Airbnb: Vermietung der Nebenwohnung in Berlin verboten?

 

Die Rechtslage um Airbnb, Untervermietung und Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin ist im Wandel

Auch für zeitweise leerstehende Nebenwohnungen in Berlin können Eigentümer keine Ausnahmegenehmigung für eine Nutzung als Ferienwohnung erhalten. Laut dem Verwaltungsgericht Berlin ist das entsprechende gesetzliche Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen mit dem Grundgesetz im Einklang und daher das Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen rechtens (Urteile vom 7. November 2018 Az.: VG 6 K 666.17 und VG 6 K 537.17).

Leerstehende Nebenwohnung   in Mitte/ Pankow

In den zwei konkreten Fällen wurde den Klägern die Genehmigung verweigert, ihre Nebenwohnungen im Bezirk  Pankow bzw Mitte an Touristen zu vermieten. Laut den Klägern würden die beiden Nebenwohnungen teilweise an Familienangehörige vermietet, stünden sonst aber leer.

keine Ausnahmegenehmigung für eine Nutzung als Ferienwohnung

Nebenwohnung darf 90 Tage im Jahr an Touristen vermietet werden

Es gilt jedoch die Regel: Wer einen Hauptwohnsitz in Berlin hat und noch eine Nebenwohnung besitzt, darf diese nicht an Touristen vermieten.  Dasselbe gilt auch, wenn man nicht in Berlin selbst wohnt, aber mehr als eine Nebenwohnung dort besitzt. Lediglich eine diese Wohnungen darf dann für maximal 90 Tage im Jahr an Touristen vermietet werden und selbst diese Vermietung ist vom Bezirksamt genehmigungspflichtig.

In der eigenen Wohnung darf man ein Zimmer nur an Touristen vermieten, wenn die Fläche des zu vermietenden Raums weniger als 50 Prozent der Wohnfläche beträgt. Auch bei kurzeitiger Vermietung der gesamten eignen Wohnung, wenn man sich beispielsweis im Urlaub befindet, ist eine Genehmigung erforderlich.

Wenn man seine Wohnung in Berlin vermieten will, dann erhält man eine Registrierungsnummer, welche auch bei der Anmeldung bei Airbnb oder anderen Portalen angeben werden muss.

Urteil will Gefahren durch Airbnb vorbeugen

Die strengere Regulierung der Selbstvermietung eigener Wohnräume kommt daher, dass immer mehr Menschen dies als lukratives Geschäft genutzt haben und nicht wie eigentlich gedacht, um mit anderen Leuten für ein paar Tage ihr Zuhause zu teilen oder die eigene Wohnung zu vermieten, wenn man im Urlaub ist. Durch die Vermietung von solchen Wohnräumen an Touristen steigt die Wohnungsknappheit und für die eigentlichen Bewohner der Stadt werden die Mieten immer teurer. Das Berliner Urteil zeigt somit, dass diesem Trend künftig wohl noch weitere rechtliche Riegel vorgeschoben werden könnten.

Justus rät:
Haben Sie ihr Wohnung vermietet und eine Mahnung oder Anhörung bekommen oder wollen Sie von der Möglichkeit ihre Wohnung an Touristen zu vermieten trotz der neuen Regulierungen Gebrauch machen?
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Foto: Mastersenaiper/ pixabay.com

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