherkredit
  • Kreditsicherung, Bürgschaften, Vollstreckungsabwehr, Zwangsversteigerung

Bürgschaften dienen Banken zur Absicherung von Darlehen. Gerichte haben den Banken hier enge Grenzen gesetzt. Die Bürgschaften unter nahen Verwandten sind oft sittenwidrig. Das gleiche gilt bei Übersicherung odas auch für bestimmte Varianten der Mithaftung.

  • Erwerb und Finanzierung von Immobilieninvestitionen, fehlgeschlagene Kapitalanlagen, "Schrottimmobilien"
  • Kreditbetrug