Unwirksame Vertragsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz

Unwirksame Vertragsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz

Urteil des LG Stuttgart vom 05.10.2010

Das Landgericht Stuttgart stellte am 05.10.2010 in seiner rechtkräftigen Entscheidung (Az.: 20 O 87 / 10) fest, dass Kapitallebensversicherungen sowie Rentenversicherungen der Allianz in ihren Vertragsbedingungen unwirksame Klauseln beinhalten, da sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. Konkret handelt es sich nach Pressemitteilungen dabei um die Kapitallebensversicherungen „Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Baustein zur Altersvorsorge: Zukunftskapital E 1“ sowie die Rentenversicherungen „Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Baustein zur Altersvorsorge: Zukunftsrente E 70“.

In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass die Kunden dieser Klausel nicht entnehmen könnten, welche finanziellen Folgen auf sie im Falle einer Kündigung oder Beitragsfreistellung zukommen werden. Es bleibt ihnen somit verborgen, dass sie im Falle einer Kündigung oder Beitragsfreistellung so gut wie kein Geld erhalten und zusätzlich Stornokosten leisten müssen. Da diese wirtschaftlichen Belastungen eines Versicherungsnehmers aus der Klausel nicht in der gebotenen Weise ersichtlich sind, hat das Landgericht Stuttgart die Klausel für unangemessen und damit für unwirksam erklärt.

Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits gekündigt haben, können nun ihren Auszahlungsbetrag neu berechnen lassen. Das Urteil hat allerdings auch über die Verträge der Allianz eine hinausgehende Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass auch andere Versicherungen sich dieser oder ähnlichen Klausel bedient haben, sodass jeder Versicherungsnehmer, der seinen Vertrag kündigen möchte, seine Verträge auf ähnliche Klauseln überprüfen lassen sollte.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 95,20 €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
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