Vollmachtlose Kündigung – Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

Vollmachtlose Kündigung – Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

Mit Urteil vom 09.02.2010 – Az.: 25 Sa 1801/10 hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jetzt dazu geäußert, was für Ansprüche ein Kläger hat , wenn der Arbeitgeber laut Handelsregister nur zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder auch einem Prokuristen handeln darf, aber die Kündigung letztlich alleine unterschrieben hat.

Gemäß §174 BGB muss bei einer Kündigung, damit diese wirksam wird, auch eine Vollmacht mit beiliegen, als Beweis dafür, dass die Kündigung durch einen Bevollmächtigten erfolgt ist.
Allgemein bekannt ist allerdings auch, dass jemand der im Handelsregister oder Gesetz als vertretungsberechtigte Person aufgeführt ist, keine Vollmacht vorweisen muss.
Was aber geschieht in dem Fall, in dem derjenige laut Handelsregister nur zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder auch einem Prokuristen handeln darf, aber die Kündigung dann alleine unterschrieben hat?

Der Entscheidung vom 09.02.2010 des LAG zufolge soll dann wieder § 174 BGB gelten.

Der vorliegende Fall spielte sich im Bereich des öffentlichen Dienstes bei den Berliner Betrieben ab. Gemäß § 9 Abs. 1 des Berlinerbetriebsgesetzes (BerlBG) werden diese von zwei Vorstandsmitgliedern zusammen vertreten. Die Kündigung erfolgte jedoch lediglich durch einen Vorstand.

In dem § 9 Abs. 2 BerlBG gibt es die Möglichkeit ein Vorstandsmitglied zu einem bestimmten Rechtsgeschäft des laufenden Geschäftsbetriebs zu ermächtigen. Ob eine Kündigung, im vorliegenden Fall sogar eine fristlose, zum laufenden Geschäftsbetrieb gehört, war für das LAG Berlin-Brandenburg angesichts der Regelung in § 15 Abs. 4 BerlBG fraglich.

Im vorliegenden Fall war § 174 BGB analog anzuwenden, d.h. die von dem jeweiligen Vorstand unterschriebene Kündigung kann zurückgewiesen werden, wenn er keine Vollmacht vorlegt.
Die Zurückweisung der Kündigung erfolgte auch unverzüglich gemäß § 174 BGB.
Ähnliche Fallkonstellationen können sich auch bei privaten Arbeitgebern ergeben.
Die Entscheidung sollte einen dazu veranlassen genauer auf die Vertretungsbefugnis zu achten und sich gegebenenfalls hierfür von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

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