Urteil zugunsten von Anlegern der BWF-Stiftung
Landgericht Dortmund vom 10.02.2017 (noch nicht rechtskräftig)
Bereits in einem Artikel vom 24.01.2017 machten wir darauf aufmerksam, dass man Schadensersatzansprüche gegen Vermittler der BWF-Stiftung geltend machen sollte. Nun hat das Landgericht Dortmund diesen Standpunkt mit ihrer Entscheidung vom 10.02.2017 unterstrichen (vgl. Az. 3 O 140/16).
Die BWF-Stiftung preiste sich selbst dadurch, dass sie in Berlin knapp 4 Tonnen Gold lagerte. Knapp 6000 Anleger investierten insgesamt 54 Mio. Euro in die BWF-Stiftung.
Vermittler der BWF-Stiftung können in Anspruch genommen werden
Das Landgericht Dortmund verurteilte einen Vermittler der BWF-Stiftung zu 80.000,00,- € Schadensersatz aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht im Verhältnis zum Anleger. Begründet wurde die Pflichtverletzung dadurch, dass der Vermittler bei der Beratung des Anlegers nicht über den Punkt aufklärte, dass das Anlagemodell der BWF-Stiftung (Golderwerb) ein verbotenes Eigengeschäft darstellt, welches gegen die Vorschriften des Kreditwesensgesetz verstößt und nachteilige Auswirkungen auf die Anleger haben kann. Ein durchschnittlicher Vermittler hätte jedoch, auch aufgrund der Strafandrohung des § 54 I Nr. 2 Kreditwesengesetz, feststellen müssen, dass hier eine Erlaubnispflicht des Anlagemodells der BWF-Stiftung nicht vorliegt.
Grundsätzlich gilt, dass jeder Anlageberater die von ihm angebotenen Geschäftsmodelle selbst überprüfen muss. Dies umfasst auch, dass er ein verbotenes Eigengeschäft erkennen muss und auch demzufolge nicht am Markt anpreisen darf.
Entscheidung kann vielen Anlegern helfen
Das Urteil kann vielen Anlegern auf dem Weg zur Rückerlangung der vermeintlich verloren gegangenen Investitionen behilflich sein. Regelmäßig haben Anlageberater die potentiellen Anleger über die fehlende Erlaubnis der Emittentin nicht aufgeklärt. Eben dies ist jedoch – nach der Rechtsprechung des Landgerichts Dortmund – zwingend notwendig. Der Aufklärungsfehler begründet regelmäßig einen Schadensersatzanspruch für den Anleger gegen den Vermittler. Die Rechtsfolge eines solchen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Anleger so gestellt werden muss, wie wenn er gar nicht den Vertrag unterzeichnet hätte. Somit ist eine vollständige Erlangung der Investition möglich.
JUSTUS rät:
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Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,