Die geschlossenen Immobilienfonds „Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay KG“, „Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II KG“ und „Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay III KG“, welche zwischen 2005 und 2008 von der Trend Capital Unternehmensberatung für Finanzen GmbH erstellt wurden, brachen nun zusammen. Dies bedeutete einen Totalverlust der gesamten eingezahlten Beiträge für betroffene Anleger.
Finanzkonstrukt entpuppte sich als untragbar
Die Gewinne der Fonds sollten durch einmaligen An-und Verkauf von Immobilen in den Vereinigten Arabischen Emiraten erzielt werden, was sich jedoch als nicht tragbares Finanzkonstrukt entpuppte.
Nachdem ein paar wenige Anleger 2008 ihre Einlagen durch die Auflösung der Trend Capital GmbH & Co. Business Bay KG zurückbekommen konnten, wurden sie 2017 von einem Insolvenzverwalter aufgefordert, erhaltene Einlagen zuzüglich der Ausschüttungen zurück zu zahlen. Laut dem Insolvenzverwalter erfolgte die Auszahlung an die Anleger unrechtmäßig, dass die Gesellschaft gar keine Gewinne erzielt hatte.
Es kam zu einem Prozess gegen die Anleger vor dem LG Frankfurt, welcher durch die Aushandlung eines Vergleiches beendet wurde.
Bedenken des Gerichts
Das Gericht hatte als problematisch befunden, dass die Rückzahlung der Ausschüttungen der Trend Capital GmbH & Co. Business Bay KG als Teil der treuhänderisch erworbenen Kommanditbeteiligung an den Treuhänder und nicht an die Anleger erfolgte.
Der Vertrag mit den Treuhändern sieht die Situation, dass vorweggenommene Abtretungen an die Anleger gegen den Treuhändler geltend gemachteren können um so einen Direktdurchgriff auf diese zu erlangen, nicht vor.
Auszahlung an die Anleger verstieß gegen Gesetz
Für eine Inanspruchnahme der Anleger hätte es sich hier um eine „pflichtgemäßen Anteilsverwaltung“ handeln müssen, was nicht der Fall war, da die Auszahlung an die Anleger gegen § 30 GmbHG Gesetz verstießen.
Außerdem kann durch die Treuhänderin nach Eröffnung des Insolvenzverfahren gegen dieselbe, keine Abtretung der Ansprüche mehr vorgenommen werden. Grund dafür ist der Verlust von der Verfügungsbefugnis über Vermögensgegenstände der Treuhänderin, wenn sie sich in der Insolvenz.
Justus rät daher, dass solche Anleger, die von einer Fondsgesellschaft, einem Insolvenzverwalter oder Liquidator zur Rückerstattung von Ausschüttungen aufgefordert werden, schnellstmöglich überprüfen lassen, ob solche Ansprüche der Gesellschaft tatsächlich zustehen und was für Gegenansprüche sie ihrerseits geltend machen können. Hierzu wenden Sie sich am Besten an einen unserer Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht.
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Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
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