Unwirksamkeit von Banken-AGB zu Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonten
Dürfen Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten vereinbaren? Antwort: Nein, sie dürfen nicht – die Klausel ist unwirksam! Das entschied nun das OLG Karlsruhe in seinem Urteil (Az. 17 U 138/10) vom 08.02.2011. Derartige Klauseln stellen eine unzulässige Benachteiligung für den Verbraucher dar
Der Ausgangsfall
Die Sparkasse hatte in der streitigen Klausel Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Höhe von 12,00 Euro pro Jahr erhoben. Dem Antrag auf Unterlassung der Verwendung der Klausel hatte bereits das LG Karlsruhe stattgegeben. Nun blieb auch die Berufung der Sparkasse zum OLG Karlsruhe ohne Erfolg.
Die Begründung des OLG
In seiner Entscheidung bezieht sich das OLG Karlsruhe auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die vorwiegend im eigenen Interesse stehen, nicht mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Regelungen vereinbar sind und daher für solche Tätigkeiten kein Entgelt beansprucht werden könne.
Die streitige Klausel ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des §305 I Satz 1 BGB des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Sparkasse. Eine Prüfung dieser kontrollfähigen Preisnebenabrede gemäß §307 II Nr.1 BGB ergibt die Unvereinbarkeit mit der Gesetzesnorm, sowie die unangemessene Benachteiligung des privaten Darlehensnehmers. Dieser verpflichtet sich im Darlehensvertrag gemäß §488 I Satz 2 BGB zur Zahlung des geschuldeten Zinses und bei Fälligkeit zur Rückerstattung des Darlehenskapitals.
Zur Überwachung der Zinszahlung und Rückführung des Darlehens, sowie Verbuchung der Rückzahlungen, sind regelmäßig Konten einzurichten und Kontonummern zu vergeben. Diese Kontoführung ist allerdings allein Sache des Kreditinstituts und liegt ausschließlich in ihrem Eigeninteresse. Die Forderung einer zusätzlichen Kontoführungsgebühr führt zu einer verdeckten Verteuerung des Kredits, da das Kreditinstitut die Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen nämlich aus den bereits anfallenden Kreditzinsen decken muss. Das Argument der Sparkasse, die Kontoführungsgebühr ergebe sich aus der zusätzlichen Anfertigung eines Jahreskontoauszuges mit einer Zusammenstellung der eingegangenen Zahlungen und Mitteilung des aktuellen Darlehensstandes zum Jahresende, lies das OLG nicht gelten. Der Wortlaut der Klausel stehe dem entgegen, da diese Serviceleistung von dem Begriff „laufende Kontoführung“ gerade nicht erfasst werde.
Fazit:
AGB-Klauseln, die Kontoführungsgebühren bei Darlehensverträgen festlegen, sind unwirksam. Entstehende Kosten dürfen nicht zusätzlich auf den Verbraucher abgewälzt werden, da dies eine verdeckte Verteuerung des Kredits zur Folge hat und die hinter den Kosten stehende Tätigkeit allein im Interesse der Sparkasse liegt.
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,