Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen – die Sparkasse und die Aufsichtsbehörde
Bei einem Unterlassen der Angabe der Aufsichtsbehörde in Immobiliardarlehensverträgen, welche nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können diese widerrufen werden. Dies stellt ein erheblich finanzielles Vorteil für den Darlehensnehmer dar.
Notwendigkeit der Angabe der Aufsichtsbehörde in Immobiliardarlehensverträgen
Der BGH hält in dem Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 741/16) an seiner Auffassung der Notwendigkeit der Angabe der Aufsichtsbehörde in Immobiliardarlehensverträgen fest.
Normalerweise ist die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde keine Pflichtangabe, jedoch ändert sich dies, wenn die Belehrung diese Angabe trotzdem vorsieht. In diesem Fall muss der Darlehensvertrag die zuständige Aufsichtsbehörde dem Verbraucher auch ausdrücklich nennen, ansonsten gilt die Belehrung als fehlerhaft.
AGB als Bestandteil des Vertrages – Beweislast der Bank
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann die Angabe der Aufsichtsbehörde zwar stehen, jedoch müssen die AGB dafür erst einmal Teil des Vertrages geworden sein. Problematisch dabei könnten bestimmte Bedingungen sein, die von der Bank nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden. Die Darlegungs- und Beweislast trägt dabei die Bank.
Betroffene Verträge
Durch diesen Fehler bleiben viele zwischen 2010 und 2016 geschlossene Darlehensverträge weiterhin widerrufbar. Problematisch ist dies am Häufigsten bei Verträgen der Sparkasse, jedoch können auch die Verträgen von der Postbank, Volksbanken, Sparda-Bank, ING-DiBa usw. betroffen sein. Eine versuchte Nachholung durch beispielsweise die Sparkasse Hamburg wurde bis jetzt als gescheitert angesehen, was bedeutet, dass die Darlehensnehmer sich nicht nur aus dem Vertrag lösen können, sondern einen Zinsanspruch für die vergangenen Jahre der Ratenzahlung gegen die Bank erhalten.
Erstberatung
Für die schriftliche Erstberatung drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den wesentlichen Vertragsunterlagen zu. Die Erstberatung nach selbst erklärtem Darlehenswiderruf ist kostenfrei. Gern können Sie sich auch unverbindlich und kostenfrei per Email, Kontaktformular oder Telefon an uns wenden.
Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.deTelefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,