DKB Bank und R&R First Konzept: Schadenersatz für “Schrottimmobilien”

Das Landgericht Berlin hat nach Presseberichten die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin am 29. Januar 2010 (Az.: 38 O 264/09) zum Schadenersatz an Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf verurteilt.

Die Kläger hatten das Objekt über die Berliner Vertriebsgesellschaft R&R First Concept erworben und über die DKB finanziert. Die Käufer stützen ihre Klage im Wesentlichen auf Falschberatung über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Kaufs.
In seinen Urteilsgründen stellte das Gericht zum einen fest, dass den Klägern ein offensichtlich unrichtiges Berechnungsbeispiel über die monatlichen Zuzahlungen vorgelegt wurde, weil darin nicht die monatlichen Tilgungsleistungen an die Bank enthalten gewesen sei.
Zum anderen soll die DKB Bank eng mit der Vertriebsgesellschaft zusammengearbeitet und so eine Vielzahl von Wohnungen finanziert haben, woraus sich ein institutionalisiertes Zusammenwirken der DKB mit R&R First Concept ergebe.

Diese Rechtsfigur der institutionalisierten Zusammenwirkens hat der BGH in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (Az.: XI ZR 6/04) entwickelt. Dieser zufolge muss sich die Bank die Falschberatung des Vermittlers zurechnen lassen, soweit

1. zwischen der Bank und dem Vermittler eine ständige Geschäftsbeziehung besteht,

2. der Vermittler die Finanzierung durch diese Bank anbietet und

3. dabei mit evident unrichtigen Angaben wirbt.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so wird die Kenntnis der Bank über die falschen Angaben vermutet.
Diese Punkte hat wohl auch das Landgericht Berlin bejaht und daher festgestellt, dass die DKB zumindest in diesem Fall tatsächlich institutionalisiert mit den Vermittlern zusammengearbeitet hat.
Diese Umstände müssen alledings in jedem Einzelfall geprüft, dargelegt und bewiesen werden. Die Kläger haben daher Anspruch auf Schadenersatz und müssen aus den Kreditverbindlichkeiten bei der DKB vollständig freigestellt werden.

Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater vertritt bereits Anleger, die über die R&R First Concept und die DKB Bank Immobilien erworben haben.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 95,20 €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.

Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
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10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
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Schrottimmobilien

Schrottimmobilien

Unter Schrottimmobilien im Allgemeinen versteht man Grundstücke, die sich in einem mangelhaften Zustand befinden, sei es, dass das ganze Grundstück mit Altlasten kontaminiert ist, sei es, dass der Gebäudebestand baufällig ist oder Ähnliches. Diese Grundstücke werden dem Erwerber dann unter Verschweigen der Risiken und Mängel über Wert verkauft. Im engeren Sinne werden mit Schrottimmobilien Grundstücke bezeichnet, die im Zuge des Baubooms im Rahmen der Wiedervereinigung Anfang der neunziger Jahre an geschäftlich unerfahrene Kunden teilweise kreditfinanziert vermittelt wurden. Dabei wurden häufig nicht direkt die Grundstücke verkauft, sondern Beteiligungen an Immobilienfonds; die Erwerber kannten oftmals die Grundstücke selbst gar nicht und hatten diese nie persönlich in Augenschein genommen. Auch schwer vermietbare Eigentumswohnungen wurden auf diese Weise an häufig finanzschwache Investoren vermittelt; als Köder diente neben der angeblichen Rendite das Versprechen von Steuerersparnissen.
Verlockt durch diese überzogenen Versprechen, stellte sich die Beteiligung an den Schrottimmobilien für die Anleger oft als vollkommene Verlustgeschäfte heraus. Viele Anleger vertrauten auf die Seriosität dieser Anlage auch deshalb, weil die Finanzierung durch große Banken übernommen wurde.

Rechtliche Möglichkeiten

Daher stellte sich vielmals die Frage, ob und ggf. wie sich der Erwerber von seiner Beteiligung an den Schrottimmobilien wieder lösen kann. Ansprüche gegen den eigentlichen Verkäufer oder den Vermittler der Immobilie gehen dabei regelmäßig ins Leere, weil die Beteiligungsfirmen entweder insolvent sind oder als GmbH organisiert, die Organisatoren also nicht persönlich haften.
Hier kommen vor allem ein Widerruf des Kreditvertrages oder ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank in Betracht. Ein Widerruf des finanzierenden Darlehens nach dem damals noch geltenden Haustürwiderrufsgesetz ist vor allem deshalb möglich, weil es nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ausreicht, wenn eine Haustürsituation bei der Vermittlung der eigentlichen Anlage vorliegt. Jedoch führt ein solches Vorgehen im Grunde nur dazu, dass das von der Bank in Anspruch genommene Darlehen rückabgewickelt werden kann, was eventuell hinsichtlich hoher Zinsbelastung interessant ist; an der eigentlichen Beteiligung ändert dies nichts. Fraglich ist daher häufig vor allem auch, ob es sich bei der Finanzierung und dem Erwerb des Darlehens um so genannte verbundene Geschäfte handelt, was vor allem dann gegeben ist, wenn der Anleger nicht von sich aus um einen Kredit nachfragt, sondern ihm beispielsweise gleich bei der Vermittlung ein Antragsformular der Bank vorgelegt wird. Ist dies der Fall, kann laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine Befreiung von der Beteiligungsverbindlichkeit geboten sein.

Möglicher Schadensersatzanspruch

Auf der anderen Seite können sich Schadensersatzansprüche ergeben, wenn der Anleger vorsätzlich über den Wert der Anlage getäuscht wurde; dieser Anspruch kann auch der finanzierenden Bank entgegengehalten werden, wenn die Beteiligung und Darlehen verbunden sind.

Verjährungsproblematik
Häufig ist auch die drohende Verjährung aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahre 2002 problematisch; diese Frage hat der Bundesgerichtshof allerdings zu Gunsten der Anleger dahingehend entschieden, dass eine Kenntnis des Anlegers von den Grundlagen eines Schadensersatzanspruchs notwendig ist, um die dreijährige Frist in Gang zu setzen.