Targobank wird gestoppt: der laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist unzulässig
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8.7.2015, Az. 12 O 341/14 (nicht rechtskräftig)
Der von der Targobank erhobene laufzeitunabhängige Individualbeitrag ist der Targobank vom Landgericht Düsseldorf untersagt worden.
Laufzeitunabhängiger Individualbeitrag gestoppt
Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Entscheidungen (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14); XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die ungerechtfertigten Bearbeitungsentgelte kassierte und damit einen Rückzahlungsanspruch der Bankkunden begründete, hat die Targobank einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag eingeführt, um den fehlenden Ertrag aus den unzulässigen Bearbeitungsentgelten auszugleichen. Dieser zugegebenermaßen einfallsreichen Idee der Beitragserhebung, hat das Landgericht Düsseldorf nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Die Targobank hatte den Beitrag in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebaut und von Verbrauchern gefordert. Das Gericht konnte beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag nicht erkennen, für welche Leistung der Beitrag genau zu zahlen sein soll. Aufgrund dessen wirkt der Beitrag genauso wie die vom BGH als unzulässig erachteten Kreditbearbeitungsgebühren. Insoweit stellt auch der laufzeitunabhängige Individualbeitrag eine Benachteiligung der Kreditnehmer dar und wurde deswegen untersagt.
Bedeutung für Targobankkunden
Im Ergebnis darf die Targobank zunächst nicht mehr von den Verbrauchern den laufzeitunabhängigen Individualbeitrag einfordern. Anderenfalls riskiert sie die Festsetzung eines erheblichen Ordnungsgelds gegen sich.
JUSTUS rät:
Noch wichtiger für Bankkunden ist, dass ihnen nunmehr auch ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank zusteht. Hierbei sind allein zwei Aspekte zu berücksichtigen. Einerseits sollte zunächst die Rechtskraft des Urteils abgewartet werden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Andererseits sind immer die Verjährungsfristen im Auge zu behalten. So verjähren alle Rückzahlungsansprüche für Beiträge, die im Jahr 2012 erhoben wurden, mit Ablauf des 31.12.2015.
Für weitere Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich das Kontaktformular aus.
Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 80,- € inkl. MwSt. Gern können Sie sich auch zunächst per Email oder Telefon an uns wenden oder zurückrufen lassen.
Rufen sie gleich an und vereinbaren einen Termin: 030-44044966
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
