BGH erklärt „c“ der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) für unwirksam
Im Verfahren gegen die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) befand der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11), dass die Policenbedingungen des Wealthmaster Noble hinsichtlich der Marktpreisanpassung unwirksam sind. Es besteht daher die Möglichkeit der Versicherungskunden die unberechtigterweise vorgenommenen Marktpreisanpassungen zurück zu fordern. Eine Rückforderung lohnt sich, denn in vielen Fällen belaufen sich die Abzüge einige tausend Euro.
Marktpreisanpassungen bei Wealthmaster Noble
Clerical Medical Policen Wealthmaster Noble beinhalten als sog. „With-Profit-Policen“ die Regelung, dass bei vorzeitiger Entnahme von Vertragsguthaben der Rückkaufswert (bzw. der auszuzahlende Vertragswert) um einen Marktpreisanpassung genannten Betrag reduziert werden kann. Anleger erhielten dadurch bei Kündigung ihrer Versicherungsverträge nur den mit dem „Marktpreisanpassungswert“ in Abzug gebrachten Betrag.
BGH:
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung halten die verwendeten Mlauseln zu Marktpreisanpassungen dem Transparenzgebot nicht Stand und sind daher unwirksam. Insoweit steht den Betroffenen ein Rückforderungsanspruch zu.
Vorsicht, es droht Verjährung!
Es besteht dringender Handlungsbedarf für Anleger an die im Jahre 2010 ihre Wealthmaster Noble-Police ausgezahlt wurde, denn die Ansprüche gegen Clerical Medical verjähren innerhalb von drei Jahren nach der Kündigung bzw. Auszahlung der Police. Um einen Verlust der Ansprüche zu verhindern, ist den Betroffenen zu raten noch vor dem Jahresende 2013 ihre Ansprüche geltend zu machen und so rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden können.
Kostenfreie Erstberatung:
Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine keine Gebühr. Gern können Sie sich auch sofort unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden. Rufen sie gleich an und vereinbaren einen Termin: 030-44044966
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
Ansprüche gegen Clerical Medical Investment Group Ltd.:
Kernpunkt der möglichen Ansprüche von Anlegern gegen Clerical Medical Investment Group Ltd. sind entweder Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung vor Vertragsabschluss, die zur Rückabwicklung der Anlage, auch möglicherweise verbundener Geschäfte (Darlehen, u.a.), berechtigen. Daneben wurden aber auch Erfüllungsansprüche zuerkannt, die insbesondere für Versicherungen mit einem fest vereinbarten Auszahlungsplan in Frage kommen. Bei letzteren Ansprüchen ist es auch für ältere Verträge (vor 2004) noch möglich, Zahlungen zu erwirken, denn hier läuft die Verjährungsfrist von 3 Jahren erst ab Ende des Jahres, in dem die Clerical Medical Investment Group Ltd. ihre vertraglich vereinbarten Zahlungen eingestellt hat. Denn gerade bei älteren Versicherungsverträgen ist für Schadenersatzansprüche die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten. Rentenmodelle: EuroPlan, die Lex-Konzept-Rente, die PerformancePlus Rente nach dem RentaPlan Konzept u.v.m. Die Produkte von Clerical Medical Investment Group Ltd. wurden seinerzeit häufig im Rahmen vielversprechend lautender „Rentenmodelle” verkauft und dabei oft fremdfinanziert, u.a. der EuroPlan, die Lex-Konzept-Rente, die PerformancePlus Rente nach dem RentaPlan Konzept u.v.m.
Zwar haben die positiven Urteile des BGH, wie sich nun zeigt, die Rechte der Anleger gestärkt, aber dennoch ist es nicht einfach, die Ansprüche in jedem einzelnen Fall durchzusetzen. Denn in einem Klageverfahren kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Die Sachverhalte sind meist sehr umfangreich und schwierig. Es kommt deshalb auf die allgemeinen und besonderen Erfahrungen im Kapitalmarktrecht an. Die Anlegerschutzkanzlei Justus Rechtsanälte hat bundesweit bereits zahlreiche Klagen gegen die Clerical Medical Investment Group Ltd. eingereicht. Unter dem Druck der auch nach Presseberichten zahlreichen Klagen ist es zudem durchaus möglich, bereits außergerichtlich erfreuliche Einigungen zu erzielen. Betroffene Anleger können im Rahmen einer Erstberatung prüfen lassen, welche Ansprüche ihnen gegen die Clerical Medical Investment Group Ltd. oder auch andere Beteiligte zustehen und ob die positive Rechtsprechung auch auf ihren Fall anwendbar ist. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir auch die Verjährung und teilen Ihnen mit, welches Vorgehen wir für sinnvoll halten und welche Kosten auf Sie zukommen würden. Für Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich das