BaFin: Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH zur Abwicklung des Einlagegeschäfts aufgefordert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach Pressebereichten gegenüber der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH, Sitz in Jettingen-Scheppach, am 12.08.2014 ein Bescheid erlassen, indem die Gesellschaft dazu angehalten wird, das von ihr sowie das durch die von ihr als Geschäftsführerin vertretenen Gesellschaften ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich rückabzuwickeln.
Geschäftstätigkeit erfolgte ohne Erlaubnis, § 32 KWG
Das Geschäftsmodell der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH, die selbst Geschäftsführerin von weiteren verschiedenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ist, basierte darauf durch diese Gesellschaften von Anlegern unbedingt rückzahlbare Gelder auf Grundlage von Darlehensverträgen entgegen zu nehmen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine nach § 32 KWG erlaubnispflichtige Tätigkeit. Der Umstand, dass die Erlaubnis der BaFin tatsächlich nicht vorlag, berechtigt Anleger zur Rückforderung der Gelder.
Darüber hinaus räumte die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH als Geschäftsführerin der Forum Immo Max GbR den Gesellschaftern der Forum Immo Max GbR sog. Zusatzvereinbarungen in Verträgen über eine Beteiligung an der Gesellschaft ein. So war es den Gesellschaftern möglich über einen Teil der Beteiligungssumme frei zu verfügen. Auch diesbezüglich mangelte es an der erforderlichen Erlaubnis der BaFin.
Schadensersatzanspruch, falls Rückabwicklung nicht erfolgen sollte
Sollte die Gesellschaft nicht umgehend eine zeitnahe Rückabwicklung sowie Abwicklung des Geschäftes einleiten, steht den Anlegern jedenfalls ein Schadensersatzanspruch zu. Die sofortige Vollziehung des Bescheids der BaFin ist angeordnet, wobei dieser aber noch nicht bestandskräftig ist.
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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
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