Erbrecht: Enterbung von Angehörigen

Die gesetzlichen Möglichkeiten der Enterbung von Angehörigen

Eigentum und Erbrecht im  Grundgesetz

Aus Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland leitet sich das Erbrecht her, welches Ausfluss des Eigentums ist, und dementsprechend gesetzlich geschützt.

Artikel 14 Abs. 1 GG lautet:

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Daraus geht hervor, dass jeder selbst und frei bestimmen kann, wenn er als seinen Rechtsnachfolger sich wünscht und wem er sein Vermögen vermachen möchte.

Hierbei ist die Unterscheidung zwischen „erben“ und „vermachen” zu beachten.

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn der Erblasser kein Testament aufgesetzt und auch keinen Erbvertrag abgeschlossen hat.

Als Erbe tritt man in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers, die zum Zeitpunkt seines Ablebens bestanden, kraft Gesetzes in der Sekunde ein, in der der Erblasser verstirbt. Wer erbt richtet sich nach dem Rechtsgrundsatz der sog. Gesamtrechtsnachfolge welche in § 1922  BGB definiert ist und lautet:

„Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.“

Die Verwandten erben nach Gesetz entsprechend ihrem Verwandtschaftsgrad – Verwandte 1. Ordnung sind Kinder und Enkel, 2. Ordnung: Eltern und Geschwister, 3. Ordnung: Großeltern sowie Onkel und Tanten.

Solange auch nur ein Verwandter der ersten Ordnung zu finden ist, kommen Verwandte der 2. Ordnung nicht als Erbe infrage. Entsprechendes gilt für weiter entfernte Verwandte.

Lebt ein Kind oder ein Elternteil noch, sind deren Nachkommen von der Erbschaft ausgeschlossen (Repräsentation). Ist ein an sich Erbberechtigter weggefallen, treten seine Kinder an seine Stelle (Eintrittsrecht).

Nach gesetzlichem Erbrecht des Ehegatten oder Lebenspartners erbt der überlebende Partner neben den Kindern immer ein Viertel des Nachlasses – auch wenn nur ein Kind vorhanden ist. Sind außer ihm nur Verwandte der zweiten Ordnung aufzufinden, erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte.

Meistens ist eine Ehe eine Zugewinngemeinschaft. Dann erhöht sich der Erbteil des Ehegatten um ein Viertel, sodass er die Hälfte erbt, die nicht den Kindern zufällt.

Auschluss eines gesetzlichen Erbens

Ein Erblasser kann grundsätzlich jeden gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausschließen. Die gesetzlichen Erben sind zunächst die Ehepartner und Kinder – aber auch die Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten können einen Anspruch auf das Erbe haben und auf Wunsch des Erblassers enterbt werden. Dabei haben die gesetzlichen Erben unterschiedliche Ansprüche auf das Vermögen eines Erblassers.

Wenn eine Person von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, ändern sich Ihre Rechte in Bezug auf den Nachlass. Außerdem kann sich die Enterbung auch auf andere gesetzliche Erben auswirken. So zieht eine Enterbung einige Folgen nach sich:

Der gesetzliche Erbe wird durch die Enterbung von der Vermögensnachfolge ausgeschlossen. Der enterbte gesetzliche Erbe hat somit keine Besitz- und Nutzungsrechte an Nachlassgegenständen des Erblassers.

Sofern nicht anders im Testament bestimmt, greift die Enterbung auch auf Nachkommen der enterbten Person über. Schließt ein Vater seine Kinder von der Erbfolge aus, werden folglich automatisch seine Enkel und deren Nachkommen vom Erbe ausgeschlossen.

Eintritt der Gesetzlichen Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, sobald der Erblasser keine Wunscherben benennt. Möchte der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen, muss er somit andere Erben als Alternative in seinem Testament benennen.

Zu beachten ist, dass einigen Verwandten  trotz einer Enterbung eine Mindestbeteiligung, also der sogenannte Pflichtteil zusteht.

Pflichtteil

Die Höhe des Pflichtteils beläuft sich dabei auf 50 % des gesetzlichen Erbteils. Dieser hängt wiederum von der jeweiligen Familienkonstellation ab – Einfluss auf die Höhe des gesetzlichen Erbteils haben sowohl der Güterstand des Erblassers als auch die vorhandenen Verwandten. Hat der Erblasser beispielsweise keine Frau und drei Kinder, steht den Kindern je 1/3tel des Nachlasses zu. Sind alle Kinder von der Erbfolge ausgeschlossen und sind die Geschwister als Erben eingesetzt, geht das Erbe zunächst an die Geschwister des Erblassers über. Die Kinder haben dann einen Pflichtteilsanspruch gegen die Geschwister, der sich je auf 1/6tel der Erbmasse beläuft.

Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Pflichtteil.

Justus rät:

Für eine rechtsverbindliche Enterbung muss der betreffende Angehörige explizit im Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen sein.

Wollen Sie einen Verwandten von der Erbfolge ausschließen und dabei den Pflichtteil entziehen? Wurden Sie enterbt und wollen diese nun anfechten?

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