Weihnachts- und Urlaubsgeld – Ansprüche nach Elternzeit

Was ist Elternzeit?

Als Elternzeit wird der Zeitraum bezeichnet, in dem ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin nach der Geburt eines Kindes gemäß dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) von der Arbeitsverpflichtung im Anstellungsverhältnis (auch Auszubildende und Heimarbeiter(innen))unbezahlt freigestellt wird.

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Für wen besteht der Anspruch auf Elternzeit?

Der Anspruch auf Elternzeit besteht für Mutter oder Vater bis zum Ende des dritten Lebensjahres eines Kindes, welches sie selbst erziehen bzw. betreuen und mit dem sie  in einem gemeinsamen Haushalt leben. Ein Anspruch auf Elternzeit besteht für jedes Kind erneut, wobei beide Elternteile  bei der Berechnung des Elternzeitanspruchs separat betrachtet werden.

Habe ich einen Kündigungsschutz?

Gemäß § 18 BEEG besteht ein Kündigungsverbot, dass nur ausnahmsweise in besonderen Fällen umgangen werden kann z. B. bei Stilllegung des Unternehmens. Dieser Kündigungsschutz beginnt mit dem Elternzeitverlangen, jedoch frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Habe ich einen Anspruch auf Einberechnung meines Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in das Elterngeld?

Laut dem Urteil des LSG ( Landessozialgericht Berlin-Brandenburg), muss das Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöhend bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden, wenn es in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts ausgezahlt wird. Diese beiden Gelder würden nämlich die „individuelle vorgeburtliche Lebenssituation“ in gleicher Weise prägen, wie die monatlichen Zahlungen des Grundgehalts (Urteil – Az.: L 17 EG 10/15).

Abgrenzung zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld als “sonstige Bezüge”

Jedoch sei kein höheres Elterngeld zu zahlen, wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld nur als einmalige „sonstige Bezüge“ einzuordnen seien. Maßgeblich seien die laufenden Zahlungen in den letzten zwölf Monaten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) könne es für die Berücksichtigung beim Elterngeld ausreichen, dass Zahlungen „mehrmals“ und damit auch zweimalig erfolgen.

Außerdem: Recht zur Kürzung von El­tern­zei­t­ur­laub zeitlich beschränkt

Grundsätzlich läuft der Anspruch auf Urlaub während der Elternzeit weiter. Dies kann nach Kündigung mehrer tausend Euro Urlaubsgeld ausmachen. Der Arbeitgeber kann diesen Urlaubsanspruch aber beschränken.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat ent­schie­den, dass der Ar­beit­ge­ber den Ur­laubsanspruch, der während ei­ner El­tern­zeit ent­steht, nach Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht mehr gem. § 17 BEEG ein­sei­tig kürzen kann.  (BAG, Ur­teil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13). Das Recht zur Kürzung von El­tern­zei­t­ur­laub besteht gemäß § 17 Abs.1 BEEG also nicht zeit­lich un­be­schränkt.

Justus rät:
Wird Ihnen Urlaub oder Weihnachtsgeld in Ihrer Elternzeit verweigert?

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foto: © Gerd Altmann / pixabay.com

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[caption id="attachment_8109" align="alignnone" width="525"] Kündigungsschutzklage[/caption]
Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung, so kann er die Wirksamkeit dieser beim Arbeitsgericht überprüfen lassen. Dies geschieht im Wege einer Kündigungsschutzklage. Dabei überprüft das Gericht ob, im Falle einer ordentlichen Kündigung, diese sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG) oder andere Gründe vorliegen, auf Grund derer die Kündigung unwirksam ist. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung wird die Kündigung auf das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes (§ 626 Abs. 1 BGB) , sowie weiterer Wirksamkeitsvoraussetzungen überprüft. Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fest, so besteht das Arbeitsverhältnis fort. Wer kann eine Kündigungsschutzklage erheben? Derjenige Arbeitnehmer, der unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes fällt (§§ 1, 23 KSchG), kann eine Kündigungsschutzklage erheben und die Kündigung auf ihre Sozialwidrigkeit hin überprüfen lassen. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, steht einer Kündigungsschutzklage jedoch nichts im Wege. In diesem Fall stützt sich die Begründung der Klage allerdings nicht auf die Sozialwidrigkeit, sondern auf andere Unwirksamkeitsgründe. So kommt beispielsweise eine fehlende Anhörung des Betriebsrates, ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die Nichteinhaltung der Klagefrist in Betracht. 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden, § 4 S. 1 KSchG. Diese Frist gilt nicht nur für die Sozialwidrigkeit der Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG), sondern bezieht sich auf alle Unwirksamkeitsgründe. Nach Ablauf dieser Frist wird die Kündigung wirksam. Diese Frist muss selbst dann beachtet werden, wenn der gekündigte Arbeitnehmer keine Weiterbeschäftigung, sondern lediglich eine Abfindung anstrebt. Erhält der Arbeitnehmer also eine Kündigung oder Änderungskündigung, sollte er immer sofort und binnen 3 Wochen anwaltlichen Rat einholen, ob die Kündigungsschutzklage erhoben weren soll. Ablauf einer Kündigungsschutzklage Nach Erhebung der Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht findet möglichst kurz darauf (2 – 3 Wochen) eine Güteverhandlung statt. In dieser Güteverhandlung kann bereits ein Vergleich erzielt werden, bei dem sich die Parteien einigen, das Arbeitsverhältnis aufzuheben und dem Arbeitnehmer im Gegenzug eine Abfindung zu zahlen. Erfolgt keine Einigung, so wird innerhalb der nächsten fünf Monate ein neuer Termin festgelegt. Dieser findet vor einer vollständig besetzen Kammer des Arbeitsgerichts statt (Kammertermin). Auch dort kann noch eine gütliche Einigung erfolgen. Anderenfalls ergeht ein Urteil, mit welchem entweder das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt oder die lage abgewiesen wird. Gegen das Urteil kann die unterlegene Partei Berufung vor dem Landesarbeitsgericht einlegen. Scheuen Sie sich nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht, sofort die Klage zu erheben. Dies ist der normale Weg und endet meist einvernehmlich in Zahlung einer Abfindung und sämtlicher weiterer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Justus rät: Beachten Sie, dass Sie nach Erhalt einer Kündigung oder Änderungskündigung nur 3 Wochen Zeit für die Kündigungsschutzklage haben. Zögern Sie nicht und rufen direkt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht an. Kostenfreie Erstberatung: Die Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte berät und vertritt seit vielen Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Soweit Sie Fragen zu ihrer Kündigung oder der Kündigungsschutzklage oder sonstige Fragen zum Arbeitsrecht haben, wenden Sie sich bitte telefonisch oder über das Kontaktformular an uns. Die Erstberatung und Anfrage bei ihrer Rechtsschutzversicherung ist für Sie kostenfrei.