Zins Cap Darlehen – Zinsanpassungsklauseln in sog. Cap Darlehen weitgehend unwirksam
– Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG ZinsCap Klauseln unwirksam –
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2014, Az. 22 O 208/12, macht das Gericht unmissverständlich deutlich, was allenthalben juristisch kontrovers diskutiert wurde: die von der ApoBank verwendeten Zinsanpassungsklauseln sind unwirksam. Dies gilt jedenfalls für Darlehensverträge, die bis in den Sommer 2013 abgeschlossen wurden.
Zinsanpassungsklauseln – Worum geht es?
Mit sog. CapDarlehen vereinbaren Darlehensgeber und –nehmer sog. Zinskappungsgrenzen, sowohl nach oben als auch nach unten. Die Sicherheit für den Darlehensnehmer lässt sich die Bank durch die ZinCap-Gebühr vergüten. Der Darlehensnehmer soll durch diese Art Darlehen in den Genuss einer Planungssicherheit kommen, die es nach Ansicht der überwiegenden Rechtsprechung tatsächlich jedoch nicht gibt. Der Grund liegt in den falsch formulierten Zinsanpassungsklauseln.
War es zunächst so, dass die ApoBank überhaupt keine objektiven Kriterien formulierte, aus denen sich ergab, wann der Zins nach oben oder unten angepasst werden muss, so hat sich dieses Bild nach einigen verlorenen Prozessen der Bank gewandelt. In den neueren Klauseln sind zwar exakte Kriterien genannt, allerdings behält sich die Bank weiterhin vor, diese nach ihrem Dafürhalten anzuwenden.
Juristisch nicht haltbar urteilte nun das Landgericht Düsseldorf.
Folgen des Urteils gegen die ApoBank – Rückforderung der Cap-Prämie und ggf. der Zinsen
Betroffene Darlehensnehmer der ApoBank können aufatmen und ggf. mehrere tausend Euro zurück verlangen.
Ist die ZinsCap Klausel unwirksam besteht mglw. ein Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr bzw. auf Berichtigung der Buchposition laut Darlehensvertrag. Zumeist gefolgt von einem Anspruch auf Neuberechnung des Darlehensvertrages anhand des Referenzzinssatzes.
In den von uns geprüften Verträgen waren außerdem Bearbeitungsgebühren und Verwaltungsgebühren enthalten, die nach unserer Auffassung ebenfalls zurück verlangt werden können.
Chance Zinsprüfungsgutachten!
Gerade bei Immobilien- oder Praxisfinanzierungen in nicht unbeträchtlicher Höhe haben Zinsprüfungsgutachten erhebliche Zinsfalschberechnungen der Bank zu Tage gefördert, die ebenfalls zurück verlangt werden können. Hier ergeben sich schnell Rückforderungsbeträge im zweistelligen Bereich, denn die Bank hat sich selten an die Referenzsätze gehalten.
Widerruf des Darlehensvertrages möglich?
In vielen Fällen ist daneben sogar der Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung noch möglich, sodass auch dieser einen Ansatzpunkt für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Gebühren darstellt.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass es sich für betroffene Darlehensnehmer lohnt, den Darlehensvertrag mit der Bank durch einen auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Gern helfen wir Ihnen weiter.
Verjährung zum 31.12.2014:
Zum Jahresende droht die Verjährung von Zins Cap-Prämien, Bearbeitungsgebühren,
Abschlussgebühren und hierauf entfallende Zinsen in den meißten Fällen.
Wir raten unseren Mandanten dringend dazu, sämtliche möglichen Ansprüche gegen die APO-Bank zunächst durch einen form- und fristgerechten Schlichtungsantrag geltend zu machen.
Das Schlichtungsverfahren ist im Vergleich zu einer Klage oder Mahnbescheid die einfachere und kostengünstigere Möglichkeit die Verjährung der Ansprüche aus den Darlehensverträgen zu verhindern.
Wir nehmen Aufträge für die Schlichtung aus ZinsCap-Darlehen noch bis zum 23.12.2014 entgegen.
Für Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich das Kontaktformular aus.
Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 80,- € inkl. MwSt. Gern können Sie sich auch zunächst per Email oder Telefon an uns wenden oder zurückrufen lassen.
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Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,