Weihnachtsgeld

l Wissenswertes zum Thema Weihnachtsgeld l

 ANSPRUCH- HÖHE – RÜCKZAHLUNG – STEUER

Da es rund um dieses Thema immer wieder Probleme gibt und Streitigkeiten um das Weihnachtsgeld nicht selten vor Gerichten landen, hier die wichtigsten Punkte, die Sie unbedingt beachten sollten.

Wann besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Ein solcher Anspruch steht allen Beschäftigten zu, deren Firma sich in irgendeiner Weise zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes verpflichtet hat.

Ein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes kann sich für den Beschäftigten ergeben aus:

Regelung im Arbeitsvertrag selbst

Schauen Sie in den Arbeitsvertrag oder ein entsprechendes Schriftstück. Ergibt sich daraus eine Regelung bezüglich des Weihnachtsgeldes, sollten Sie bei Ausbleiben der Zahlung bei der Geschäftsleitung nachfragen, notfalls muss das Weihnachtsgeld eingeklagt werden.

Festlegung im Tarifvertrag

Vergleichsweise sicher ist das Weihnachtsgeld, wenn es in einem Tarifvertrag geregelt ist. Davon darf der Arbeitgeber nur in einer besonderen Notlage abweichen. Im Falle sogenannter Öffnungsklauseln für „ schlechte Zeiten“ , ist in der Regel die Zustimmung der Gewerkschaft nötig, wenn das Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen werden soll.

Betriebsvereinbarung

Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich auch aus einer zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung ergeben, sofern diese eine Regelung bezüglich des Weihnachtsgeldes enthält. Fragen Sie bei Ihrem Betriebrat nach einer solchen Vereinbarung. Sofern der Anspruch bereits in einem Tarifvertrag geregelt ist, geht dies der Betriebsvereinbarung vor.

In allen Fällen gilt jedoch das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“, wonach die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung den Vorrang genießt.

Betrieblicher Übung

Bei vielen kleinen Betrieben ist das Weihnachtsgeld überhaupt nicht geregelt, weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag.

Dann könnte ein Anspruch aus betrieblicher Übung bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des bisherigen Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen darf, dass auch weiterhin so verfahren wird, wie bisher.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch, wenn der Arbeitgeber 3 Jahre in Folge Weihnachtsgeld in gleicher Höhe gezahlt hat und bei der Zahlung nicht klargestellt hat, dass hieraus kein Rechtsanspruch für das nächste Jahr entstehen soll, insbesondere durch die Bezeichnung als freiwillige Leistung oder Vermerke wie „ unter Vorbehalt“ oder „ auf Widerruf “. 

Aus dem arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz

Erhalten nur bestimmte Gruppen oder einzelne Arbeitnehmer Weihnachtsgeld oder werden bestimmte Gruppen oder Arbeitsnehmer hiervon ausgeschlossen, dann haben auch die Ausgeschlossenen Anspruch auf Weihnachtsgeldzahlung, wenn kein zulässiger Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist.

Hierzu gibt es eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Urteile, die aus Gründen der Übersichtlichkeit hier nicht dargestellt werden sollen.

In welcher Höhe besteht der Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Die Höhe des Weihnachtsgeldes richtet sich nach der ausdrücklich getroffenen Regelung oder der bisherigen betrieblichen Übung und wird in der Regel prozentual vom Bruttolohn berechnet. Die meisten Arbeitnehmer können auch in diesem Jahr mit einer Weihnachtsgeldzahlung in Vorjahreshöhe rechnen.

Kürzungen des Weihnachtsgeldes insbesondere im Falle der Arbeitsunfähigkeit oder des Erziehungsurlaubes sind zulässig, dies aber nur bei entsprechender Vereinbarung im Vertrag.

Muss ich das Weihnachtsgeld zurückzahlen?

Grundsätzlich nur wenn die Zahlung des Weihnachtsgeldes mit einer Rückzahlungsklausel verbunden ist und der Arbeitnehmer das Unternehmen im Folgejahr verlässt.

Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31. März des Folgejahres aus und beträgt das Weihnachtsgeld der Höhe nach mehr als 100 Euro, aber weniger als eine Monatsvergütung, muss er das Weihnachtsgeld in der Regel voll zurückzahlen. Beträgt der Anspruch mehr als ein Monatsgehalt muss er dem Unternehmen bis zum 30.06. des Folgejahres treu bleiben, um es behalten zu können.

Bei einer Weihnachtsgeldzahlung bis zu 100 Euro ist eine Rückzahlungsklausel unzulässig.

Besteht ein Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld ?

In sogenannten Stichtagsklauseln wird häufig geregelt, dass nur diejenigen Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld erhalten, die am 31.12. des betreffenden Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Scheidet der Arbeitnehmer im Laufe des Jahres aus, hat er einen Anspruch auf Zahlung der Gratifikation nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Bei einer berechtigten Kündigung des Arbeitnehmers entfällt der Anspruch auf das Weihnachtsgeld.

Wie wird der Weihnachtsgeldbetrag steuerlich behandelt ?

Das Weihnachtsgeld zählt aus steuerrechtlicher Sicht zum Arbeitseinkommen und bedeutet, dass es, wie auch die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, der normalen Besteuerung zu unterwerfen ist.

Häufig fällt bei der Gehaltsabrechnung auf, dass die auf das Weihnachtsgeld entfallene Lohnsteuer einen viel höheren Betrag aufweist, als diejenige auf den laufenden Lohn, obwohl sich die Gratifikation und der laufende Lohn häufig der Höhe nach nicht unterscheiden.

Dies ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und entspricht der Ausgestaltung des deutschen Einkommenssteuertarifs. Die Weihnachtsgeldzahlung führt zu einer höheren Bemessungsgrundlage und letztlich dazu, dass sich die relative Steuerbelastung der gesamten Bemessungsgrundlage erhöht.

Sind Sie nicht sicher, ob oder in welcher Höhe Ihnen ein Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht, holen Sie sich rechtzeitig Rat bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Ansprechpartner:
Grit Rahn
Rechtsanwältin
E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56

 

 

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